# taz.de -- Salvini blockiert Seenotrettung: Nach Spanien ist es zu weit | |
> Mehrere Länder sind bereit, die Geflüchteten der „Open Arms“ aufzunehme… | |
> Salvini sperrt sich trotzdem. Unterdessen spitzt sich die Situation an | |
> Bord weiter zu. | |
Bild: Salvini lässt sie nicht rein: Die Nerven auf der „Open Arms“ liegen … | |
MADRID/FRANKFURT AM MAIN afp/epd | Im [1][Streit um das | |
Seenotrettungsschiff „Open Arms“] hat die spanische Regierung den | |
italienischen Innenminister Matteo Salvini scharf kritisiert. Spaniens | |
Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte am Montagabend, Salvinis | |
Vorgehen sei „eine Schande für die gesamte Menschheit“. Der Vorsitzende der | |
rassistischen Lega-Partei verfolge „ausschließlich“ wahltaktische Ziele. | |
Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte kürzlich die | |
[2][Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgekündigt]. Der | |
italienische Rechtsaußen-Politiker strebt angesichts guter Umfragewerte | |
seiner Lega-Partei Neuwahlen an. Regierungschef Giuseppe Conte wird sich am | |
Dienstagnachmittag vor dem Senat in Rom zur politischen Krise in dem Land | |
äußern. | |
Die Situation an Bord der vor Lampedusa ankernden „Open Arms“ belastet die | |
Crew und die rund 100 Geflüchtete an Bord zunehmend. In der Nacht zum | |
Dienstag holte die italienische Küstenwacht acht weitere Geflüchtete und | |
einen Mitarbeiter aus medizinischen Gründen von Bord, [3][wie die Crew auf | |
Twitter mitteilte]. Auf Fotos zeigt sie einen kollabierten Flüchtling. | |
Am Morgen sei erneut ein Migrant [4][ins Wasser gesprungen], um an Land zu | |
schwimmen. „Die Situation ist außer Kontrolle“, [5][twitterte die Crew]. | |
Die „Open Arms“ sucht seit 19 Tagen einen sicheren Hafen für die | |
Geflüchteten. Spanien bot Häfen bei Gibraltar und auf den Balearen an. | |
„Open Arms“-Initiator Oscar Camps lehnte dies unter Verweis auf die zu | |
langen Strecken ab. | |
## „Humanitärer Imperativ“ | |
Camps schrieb [6][in der Nacht auf Twitter], unter den aktuellen | |
Bedingungen an Bord könne das Schiff nicht einmal mehr eine Reise von drei | |
Tagen zu den Balearen antreten. Die Psychologen an Bord hätten eindringlich | |
davor gewarnt, mit den verbliebenen fast 100 Menschen erneut aufs offene | |
Meer zu fahren. | |
[7][Camps kritisierte zugleich die spanische Regierung]: Während der | |
vergangenen fast drei Wochen habe das Schiff die Regierung in Madrid | |
gebeten, die „Open Arms“, die unter spanischer Flagge segelt, zu | |
unterstützen, internationales Recht gegen Italiens Innenminister Matteo | |
Salvini durchzusetzen. Salvini hat die Häfen für zivile Seenotretter | |
geschlossen. Stattdessen wolle sich Spanien jetzt mit Italien einigen. | |
Der Sondergesandte des UN-Menschenrechtskommissariats für das Mittelmeer, | |
Vincent Cochetel, verlangte, die „Open Arms“ müsse sofort in den | |
nächstgelegenen Hafen einlaufen. Das sei nicht nur ein „humanitärer | |
Imperativ“, sondern auch eine gesetzliche Verpflichtung des internationalen | |
Seerechts, [8][schrieb er auf Twitter]. | |
20 Aug 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Seenot-und-Regierungskrise-in-Italien/!5615659 | |
[2] /Regierung-in-Rom-vor-dem-Aus/!5616896 | |
[3] https://twitter.com/openarms_fund/status/1163706268223193088 | |
[4] /Lage-auf-der-Open-Arms-eskaliert/!5618780 | |
[5] https://twitter.com/openarms_fund/status/1163742241225154560 | |
[6] https://twitter.com/campsoscar/status/1163541109978685440 | |
[7] https://twitter.com/campsoscar/status/1163540458024443904 | |
[8] https://twitter.com/cochetel/status/1163721568452784128 | |
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