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# taz.de -- Vor der Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke besteht auf Seenotre…
> Schafft es die Linkspartei in die Landesregierung Brandenburg, will sie
> ein Schiff zur Seenotrettung samt Besatzung im Mittelmeer finanzieren.
Bild: Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Spitzenkandidaten für Die Linke…
Berlin taz | In Brandenburg fordert die Linke, dass das Bundesland in der
Seenotrettung im Mittelmeer aktiv wird und zu diesem Zweck ein Schiff
kauft. Das sagten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die
Spitzenkandidaten der Linken zur brandenburgischen Landtagswahl im
September, am Mittwoch der taz.
Der Vorschlag umfasst, dass das Schiff für die Seenotrettung umgebaut und
mit einer Krankenstation ausgestattet wird. Anschließend soll es einer
zivilen Organisation zur Nutzung bereitgestellt werden. Auch den Unterhalt
des Schiffes und der Mannschaft soll, wenn es nach der Linken geht, vom
Land Brandenburg finanziert werden.
Die Forderung soll nach der Wahl von der nächsten Landesregierung umgesetzt
werden. Walter erklärte, dass für ihn in einem Koalitionsvertrag konkrete
Initiativen enthalten sein müssen, wie Menschen vor dem Ertrinken im
Mittelmeer gerettet werden können.
„Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu
retten“, sagte er gegenüber der taz. Den Vorschlag mit dem Brandenburger
Schiff will er aber nicht als „rote Linie“ verstanden wissen. „Wenn SPD
oder Grüne einen besseren Vorschlag haben oder der Bund wieder aktiv wird,
ist das auch in Ordnung.“
## Staatliche Rettungsmission rechtlich nicht möglich
Die Linke strebt in Brandenburg eine Koalition mit SPD und Grünen an. Die
beiden Wunschpartner halten sich bislang auch andere Koalitionsoptionen
offen. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, Menschen, die aus Seenot
gerettet wurden, in Brandenburg aufzunehmen. Im Wahlprogramm der SPD findet
das Thema keine Erwähnung.
Mit verschiedenen privaten Seenotrettungsinitiativen würden bereits
Gespräche laufen, sagten die Spitzenkandidaten der Linken. Das Land
Brandenburg habe viele Kompetenzen, die es der Seenotrettung zur Verfügung
stellen könne – auch über ein Schiff hinaus. Am liebsten, sagt Walter,
würde er eine staatliche Rettungsmission aus Brandenburg schicken. Dies sei
aber rechtlich nicht möglich.
Zuletzt plädierte Bundeskanzlerin [1][Angela Merkel, die staatlich
organisierte Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen]. „Sicherlich
wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und
staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte sie Mitte August.
Die EU-Mission Sophia rettete seit 2015 Zehntausende Menschen, wurde
allerdings im März diesen Jahres wegen eines Vetos aus Italien eingestellt.
In den letzten vier Jahren sind rund 15.000 Menschen im Mittelmeer
ertrunken.
23 Aug 2019
## LINKS
[1] /Flucht-uebers-Mittelmeer/!5618608
## AUTOREN
Alexander Nabert
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahlen
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