# taz.de -- Streit über Tempo auf Autobahnen: GroKo am Limit | |
> Die Umweltministerin stellt sich gegen den Verkehrsminister. Union und | |
> SPD geraten in der Tempolimit-Debatte auf Konfrontationskurs. | |
Bild: Ein Zeichen? 130 Stundenkilometer könnten reichen | |
BERLIN dpa | Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen | |
Autobahnen ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf Konfrontationskurs | |
zu Verkehrsminister Andreas Scheuer gegangen. „Ich bin für ein Tempolimit | |
auf deutschen Autobahnen“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen | |
Presse-Agentur. Auch die neue SPD-Chefin Saskia Esken legte in der Debatte | |
noch einmal nach: Es gebe nur wenige Länder ohne Tempolimit. [1][Nordkorea | |
gehöre dazu], schrieb sie am Samstag bei Twitter. | |
Kritiker von Union und FDP wiesen die Forderungen scharf zurück. | |
Rückendeckung bekamen die Befürworter einer generellen | |
Geschwindigkeitsbegrenzung dagegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). | |
Ein Tempolimit [2][verringere die Unfälle mit Todesfolge] und spare | |
jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2), sagte | |
Umweltministerin Schulze. „Insofern spricht der gute Menschenverstand für | |
die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen | |
EU-Ländern längst gibt.“ | |
Auch im Netz wurde weiter lebhaft über das Thema diskutiert. SPD-Chefin | |
Esken beteiligte sich mit mehreren Kommentaren beim Kurznachrichtendienst | |
Twitter: „(..) in Nord-Korea gibt es kein Tempolimit, ebensowenig wie zum | |
Beispiel in Afghanistan“, schrieb Esken unter anderem. „Es gibt sonst fast | |
kein Land mehr mit unbeschränktem Tempo. Sind die alle verrückt?“ | |
## GdP fordert Gutachten | |
Der CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange übte scharfe Kritik an der Haltung | |
der SPD bei dem Thema: „Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich | |
völlig von der Rolle“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der | |
Unionsfraktion im Bundestag der dpa. „Wer glaubt, ein generelles Tempolimit | |
sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu | |
stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen.“ | |
Deutschland habe „mit die sichersten Autobahnen der Welt“. | |
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte am Samstag: „Ein generelles | |
Tempolimit auf Autobahnen ist Symbolpolitik und würde weder den Klimaschutz | |
noch die Verkehrssicherheit nennenswert voranbringen.“ Er sprach sich für | |
flexible Geschwindigkeitsbegrenzungen je nach Wetter und Verkehrslage aus. | |
Ein Vorschlag zur Beruhigung der Debatte kam von der Gewerkschaft der | |
Polizei (GdP): Die Bundesregierung solle ein unabhängiges | |
wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, um valide Zahlen über den | |
Nutzen einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu bekommen, sagte der | |
stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens dem Handelsblatt. | |
„Mit einer solchen Grundlage kann man die aktuell sehr emotionsgeladene | |
Diskussion sicher auf eine sachliche Ebene bringen.“ | |
Die GdP gehört selbst zu den Tempolimit-Befürwortern. „Mit einer | |
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen verringert sich auch | |
das Risiko schwerer Unfälle mit Schwerstverletzten“, sagte Mertens. Es gebe | |
Schätzungen, die davon ausgehen, dass man mit einem Tempolimit bundesweit | |
etwa 80 Verkehrstote pro Jahr vermeiden könne. Grünen-Fraktionschefin | |
Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, der | |
Verzicht auf so eine Regelung habe mit Freiheit gar nichts zu tun. „Meine | |
Freiheit wird beschränkt, wenn jemand wie ein Blöder an mir vorbeirast.“ | |
## 70 Prozent des Autobahnnetzes ohne Limit | |
In Deutschland sterben jährlich mehr als 3.000 Menschen im Straßenverkehr. | |
FDP-Politiker Luksic wies allerdings auf Zahlen des Statistischen | |
Bundesamtes hin, wonach die meisten Menschen auf Landstraßen ums Leben | |
kommen. | |
Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie | |
Fahrt. Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahn-Netzes. | |
Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf | |
20,8 Prozent des Netzes, [3][wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für | |
Straßenwesen] für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) | |
und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. | |
Die Tempolimit-Debatte war über Weihnachten erneut hochgekocht. | |
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte sich ablehnend geäußert | |
und gesagt: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch | |
emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für | |
das es gar keine Mehrheiten gibt.“ Der Regierungspartner SPD hatte auf | |
einem Parteitag Anfang des Monats ein Tempolimit [4][von 130 auf Autobahnen | |
gefordert] (PDF) und dies mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz begründet. | |
28 Dec 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/EskenSaskia/status/1210853463762128898 | |
[2] /Debatte-Tempolimit-auf-Autobahnen/!5648555 | |
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/_inh… | |
[4] https://indieneuezeit.spd.de/fileadmin/pv/Dokumente/BPT2019/Beschluesse/B1_… | |
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