# taz.de -- Staatssekretär über deutsche Politik: „Das Land ist aufgewühlt“

	# taz.de -- Staatssekretär über deutsche Politik: „Das Land ist aufgewühlt…

	> Markus Kerber ist im Innenministerium für „Heimat“ zuständig. Er findet,
	> dass die Politik viel mehr offen streiten sollte.

	Bild: „Heimat ist überall dort, wo ich dazu gehören darf und will“, sagt …

	taz: Herr Kerber, Sie sind Staatssekretär im Bundesinnenministerium und
	hier zuständig für Heimat, also für gesellschaftlichen Zusammenhalt und
	gleichwertige Lebensverhältnisse. Man könnte auch sagen, Sie sind Horst
	Seehofers Heimat-Staatssekretär. Was ist Ihr Heimatbegriff?

	Markus Kerber: Heimat ist überall dort, wo ich dazu gehören darf und will.
	Für mich persönlich sind es fünf Orte, an denen ich dieses Gefühl hatte:
	Ulm, Stuttgart, Los Angeles, London und Berlin. Und das gilt auch für die
	aktuelle Debatte in Deutschland und generell in der globalisierten Welt: Wo
	wollen Menschen dazugehören – und wo dürfen sie es auch? Das sind nach
	meinem Dafürhalten die Leitplanken einer überfälligen
	Integrationsdiskussion.

	Können Sie sich erinnern, dass dieses Land je so gespalten war wie derzeit?

	Ich sage lieber: Das Land ist aufgewühlt. Ich beobachte das aber im Moment
	in allen westlichen Staaten. Irgendwas hat uns in den letzten zehn Jahren
	aus der Bahn geworfen. Und ich denke, das ist nicht die Zuwanderung, die
	Migration. Die war nur der Auslöser. Es gibt eine Verunsicherung, ob das,
	was man nach 1990 für richtungweisend gehalten hat, richtig war: Die
	Annahme, dass wir eine Art Endzustand der Globalisierung erreicht hätten,
	hat sich als fehlerhaft erwiesen. Im Moment weiß kaum jemand, wo der
	Kompass hinweist.

	Haben Sie einen Kompass?

	Ich bin Anhänger des Philosophen Karl Popper, von dessen Theorie der
	offenen Gesellschaft. Popper sagt, es gibt keinen vorbestimmten Weg,
	sondern wir müssen die Probleme, die sich an jedem neuen Tag im Leben
	stellen, neu lösen.

	Das ist aber anstrengend.

	Klar. Wir meinten ja nach 1990, in einem postideologischen Zeitalter zu
	leben. Aber es scheint etwas zu geben, was die Menschen brauchen, das über
	das Materielle hinausgeht. Früher nannte man das Ideologie. Davor
	vielleicht Glauben. Übergeordnet ist es die Suche nach dem Sinn. Und die
	westlichen Gesellschaften sind auf der Sinnsuche, aber sie haben noch keine
	Antwort gefunden.

	Auf dieser Sinnsuche wird die gesellschaftliche Tonlage schärfer, mitunter
	verletzend und kalt. Wie nehmen Sie hier im Innenministerium die Stimmung
	im Lande wahr?

	Ich probiere, so oft es geht, aus dem Ministerium, aus der Berliner Blase
	wegzukommen, indem ich Menschen mit einer ganz normalen Lebenswirklichkeit
	treffe. Kürzlich war ich bei einer Veranstaltung des Programms
	„Zusammenhalt durch Teilhabe“. Da waren 350 Ehrenamtliche aus
	strukturschwachen Regionen. Mit denen habe ich zu Abend gegessen. Und dort
	erfährt man, dass die hochtourigen Berliner Debatten auch draußen im Land
	geführt werden. Dass aber viel mehr an Lösungen gearbeitet wird. In
	Vereinen, Bürgerinitiativen, Plattformen. Daraus ziehe ich die Zuversicht,
	dass die Menschen die anstehenden Fragen ganz klein, Stück für Stück
	abarbeiten. Die machen einfach.

	Sie sagen: ganz klein. Ich habe das Gefühl, kleiner wird aktuell nur die
	Bereitschaft, etwas zu tun.

	Das glaube ich nicht. In der Gesellschaft, auf der normalen Ebene des
	Zusammenlebens, tut sich enorm viel. Der Zusammenhalt erwächst da mitunter
	aus der Not.

	Aber es wird definitiv mehr gemosert.

	Mag sein, die Gesellschaft ist aufgeregter. Aber sie ist auch eine, in der
	sich alle mitteilen. Das Dunkelfeld des Meckerns, etwa in der Kneipe, ist
	einfach im Hellfeld, zum Beispiel online, angelangt. Demokratietheoretisch
	kann man sagen, dass das eigentlich gut ist, weil die Rückkopplung zwischen
	Bürger und Politik unmittelbarer ist. Es lässt einen aber auch leicht
	übersehen, was Leute tatsächlich für die Gemeinschaft leisten. Über Erfolge
	reden wir alle viel zu wenig.

	Stimmungen sind das eine, praktische Politik das andere. Was kann Politik
	überhaupt tun für unzufriedene Bürger?

	Politik muss Probleme schonungslos annehmen und diskutieren. Das ist wie
	beim Arzt: Schon das Zuhören ist Teil der Heilung. Und Politik muss
	Lösungen anbieten und den Bürgern zur Wahl stellen. Um mal praktisch zu
	werden: Wir ringen im Moment um den richtigen Weg, was Zuwanderung
	anbelangt. Das ist ein heftig geführter Streit, aber er führt im Ergebnis
	zu einer anderen, wieder stärker diskursiven Politik. Offen streiten – das
	muss Politik viel mehr machen. Davon hatten wir in den letzten zehn,
	zwanzig Jahren viel zu wenig.

	Im Osten ist die AfD auf dem Vormarsch. In Sachsen war sie stärkste Kraft
	bei der Bundestagswahl. Warum entziehen gerade die Ostdeutschen den
	Regierungsparteien ihr Vertrauen?

	Ich denke, es gab nach 1990 einen viel zu schnellen Automatismus: Wir
	wissen, wie es geht – und so läuft’s auch bei euch. Frei nach Bert Brecht:
	Erst das Fressen, dann die Moral. Wir haben das Fressen geregelt und
	gehofft, dass dann nicht nach der Moral gefragt wird. Wir haben aber die
	Wertvorstellung der Menschen in den neuen Bundesländern schlicht ignoriert.
	Und jetzt gibt es eine politische Bewegung, die dezidiert in diese Lücke
	rückt und sagt: Nur wir verstehen euch. Das ist natürlich Unsinn.

	Es gibt die Theorie, die Ostdeutschen seien bis heute eine sehr große
	Minderheit, ausgestattet mit Bürgerrechten, die anderen Minderheiten
	verwehrt sind. Etwa das Wahlrecht. Was sagen Sie, müssen die Ostler noch
	integriert werden?

	Nein, von diesem Ansatz halte ich nichts. Viele bezeichnen ja auch die
	Bayern als Minderheit: aufmüpfig und mit ganz eigenen Vorstellungen
	ausgestattet. Tatsächlich aber geht es um regionale Identitäten. Auch die
	neuen Bundesländer sind doch nicht einheitlich. Sachsen zum Beispiel hat
	sich immer als eigenständig betrachtet, egal wer gerade regiert hat.

	Faktisch sind Ostdeutsche in den Eliten vor Ort unterrepräsentiert. Ob
	Richter, Landräte, Firmenchefs. Sollte Politik diese Entwicklung
	beeinflussen?

	So was wie Quoten würden da nicht helfen. Was hilft, ist die Betrachtung
	der Realität. Nach 1990 haben viele Ostdeutschland verlassen, sie sind in
	den Westen aber auch in die Welt gegangen. Oft ist uns gar nicht bewusst,
	was die für Erfolge erzielt haben. Dieser Braindrain wirkt sich bis heute
	nachteilig aus. Zur Fairness gehört aber auch: Gingen die jetzt alle wieder
	zurück, wäre die Situation der Elitenrepräsentanz dort deutlich positiver.

	Warum sollten sie? Das, was anzieht – gut bezahlte Jobs, gute Schulen, gute
	Infrastruktur, eine tolerante Bürgergesellschaft – finden sie dort nicht.
	Solange das so ist, bleibt der Osten, bleibt jede Region unattraktiv.

	Das ist ein zentraler Punkt dessen, was wir hier im Ministerium zu
	bewerkstelligen versuchen – allerdings nicht mit einem reinen Fokus auf die
	neuen Bundesländer. Die haben eher einen Laborcharakter. Wir sehen, dass es
	nach dreißig Jahren Zentralisierung eine Gegenbewegung gibt. Sechzig
	Prozent der Deutschen leben in Dörfern und Kommunen bis maximal 100.000
	Einwohnern. Das sind fast zwei Drittel aller Deutschen. Wenn wir uns deren
	Lebenswirklichkeit anschauen, wird die nicht ausreichend beachtet. Da muss
	die Politik dazulernen.

	Ist das die Gleichwertigkeit, die in Ihrer Jobbeschreibung steht?

	Ja. In den neuen Bundesländern kommt hinzu: Da gibt es zwar bestens
	ausgebaute Straßen, aber viel weniger Menschen. Die Daseinsvorsorge selbst
	– also Schulen, Krankenhäuser, Polizei und so weiter – ist aber angespannt.
	Das hat gesellschaftliche Folgen und es ist wichtig, politisch mit
	Dezentralisierung gegenzusteuern.

	Das steht ja auch so im Koalitionsvertrag. Und, geht’ s jetzt mal los?

	Ich bin guter Dinge, dass wir schon in dieser Woche den Kabinettsbeschluss
	bekommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission „Gleichwertige
	Lebensverhältnisse“ bilden zu können. Da sitzen dann der Bund, die Länder,
	Kommunen und die Spitzenverbände an einem Tisch. Das wird etwas Neues sein.

	Was ist die Aufgabe dieser Kommission?

	Es sind eigentlich vier Aufgaben: Zum einen wollen wir die Indikatoren
	bestimmen: Was bedeutet überhaupt Gleichwertigkeit? Wir wollen zweitens
	festlegen, welche Maßnahmen wir brauchen, um diese Gleichwertigkeit
	herzustellen. Zum Beispiel bei der medizinischen Versorgung auf dem Land.
	Außerdem wollen wir die Frage beantworten, wie die subjektive Zufriedenheit
	der Bürger ermittelt werden kann. Es reicht nicht, wenn nur populistische
	Parteien den Eindruck erwecken, sie würden sich kümmern; das muss
	Regierungshandeln sein. Und viertens wollen wir genau wissen, was die
	Bürgerinnen und Bürger denken, was ihre Erfahrungen sind. Um zu erfahren,
	wie man das Rechtsextremismusproblem in den Griff bekommt, hilft mir
	beispielsweise die praktische Erfahrung der Feuerwehrleute in Vorpommern
	oft mehr als ein Beamter hier im Ministerium.

	Tja, wenn die Feuerwehrleute dann nicht gerade Runen-Tattoos haben.

	Nicht so negativ! Es gibt doch die Gegenkräfte. Und die wissen oft viel
	besser Bescheid, wo was funktioniert und wo nicht. Wenn wir diese vier
	Elemente politisch angehen, ist schon mal der Versuch unternommen worden zu
	zeigen, dass wir uns um gleichwertige Verhältnisse für alle Bürgerinnen und
	Bürger wirklich kümmern, statt am Ende nur einen dicken Bericht in die Welt
	zu setzen. Sie werden sehen, das funktioniert.

	17 Jul 2018

	## AUTOREN

	Anja Maier

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