# taz.de -- Seenotrettung im Mittelmeer: Die Iuventa kommt nicht frei | |
> Das Schiff der Hilfsorganisation Jugend Rettet bleibt beschlagnahmt. Das | |
> entschied am Dienstag das oberste italienische Gericht in Rom. | |
Bild: Am Tag nach der Beschlagnahme im August 2017: die Iuventa im Hafen von La… | |
BERLIN taz | Es ist ein herber Schlag für die [1][Hillfsorganisation Jugend | |
Rettet]: Ihr Schiff, die Iuventa, bleibt beschlagnahmt. Das | |
Kassationsgericht in Rom, die oberste juristische Instanz in Italien, hat | |
den Einspruch der Organisation abgelehnt und die Entscheidung der | |
Vorinstanz im sizilianischen Trapani von letztem September bestätigt. Eine | |
Revision ist nicht möglich. Die juristischen Mittel, in Italien gegen die | |
Beschlagnahmung des Schiffs vorzugehen, sind damit ausgeschöpft. | |
„Wir sind erschüttert und wütend“, kommentierte Philipp Külker, Sprecher | |
von Jugend Rettet, die italienische Entscheidung bei einer Pressekonferenz | |
der Hilfsorganisation am Dienstagmorgen in Berlin. Die Vorwürfe der | |
italienischen Behörden, nach denen die Organisation mit Schleppern | |
zusammengearbeitet haben soll, bezeichnete er als „komplett an den Haaren | |
herbeigezogen“. Die Beschlagnahmung des Schiffes im vergangenen August sei | |
politisch motiviert und richte sich gegen die Organisation selbst. | |
Seit 2016 ermitteln die italienischen Behörden wegen des Verdachts auf | |
Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen Jugend Rettet. Die Organisation | |
selbst erfuhr davon erst durch die [2][Beschlagnahmung der Iuventa am 2. | |
August 2017]. Diese erfolgte präventiv – bislang gibt es keine Anklage, | |
geschweige denn ein Urteil. | |
Im Kern wirft die italienische Staatsanwaltschaft der Organisation vor, | |
nach einer Rettung drei Holzboote zurück in libysche Gewässer gebracht zu | |
haben. Laut Jugend Rettet haben die italienischen Behörden den fraglichen | |
Vorfall am 18. Juni 2016 falsch wiedergegeben. Eine [3][Rekonstruktion der | |
Ereignisse der Londoner Organisation Forensic Oceanography] auf Basis von | |
Bildern der Presseagentur Reuters von der fraglichen Operation ergibt, dass | |
die Crew der Iuventa zu jedem Zeitpunkt korrekt gehandelt hat. | |
## Politische Motivation der Beschlagnahme | |
Auch von anderen Stellen gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit | |
der Vorwürfe. Es gibt außerdem Hinweise darauf, dass die Beschlagnahmung | |
der Iuventa politisch motiviert war: Sie erfolgte nur einen Tag, nachdem | |
sich Jugend Rettet gemeinsam mit weiteren NGOs geweigert hatte, einen | |
[4][Verhaltenskodex der italienischen Regierung] zu unterschreiben, der | |
ihren Handlungsspielraum im Mittelmeer massiv eingeschränkt hätte. | |
Eine genaue Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor, dafür hat das | |
Gericht in Rom bis zu 15 Tage Zeit. Grundsätzlich ging es bei der | |
Entscheidung des Kassationsgerichts nicht um inhaltliche Fragen, sondern um | |
Zuständigkeiten – im konkreten Fall um die des Gerichts in Trapani und | |
generell um die der italienischen Behörden bei Rettungsaktivitäten auf | |
hoher See im Mittelmeer. „Diese Entscheidung ist ein Präzedenzfall, der es | |
den italienischen Ermittlungsbehörden und der Justiz erlaubt, jegliche | |
Search-and-Rescue-Operationen in Zusammenhang mit Migration zu ihrem | |
Zuständigkeitsbereich zu erklären“, sagte Julian Köberer von Jugend Rettet | |
am Dienstag. Das könne Einfluss auf die Arbeit aller in der Seenotrettung | |
im Mittelmeer tätigen Organisationen haben. | |
An juristischen Optionen gegen die Beschlagnahmung der Iuventa bleibt | |
Jugend Rettet nach eigenen Angaben nun nur noch der Weg vor den | |
Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Falls die italienischen | |
Behörden die Ermittlungen mangels Beweisen einstellen, käme das Schiff | |
ebenfalls frei, das scheint aber unwahrscheinlich: Es gibt keine Frist, bis | |
zu der Anklage erhoben sein muss. „Sie können ermitteln, so lange sie | |
wollen, und die Iuventa so lange beschlagnahmt lassen“, so Julian Köberer. | |
Die Organisation wolle ihre politische Arbeit fortsetzen. Ob eine Rückkehr | |
ins operative Geschäft auf dem Mittelmeer auch ohne die Iuventa möglich | |
sei, werde derzeit geprüft. | |
24 Apr 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://jugendrettet.org | |
[2] /!5438260 | |
[3] https://blamingtherescuers.org/iuventa/ | |
[4] /!5431968/ | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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