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# taz.de -- Scholz und Laschet zum Kohle-Exit: Gefährliche Unehrlichkeit
> Armin Laschet und Olaf Scholz wollen am Kohlausstieg 2038 festhalten und
> gleichzeitig die Klimaziele erreichen. Das ist komplett unrealistisch.
Bild: Früher Aufhören scheint in weiter Ferne: Kohlebagger in Sachsen
Es ist eine paradoxe Situation: Sowohl CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet
als auch sein SPD-Konkurrent Olaf Scholz haben erklärt, am
Kohleausstiegsdatum 2038 festhalten zu wollen. Zugleich bekennen sich aber
beide zu den deutschen Klimazielen, [1][die Klimaneutralität bis 2045] und
eine Emissionsreduktion um 65 Prozent gegenüber 1990 bis 2030 vorsehen.
Das passt schlicht nicht zusammen. Praktisch alle Expert*innen sind sich
einig, dass die Kohleverstromung bis 2030 weitestgehend beendet sein muss,
wenn Deutschland seine Klimaziele einhalten will. Auch der zuständige
Minister Peter Altmaier (CDU) und Ministerin Svenja Schulze (SPD)
[2][gehen davon aus, dass der Kohleausstieg deutlich vor 2038 vollzogen
wird]. Wenn die Kanzlerkandidaten der Parteien nun das Gegenteil behaupten,
dann sind sie entweder schlecht informiert – oder sie verschweigen die
Wahrheit, um im Wahlkampf keine neue Empörung in den Kohlerevieren zu
produzieren.
Für das Klima sind ihre Aussagen nicht unbedingt ein Problem, denn das
Klimaziel für 2030 [3][ist von der EU vorgegeben] und kann nicht
aufgeweicht werden, egal wer in Deutschland Kanzler*in wird. Doch die
Glaubwürdigkeit der Politik nimmt großen Schaden, wenn die Kandidaten von
Union und SPD trotzdem den Eindruck erwecken, dass bis 2038 in Deutschland
Braunkohle verstromt werden kann. Die Menschen in den Revieren verdienen
Ehrlichkeit schon vor der Wahl.
Denn tatsächlich wissen wohl auch Scholz und Laschet, dass der Ausstieg
früher kommt. Was sie ausschließen, ist nur ein Vorziehen des gesetzlichen
Enddatums. Und das ist auch vernünftig, weil sonst neue Entschädigungen für
die Betreiber drohen. Erreicht werden wird der frühere Ausstieg stattdessen
über einen höheren CO2-Preis im EU-Emissionshandel, der die Kohle aus dem
Markt drängen wird, sofern es bis dahin genug Alternativen gibt.
Doch statt das jetzt klar zu sagen, damit sich alle darauf einstellen
können, wollen Laschet und Scholz offenbar erst einmal abwarten – und die
Verantwortung später auf die EU abschieben. Das ist gefährlich und feige.
18 Aug 2021
## LINKS
[1] /Konsequenzen-aus-dem-Weltklimabericht/!5788148
[2] /Deutsches-CO2-Budget/!5788544
[3] /Green-Deal-der-EU/!5782574
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Kohleausstieg
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