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# taz.de -- Skandal um Spionage-Software: Pegasus erreicht Polen
> Auch Polen hat offenbar die Späh-Software Pegasus gegen
> Regierungskritiker*innen eingesetzt. Die PiS versucht, den Skandal
> herunterzuspielen.
Bild: Mutmaßliche Pegasus-Opfer: Rechtsanwalt Roman Giertych (l) und Staatsanw…
Warschau taz | „Polnisches Watergate“ titelte Polens auflagenstärkste
Tageszeitung Gazeta Wyborcza dieser Tage. Angeblich haben Polens
Geheimdienste das Handy des Rechtsanwalts Roman Giertych während der heißen
Wahlkampfphase 2019 mindestens 18 mal gehackt und mit dem
[1][Staatstrojaner Pegasus] infiziert.
Zwei Jahre später sei auch das Handy der Staatsanwältin Ewa Wrzosek
mehrfach mit Pegasus abgehört worden. Dies meldete am Montag die
amerikanische Presseagentur AP, die sich wiederum auf die Forschungsgruppe
Citizen Lab der kanadischen Universität Toronto berief. Die Gruppe deckt
weltweit unrechtmäßige Abhörattacken auf zivilgesellschaftliche Akteure
auf. Die polnische Regierung wies die Vorwürfe zurück.
Wrzosek und Giertych kritisieren regelmäßig die sogenannten Justizreformen
der nationalpopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit
Ende 2015 mit absoluter Mehrheit in Polen regiert. Offiziell sollen Richter
und Staatsanwälte, die noch in der Zeit des Kommunismus vor 1989 ernannt
wurden, durch die Reformen aus dem heutigen Justizapparat gedrängt werden.
In Wirklichkeit geht es darum, möglichst viele Posten mit PiS-loyalen
Richtern und Staatsanwälten zu besetzen, die dann auch PiS-freundliche
Urteile fällen oder Ermittlungen gegen Verdächtige aus der
PiS-Anhängerschaft erst gar nicht aufnehmen. 2019 – in der Zeit der
Parlamentswahlen – waren die umstrittenen Rechtsreformen der PiS ein heißes
Thema.
## Polen auf der schwarzen Liste des Pegasus-Herstellers
Giertych traf sich damals mit vielen Oppositionspolitikern und beriet sie
in genau diesen Rechtsfragen. Obwohl Citizen Lab darauf hinweist, dass
Pegasus keinen Rückschluss erlaubt, wer genau ein Handy mit der
Abhörsoftware infiziert und dann abhört, ist der Kreis der in Frage
kommenden Institutionen nicht allzu groß. Denn der israelische Produzent
NSO Group verkauft die Software nur mit Genehmigung der Regierung Israels
und in Lizenz an andere Staaten.
Das Staatstrojaner-Programm soll es ermöglichen, Terroristen und
Schwerstkriminelle aufzuspüren und vor Gericht zu bringen. Doch es kommt
auch immer wieder zu Missbrauch: [2][Geheimdienste setzen das Abhörprogramm
auch gegen Oppositionelle und missliebige Journalist:innen ein.] Seit
September 2021 steht auch Polen auf der schwarzen Liste der [3][NSO Group].
Die Firma führt seither keine Updates und Serviceleistungen mehr durch.
Giertych, der offensichtlich auf Anweisung der Staatsanwaltschaft abgehört
wurde, die seiner Anwaltskanzlei offiziell vorwirft, einen Mandanten
übervorteilt und eine zu hohe Honorarrechnung ausgestellt zu haben, hält es
für aussichtslos, bei eben dieser Staatsanwaltschaft Klage gegen den Bruch
des Anwaltsgeheimnisses einzureichen.
„Ich hatte dieses Telefon die ganze Zeit bei mir – auf der Arbeit, im
Schlafzimmer, während der Beichte. Das Gefühl fehlender Sicherheit wird
mich wohl nie mehr verlassen“, so Giertych im Interview mit der Gazeta
Wyborcza. Da sein Handy auch zweimal in Italien mit Pegasus infiziert
wurde, zudem ohne sein Wissen das Handy-Mikrophon angestellt wurde, will er
in Rom Strafanzeige stellen. „Es handelt sich hier um Auslandsspionage,
denn nicht nur ich, sondern auch meine italienischen Gesprächspartner
wurden abgehört“, erklärte Giertych im privaten Fernsehsender TVN24.
## Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten
Die Stiftung Panoptykon informierte kurz darauf, dass es sich bei den jetzt
bekannt gewordenen Fällen nur um die Spitze des Eisbergs handle, da allein
schon die polnische Polizei im Jahr 2019 über 8.060 Personen habe abhören
lassen. Die Gerichte würden die Anträge meist durchwinken. Nur in 16
Prozent aller Fälle konnten durch das Abhören der Telefongespräche Beweise
für einen Strafprozess sichergestellt werden, so Panoptykon. Was fehle, sei
eine nachhaltige Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten.
Während PiS-Politiker versuchen, den Geheimdienstskandal zu
bagatellisieren, und behaupten, dass „irgendeine Firma in Kanada
irrelevante Vorwürfe“ erhebe, fordert Tomasz Grodzki, der Vorsitzende des
Oberhauses im polnischen Parlaments, die Regierung Polens zum Rücktritt
auf. Bei der Watergate-Affäre habe der US-amerikanische Präsident Richard
Nixon, der davon gewusst habe, dass seine Konkurrenten von der
Demokratischen Partei illegal abhört wurden, auch mit dem Rücktritt
bezahlt.
24 Dec 2021
## LINKS
[1] /Fragen-und-Antworten-zur-Pegasus-Affaere/!5787113
[2] /Spionagesoftware-Pegasus/!5787443
[3] /Israelische-Spionagesoftware-Pegasus/!5781934
## AUTOREN
Gabriele Lesser
## TAGS
Polen
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Spionage
Polizei
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Jamal Khashoggi
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