# taz.de -- Seehofer will Verbot linken Vereins: Horst hilft der Roten Hilfe | |
> Seitdem bekannt wurde, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein | |
> Verbot der „Roten Hilfe“ fordert, erlebt der Verein eine Welle der | |
> Unterstützung. | |
Bild: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt Zähne | |
Die einen nennen ihn linksextrem und verfassungsfeindlich, die anderen | |
loben ihn als unverzichtbar. Sich selbst beschreibt der [1][Verein „Rote | |
Hilfe“] als „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und | |
Solidaritätsorganisation“. | |
Er hat das Ziel, Menschen linker Gesinnung, die in einen Konflikt mit dem | |
Staat geraten, zu unterstützen. So schreibt der Verein auf seiner Website, | |
seine Unterstützung gelte allen, „die als Linke wegen ihres politischen | |
Handelns, zum Beispiel wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen | |
Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor | |
Gericht gestellt oder verurteilt werden“. | |
Diese Unterstützung erfolgt sowohl finanziell, unter anderem durch das | |
Bezahlen der Anwalts- und Gerichtskosten, als auch politisch. So mache man | |
zum Beispiel den politischen Hintergrund der Angeklagten öffentlich und | |
organisiere Solidaritätsveranstaltungen. | |
So weit, so gut. Doch den Kritikern sind vor allem zwei Aspekte ein Dorn im | |
Auge: zum einen die Bedingungen, die an die Unterstützung durch den Verein | |
geknüpft sind. Unterstützt wird nämlich nur, wer weder mit der Staatsmacht | |
zusammenarbeitet noch sich von der begangenen Tat distanziert oder Reue | |
zeigt. Zum anderen verurteile die Rote Hilfe Maßnahmen der Polizei und der | |
Justiz beziehungsweise des Strafvollzugs als Repressionen und zeige | |
besonders in dieser Auffassung „für den Linksextremismus typische | |
Positionen“, wie der Verfassungsschutz schreibt. | |
## Mitgliederzahlen steigen | |
Im Dezember vergangenen Jahres wurde bekannt, das einer dieser Kritiker, | |
Bundesinnenminister und oberster Dienstherr der Verfassungsschützer Horst | |
Seehofer (CSU), nicht mehr nur Beobachter der Roten Hilfe bleiben will, | |
sondern sogar ein Verbot der Organisation fordert. Seitdem erlebte der | |
Verein eine Welle der Unterstützung, die Henning von Stoltzenberg, Mitglied | |
des Bundesvorstands der Roten Hilfe, als „überwältigend“ empfindet. | |
So stieg die Mitgliederzahl des Vereins seit Seehofers Äußerung auf aktuell | |
10.275 – 2016 hatte die Rote Hilfe erst 8.000 Mitglieder. Vorstandsmitglied | |
Henning von Stoltzenberg zeigt sich dabei vor allem überrascht über die | |
Vielfalt der neuen Mitglieder. Es seien nicht nur Menschen aus dem linken | |
Spektrum. Viele hätten ihm gesagt, eigentlich seien sie gar nicht so links, | |
aber das Vorgehen des Staates – in Gestalt von Horst Seehofer – gefalle | |
ihnen nicht. | |
Die Verbotsandrohung nehme man durchaus ernst, so Stoltzenberg: „Aber wir | |
werden uns in unserer Arbeit nicht beirren lassen.“ | |
18 Jan 2019 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rote-hilfe.de/ | |
## AUTOREN | |
Jim Mülder | |
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