# taz.de -- Selenski in Deutschland: Ziemlich beste Freunde

	# taz.de -- Selenski in Deutschland: Ziemlich beste Freunde

	> Der ukrainische Präsident Selenski bekommt bei seinem Deutschlandbesuch
	> den Karlspreis verliehen – und eine Zusage für Waffenlieferungen in
	> Milliardenhöhe.

	Bild: Eitel Sonnenschein: Olaf Scholz und Wolodimir Selenski in Berlin

	Erst nach strikter Sicherheitskontrolle steuerten
	Hauptstadtjournalist:innen am Sonntag im Sondershuttle das
	Bundeskanzleramt an. Die hohen Sicherheitsmaßnahmen für den ukrainischen
	Staatspräsidenten Wolodimir Selenski überstiegen gefühlt die, die 2013
	anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama vorgenommen wurden,
	als er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf.

	Damals tobte kein Krieg in Europa, aber genau wie damals, bei Selenskis
	erstem Deutschlandbesuch kurz vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges
	am 24. Februar 2022, war am Sonntag der Ton freundlich, zwei Partnerländer,
	die sich auf gegenseitige Freundschaft einschwören.

	Schon bei seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier –
	frisch rasiert, Hemd und Krawatte – sparte Selenski – unrasiert mit
	Militärhose und schwarzem Pullover mit ukrainischer Flagge und dem Hinweis
	auf der ukrainischen Spendenplattform „United24“ – nicht mit Lob:

	„In der schwierigsten Zeit der modernen Geschichte der Ukraine hat sich
	Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen,
	der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten
	entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, schreibt Selenski
	im Gästebuch der Residenz in Bellevue.

	## 180-Grad-Drehung

	Keine Spur ist geblieben von der Spannung, die in den ersten Kriegsmonaten
	die Beziehung zwischen Steinmeier und Selenski prägte. Wegen der
	russlandfreundlichen Politik des SPD-Politikers, besonders in seiner Zeit
	als Außenminister in Merkels drittem Kabinett, musste [1][Steinmeier im
	April 2022 eine Reise nach Kyjiw kurzfristig absagen] – er war dort nicht
	willkommen. Ein Jahr später hat sich die Stimmung um 180 Grad gedreht:
	„Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre persönliche Unterstützung der
	Ukraine und Gastfreundschaft“, so Selenski.

	Rund um das Bundeskanzleramt, auf tiefgrünen Wiesen, stehen mindestens vier
	Hubschrauber der Bundespolizei. Sie warten. Drinnen, hinter dem Rednerpult,
	wo kurz vor Mittag die Pressekonferenz von Scholz und Selenski stattfinden
	wird, zwei Flaggen der Europäischen Union (EU) flankieren jeweils die
	deutsche und die ukrainische.

	Zwischen die versammelte Presse und aufgebaute Fernsehkameras mischen sich
	unauffällig einige Mitglieder der Ampelkoalition hinter den Fernsehkameras.
	Als käme er überpünktlich, tauchte als Erster der deutsche
	Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf.

	Als die wartenden Kameras ihn entdecken, lächelt er nur kurz – „ich werde
	nichts sagen!“. Bald darauf gesellen sich andere Minister*innen dazu,
	wahrscheinlich noch ein Versuch, ein Zeichen des freundlichen Zusammenhalts
	zu liefern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist dabei, auch
	Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr ukrainischer Amtskollege
	Dmytro Kuleba kommen dazu. Aber die Blicke richten sich vor allem auf
	Pistorius, denn sein Ministerium hat am Samstag das Geschenk für Selenski
	vorangekündigt: [2][2,7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen] an die
	Ukraine.

	## Deutschland jetzt auf Platz 2

	Die bislang größte deutsche Lieferung seit Kriegsbeginn ist der Mittelpunkt
	der nun folgenden Presseunterrichtung. Scholz und Selenski duzen sich – es
	geht ja vor allem um Augenhöhe, Freundschaft auszustrahlen. Deutschland ist
	nach den USA zweitgrößter Lieferant von Waffen für die Ukraine. Seit
	Kriegsbeginn hat die Bundesregierung die Ukraine insgesamt mit 17
	Milliarden Euro unterstützt.

	Das nun angekündigte Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem Material für
	die Artillerie, Luftverteidigung, über 200 Aufklärungsdrohnen, gepanzerte
	Gefechtsfahrzeuge, 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition,
	4-Iris-T-SLM-Feuereinheiten zur Flugabwehr, aber auch 30
	Leopard-Kampfpanzer vom Typ 1 A5 und 20 Marder-Schützenpanzer.

	Zur Frage einer möglichen Friedensinitiative von Drittländern wie China
	oder Brasilien, die zusammen mit Russland in der wirtschaftlichen
	Vereinigung BRICS sind, antwortete Selenski am Sonntag in Berlin, dass der
	Krieg auf ukrainischem Gebiet tobe und deshalb nur Kyjiw die
	Friedensinitiative übernehmen könne. Einen 12-Punkte-Friedensplan stellte
	Selenski bereits im Rahmen des G20-Gipfels in Indonesien im November
	vergangenen Jahres vor.

	“Wir sind bereit, jegliche Vorschläge zu besprechen, aber nur auf der
	Plattform, die wir anbieten.“ Scholz unterstützte seinen Gast und betonte,
	dass Gewalt “keine Grenze verschieben“ darf.

	## Kritik aus dem Globalen Süden

	Der Bundeskanzler versprach ebenfalls diplomatische Bemühungen seinerseits,
	um die [3][Kritik an “Doppelstandards“] gegenüber dem Westen, die in
	Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens oft zu hören ist, zu bekämpfen.
	Der Ukrainekrieg habe Auswirkungen in der ganzen Welt, zum Beispiel in den
	Liefer- und Ernährungsketten.

	In der finalen gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung am Sonntag hieß
	es, dass die Frage der Förderung und Ausweitung der
	Nato-Ukraine-Partnerschaft beim Nato-Gipfel im kommenden Juli in Vilnius
	erörtert werde.

	Pünktlich zum Besuch des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte auch das
	[4][Bundesinnenministerium Zahlen zu Einsätzen des Technischen Hilfswerks]
	in der Ukraine – dem größten Logistikeinsatz seiner Geschichte. Deutschland
	hat 419 Hilfstransporte durchgeführt, 736 Verletzte und Verwundete sind
	bislang zur Behandlung in Deutschland in Kliniken und Krankenhäuser
	eingetroffen.

	In der EU insgesamt wurden bislang 2.427 Patientinnen und Patienten aus der
	Ukraine aufgenommen. Darüber hinaus hat das THW über 600 Stromgeneratoren,
	15 Batteriespeicher, Wohn- und Sanitärcontainern, Feldküchen, Feldbetten,
	Decken und Schlafsäcken geliefert.

	## Die Kampfjet-Koalition

	„Seit Jahrzehnten haben wir eine enge Verbindung mit der Ukraine“,
	unterstreicht Scholz bei der Pressekonferenz. „Aber angesichts des
	Schreckens und Unrechts sind wir noch enger zusammengerückt. Die
	humanitäre, politische, finanzielle und, natürlich auch, Unterstützung mit
	Waffen werden wir so lange fortsetzen, wie es notwendig ist“, sagte Scholz.

	Das „natürlich“ löst unter den Journalist*innen vereinzelt Lächeln aus,
	denn die 18 modernen Kampfpanzer bekam die Ukraine aus Deutschland erst
	nach langen innenpolitischen Diskussionen Ende März. Und das auch nur im
	Rahmen einer europäischen Initiative zusammen mit Polen, Norwegen, Kanada
	und Spanien. Ob Berlin nun auch Kampfjets westlicher Bauart liefern wird,
	will die akkreditierte Presse in Berlin wissen.

	„Wir arbeiten an einer Kampfjet-Koalition“, antwortete Selenski, der in den
	letzten Tagen Polen, Finnland, Niederlande und Italien besucht hat. „Ich
	werde Deutschland darum bitten, sich auch daran zu beteiligen. Russland hat
	weiterhin ein Übergewicht im Luftraum.“ Scholz möchte nicht konkreter
	werden und wiederholt lediglich, dass die russischen Truppen zurückgezogen
	werden müssten.

	Auf die Frage, ob die ukrainischen Streitkräfte mit den westlichen Waffen
	auch russische Gebiete angreifen werden, antwortet der ukrainische
	Präsident: „Wir greifen keine russischen Gebiete an, wir befreien nur
	unsere legitimen Gebiete und haben weder Zeit noch Kraft, auch keine Waffen
	übrig; mit der Gegenoffensive wollen wir die weltweit anerkannten Grenzen
	wieder erobern“, fügt Selenski hinzu. Und Scholz unterstützt seinen Gast:
	„Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg auf ukrainischem
	Territorium.“

	## Großaufgebot in Aachen

	Das Recht auf Selbstverteidigung scheint bei vielen Demonstrierenden in
	Aachen an diesem Sonntag kein gutes Argument für die deutsche Unterstützung
	zu sein. Schon am Morgen ist unübersehbar, dass der Stadt ein hektischer
	Tag bevorsteht. Ein Großaufgebot von Mannschaftswagen parkt um den Bahnhof,
	Polizist:innen haben sich in den umliegenden Straßen in Position
	gebracht.

	Die Kundgebungen – gleich sechs sind anlässlich der Verleihung des
	Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische
	Bevölkerung geplant – beginnen Stunden vor dem Festakt. Im Kurpark südlich
	des Zentrums stimmt sich die Querdenken- und Friedensszene der Stadt auf
	diese Tag ein. „Raus aus der Nato, Nato raus!“, steht auf Fahnen, „Ich bin
	nicht im Krieg mit Russland“ auf einem Plakat.

	Erst sind es nur wenige Dutzend, doch ihre Trommler:innen übertönen bald
	die Beats der Fitnessgruppe drüben auf dem Rasen. Einer von ihnen ist
	Wolfgang Burkhard, dessen weiße Kleidertracht an das Hambacher Fest
	erinnern soll. Warum er hier protestiert? „Selenski ist ein bösartiger
	Nazi“, sagt er. „Ein Zionist.“ Er selbst beschreibt sich als „freien,
	souveränen Menschen“, der sich nicht in einem Rechts-links-Spektrum
	verortet. „Unser Steuergeld geht für Waffen drauf, darum haben wir diese
	Inflation, und der kleine Mann kriegt es immer ab.“

	Bis zuletzt hatte Unsicherheit darüber geherrscht, ob der ukrainische
	Staatspräsident persönlich in Aachen auftreten würde. Von Berlin flog er
	zusammen mit Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem
	polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in die
	nordrhein-westfälische Stadt an der belgischen Grenze.

	## Russlandversteher und Weltverschwörer

	„Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, [5][würdigt Scholz
	seinen Gast bei der Preisvergabe] im Aachener Rathaus. „Die blau-gelbe
	Fahne der Ukraine und das blau-gelbe Sternenbanner der EU wurden zu
	Symbolen für die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung des Landes“, so
	Scholz.

	Rund 120 Menschen im Aachener Kurpark sehen das anders. Nicht wenige davon
	teilen den Querdenken-Hintergrund. Wolfgang Burkard sagt: „Die Spritze war
	schon eine große Lüge.“ Eine ältere Teilnehmerin mit reflexhaftem
	Misstrauen gegen Journalist:innen – „Schreiben Sie die Wahrheit? Und
	wieso haben Sie dann Ihren Job noch?“ – spricht von einer „Agenda der
	Entmenschlichung“, die europaweit stattfinde:„Die WHO-Agenda 2030: ‚Sie
	werden nichts besitzen und glücklich sein‘.“

	Was auffällt: Viele Teilnehmer:innen grenzen sich von Verortungen wie
	„links“ oder „rechts“ ab. Das gilt auch für eine Frau, die ein Banner …
	Basisdemokratischen Partei Deutschlands, hervorgegangen aus der
	Querdenken-Szene, trägt und erst nicht mit der taz reden möchte. „Wir
	wollen nicht, dass die WHO über unsere Gesundheit entscheidet und Baerbock
	Russland den Krieg erklärt“, sagt sie dann aber doch. Vor der Pandemie sei
	sie nicht politisch gewesen. „Bis vor zwei Jahren war meine Welt in
	Ordnung. Ich habe an die Regierung geglaubt. Jetzt stelle ich alles
	infrage.“

	Auf der Gegenfahrbahn passieren zwei Autos, aus deren offenen Fenstern
	russische Fahnen wehen. Aus dem Lautsprecher erklingt „Give peace a
	chance“. In der Nähe des Bahnhofs tauchen vereinzelt andere
	Demonstrant:innen auf, die blau-gelbe Flaggen tragen. Ukrainische
	Geflüchtete aus Aachen und der Umgebung wollen sich gegen Mittag dort
	treffen. Auch zwei Rentner sind unterwegs. Einer stellt sich als Viktor aus
	Lwiw vor. „Nicht nur Selenski bekommt diesen Preis, sondern auch die
	ukrainische Bevölkerung. Täglich sterben Hunderte.“

	## Das Gesicht der Ukraine

	Viktor selbst, in Schal und T-Shirt in den Landesfarben gekleidet, betont,
	er sei kein Fan von Selenski. „Der Vorgänger, Poroschenko, hat mir besser
	gefallen. Aber Selenski ist jetzt das Gesicht der ukrainischen
	Bevölkerung.“ Außerdem sei die Auszeichnung für den Präsidenten wichtig f…
	ganz Europa. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, gehen sie weiter.“

	Vor dem Stadttheater formiert sich am Mittag eine andere Kundgebung. Es
	sind kaum mehr als zwei Dutzend Menschen, doch mit ihren russischen Fahnen
	und der aggressiven Rhetorik ist ihnen die Aufmerksamkeit von Passantinnen
	und Polizisten gewiss.

	Eugen Walter, ein für prorussische Positionen hinlänglich bekannter
	AfD-Politiker aus Krefeld, zieht am Mikrofon gegen Amerika und
	Gender-Diskurs vom Leder und ruft dazu auf, die aktuellen
	Politiker:innen abzulösen. Sein Nachredner prangert die deutsche Rolle
	als „Hiwis, Vasallen und Knechte der Amerikaner“ an. Mehrmals wird „Ami go
	home“ skandiert, ein Einzelner ruft: „Deutschland erwache!“

	Nur wenige Meter weiter vereinigt sich die Demonstration aus dem Park nun
	mit anderen Friedensbewegten und Querdenker:innen. Der Elisenbrunnen ist
	ein aus Pandemiezeiten bekannter Treffpunkt der Szene. Einige hundert
	Menschen haben sich versammelt. Das „Friedensbündnis NRW“ ist ebenso
	vertreten wie die „Freie Linke“.

	## Querdenker und Fuck Putin

	Der „Deutsche Freidenker-Verband“ teilt Broschüren mit dem Titel „Russla…
	ist nicht unser Feind. Keinen Euro für den Krieg“ aus. „Der Aggressor hei�…
	Nato“, bringt sie es auf den Punkt, bevor eine umgetextete Version von
	Brechts „Resolution der Kommunarden“ das „Kriegsgeschrei gen Russland“
	brandmarkt.

	Am Rand der Kundgebung ereignet sich ein Gespräch zweier Bekannter, die in
	den 1990er Jahren in der lokalen Antifa-Szene aktiv waren. Der eine ist
	abgestoßen von der Rechtsoffenheit der Friedensbewegung und
	Querdenker:innen, der andere mokiert sich darüber, dass er bei ehemaligen
	Genoss:innen mit schwarz-roten Fahnen heute auf Ablehnung trifft. „Ich
	wäre für ein offenes Gespräch zwischen Antifa und Querdenken“, plädiert er
	noch, bevor eine andere herannahende Demonstration ihn übertönt.

	Die Polizist:innen schließen die Reihen zwischen den beiden Gruppen.
	Aus dem blau-gelben Meer strecken sich wütende Mittelfinger in Richtung der
	Friedensfreund:innen, Daumen richten sich nach unten, manche davon gehören
	12-jährigen Kindern.

	Pfeifen und Buh-Rufe werden laut und lauter, doch die
	Querdenken-Trommelgruppe hält dagegen. Es dauert mehrere Minuten, bis der
	Zug den Elisenbrunnen passiert hat. „U-kra-i-na“, klingt es aus sicher
	2.000 Mündern auf der anderen Seite. Blau-gelbe Banner ziehen sich von
	Anfang bis Ende. „Stop Russian Imperialism“ steht auf Schildern und: „Fuck
	Putin“.

	14 May 2023

	## LINKS

	[1] /Steinmeier-unerwuenscht-in-Kiew/!5844838
	[2] /Ruestungspaket-fuer-die-Ukraine/!5934218
	[3] /Afrika-und-der-Ukraine-Krieg/!5888582
	[4] https://twitter.com/BMI_Bund/status/1657690888326217728?s=20
	[5] https://www.youtube.com/watch?v=ZvIWulLVkVs

	## AUTOREN

	Gemma Teres Arilla
	Tobias Müller

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