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# taz.de -- Streit mit der Türkei: Berlin weist Nazi-Vergleich zurück
> Der Ton wird rauer. Deutsche Politiker mahnen, einen kühlen Kopf zu
> bewahren. Die Bundesregierung kritisiert die Äußerungen Erdoğans scharf.
Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf Konfrontationskurs
Berlin afp/epd/rtr | Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des
türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf kritisiert.
„Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des
Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ohnehin seien
NS-Vergleiche immer absurd und deplaziert, denn sie führten nur dazu, die
Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
Mehrere abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in
Deutschland waren in der Türkei auf Kritik gestoßen. Erdoğan hatte das
Vorgehen kommunaler Behörden mit „Nazi-Praktiken“ verglichen.
Der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis mit Ankara,
betonte Seibert. Es gebe in diesen Tagen aber tiefgreifende
Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und der Türkei. Die
Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große
Sorge über die Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ausgedrückt.
Erneut forderte die Bundesregierung eine faire und rechtsstaatliche
Behandlung für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Man
erwarte, dass Yücel möglichst bald seine Freiheit wieder erlange.
Schließlich habe er sich freiwillig den Ermittlungen zur Verfügung
gestellt.
Seibert betonte die Dialogbereitschaft der Bundesregierung. Unter Partnern
müsse man die Auseinandersetzung führen, sagte der Regierungssprecher. Dies
müsse unter Berücksichtigung der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit
geschehen.
## Özdemir fordert eine europäische Antwort
Zuvor hatten führende Politiker aus Koalition und Opposition vor einer
Eskalation des Streits mit der Türkei gewarnt. Der Grünen-Vorsitzende Cem
Özdemir bewertete den Nazi-Vergleich Erdoğans am Montag in der ARD als
irrational und mahnte dazu, kühlen Kopf zu bewahren.
Er forderte die Bundesregierung aber auf, die Entscheidung über
Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den
Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische
Antwort auf diese Frage. Wenn türkische Politiker hier reden wollten,
müssten sie sich an die Regeln und Gesetze halten.
Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt ein Einreiseverbot für türkische
Politiker ebenfalls ab. „Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts
verbessern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung
„Anne Will“. Den Vorwurf Erdoğans an deutschen Behörden, mit der
Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker zu handeln wie in
der Nazi-Zeit, nannte Maas „so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja
fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu
kommentieren“.
6 Mar 2017
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