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# taz.de -- Senat streicht Kiezblock-Mittel: Senat blockt Geld für Kunger-Kiez
> Das Viertel um die Karl-Kunger-Straße in Alt-Treptow ist das nächste
> Opfer der Kiezblock-Kehrtwende von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).
Bild: Ganz im Norden von Treptow-Köpenick soll der Verkehr beruhigt werden –…
Berlin taz | Gerade mal eine Woche ist es her, dass die
Senatsverkehrsverwaltung [1][das umfangreiche Modellprojekt „Kiezblocks für
Mitte“ stoppte], indem es die bereits zugesagten Mittel zurückzog. Die
Ankündigung, auch kein Geld mehr für ähnliche Verkehrsberuhigungs-Projekte
in der ganzen Stadt zur Verfügung zu stellen, hat sich schon bewahrheitet:
Jetzt wurden dem Bezirksamt Treptow-Köpenick die Fördermittel für den
Kunger-Kiezblock in Alt-Treptow gestrichen – laut Bezirksstadträtin Claudia
Leistner (Grüne) geht es dabei um 100.000 Euro.
Dieser Betrag war für die Ausführungsplanung von Maßnahmen rund um die
Bouchéstraße vorgesehen: Insbesondere soll hier eine Fahrradstraße angelegt
werden. Der nach der Karl-Kunger-Straße benannte Kiezblock soll den
Durchgangsverkehr aus dem Viertel heraushalten, das Bezirksamt plant ihn
auf der Grundlage von zwei Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) – einer davon ging auf einen Einwohnerantrag von 2022 zurück.
Damit ein solcher Antrag in der BVV behandelt wird, müssen mindestens 1.000
Unterschriften eingereicht werden. [2][Beteiligung von BürgerInnen gab es
anschließend auch] bei der Entwicklung eines Verkehrs- und
Freiraumkonzepts, das die Grundlage für den künftigen Kiezblock bilden
soll.
„Mit großem Bedauern und vollständigem Unverständnis“ nehme sie die
Entscheidung der Verwaltung von Senatorin Ute Bonde (CDU) zur Kenntnis, so
Stadträtin Leistner. Sie sieht darin einen „Rückschlag für eine
menschengerechte und klimafreundliche Stadtentwicklung sowie eine moderne
und nachhaltige Verkehrsplanung“. Schließlich stehe die Eröffnung des 16.
Bauabschnitts der A 100 kurz bevor.
Die Anschlussstelle Am Treptower Park, wo die Stadtautobahn A100 nach
Freigabe des neuen Teilstücks im September enden bzw. beginnen wird, liegt
nur wenige hundert Meter vom Kunger-Kiez entfernt. Viele AnwohnerInnen und
KritikerInnen der Autobahn befürchten, dass es dann im Umfeld zu Stau, Lärm
und erhöhter Unfallgefahr kommt – zumal gleich nebenan mit dem noch Jahre
dauernden Neubau der Elsenbrücke über die Spree ein weiteres Nadelöhr für
Probleme sorgt.
## Effekt der A100 muss sich in der Praxis zeigen
Wie genau sich die A100 auf den Kunger-Kiez auswirkt, wird sich im Herbst
in der Praxis zeigen. Dass sie auch einen entlastenden Effekt haben könnte,
ist zumindest nicht auszuschließen, immerhin bietet sie dann auch eine
Umfahrungsmöglichkeit für Verkehre zwischen Neukölln und Friedrichshain.
Claudia Leistner weist darauf hin, dass es für die Anschlussstelle kein
Verkehrskonzept im eigentlichen Sinne gebe. Die Senatsverwaltung operiere
lediglich mit dem Planfeststellungsbeschluss, in dem die zwischenzeitlich
abgerissene Elsenbrücke natürlich keine Rolle spielt.
Die überraschende Entscheidung der Senatorin, keine Kiezblock-Projekte der
Bezirke mehr zu fördern, hatte wütende Reaktionen von AktivistInnen und
PolitikerInnen hervorgerufen, die sich für eine Mobilitätswende weg vom
Auto einsetzen. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, [3][Clara
Herrmann, sprach im taz-Interview] von der „Ideenlosigkeit der CDU“ und
„ideologischer Politik“. Konzeptionell agiere Ute Bonde „in den 60er Jahr…
des letzten Jahrhunderts“.
Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin, nannte das „Kiezblock-Verbot
für die Bezirke“ ein „verstörend destruktives Vorgehen“. Der Senat wolle
dem Auto eine bedingungslose Vorrechtsstellung in Berlin sichern, entgegen
der Ziele der „Vision Zero“ und der Klimaneutralität.
Um ein „Verbot“ handelt es sich freilich im engeren Sinne nicht – nur um
den Versuch der finanziellen Austrocknung. Laut Claudia Leistner prüft das
Bezirksamt Treptow-Köpenick jetzt, ob für den Kunger-Kiezblock bezirkliche
Eigenmittel umgeleitet oder welche anderen Landesmittel genutzt werden
können. „Wahrscheinlich werden wir die Ausführungsplanung in leicht
reduziertem Umfang in Auftrag geben müssen“, so Leistner zur taz. „Es ist
aber ganz sicher nicht das Aus für den Kiezblock – schließlich haben wir
dafür einen politischen Auftrag.“
23 May 2025
## LINKS
[1] /Aus-fuer-Kiezblock-Projekt/!6088208
[2] https://mein.berlin.de/projekte/kiezblock-kungerkiez/information/
[3] /Kein-Geld-mehr-fuer-Kiezblocks/!6085935
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
A100
Kiezblock
Mobilitätswende
Ute Bonde
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Verkehrswende
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Schwerpunkt Klimawandel
Ute Bonde
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