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# taz.de -- Streit um Batterieforschungsfabrik: Opposition will Karliczek befra…
> Warum wurde Münster als Fabrikstandort auserkoren? Etwa weil Anja
> Karliczeks Wahlkreis in der Nähe liegt? Die CDU-Ministerin soll nun
> Rechenschaft ablegen.
Bild: Muss sich gut überlegen, wie sie ihre Standortentscheidung begründet �…
Berlin dpa | Wegen des Millionenstreits um eine Batterieforschungsfabrik
haben mehrere Oppositionsparteien haben eine Sondersitzung des
Bundestagsforschungsausschusses für die kommende Woche beantragt.
Die Fraktionen der Grünen, Linken und FDP wollen laut einer Mitteilung der
Grünen-Abgeordneten Margit Stumpp an diesem Mittwoch von
Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) detaillierte Antworten auf
die Frage, warum sich die Bundesregierung für Münster als Standort für die
Forschungsfabrik entschieden hat.
Stumpp teilte am Samstag mit: „Rund um diese für den Mobilitätsstandort
Deutschland wichtige innovations- und industriepolitische
Förderentscheidung sind viele Fragen offen und ergeben sich Widersprüche.“
Das Forschungsministerium verschweige trotz mehrerer parlamentarischer
Anfragen [1][die Bewertung der acht Bewerberstandorte für die
Batteriefabrik], die sich im Verfahren befunden hätten. An sich sei es
nicht verwerflich, wenn der Standort in Wahlkreisnähe der Ministerin sei,
sagte Stumpp der Deutschen Presse-Agentur, „aber sie hat dafür zu sorgen,
dass der Entscheidungsweg öffentlich nachvollziehbar wird“.
Dass Münster und nicht Ulm den Zuschlag für die Forschungsfabrik bekommen
hatte, sorgt seit der Entscheidung Ende Juni im Südwesten für herbe Kritik.
In Ulm wird bereits intensiv auf diesem Gebiet gearbeitet. An der Wahl
Münsters hatte es auch Kritik gegeben, weil Karliczek aus dem nahe
gelegenen Ibbenbüren kommt. Die Ministerin hatte die Entscheidung
verteidigt. Ausschlaggebend seien die Exzellenz der Forschung, der
volkswirtschaftliche Nutzen und der gesamte Prozess der Batterieproduktion
einschließlich des Recyclings in Münster gewesen.
Am Mittwoch kommt der Bundestag sowieso zu einer Sondersitzung zur
Vereidigung der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
(CDU) zusammen. Für diesen Tag wurde nun auch die Sondersitzung des
Forschungsausschusses beantragt.
20 Jul 2019
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[1] https://www.sueddeutsche.de/bildung/karliczek-batterieforschung-gruendungsk…
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