# taz.de -- Vor der Landtagswahl in Brandenburg: Die Linke besteht auf Seenotre… | |
> Schafft es die Linkspartei in die Landesregierung Brandenburg, will sie | |
> ein Schiff zur Seenotrettung samt Besatzung im Mittelmeer finanzieren. | |
Bild: Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, Spitzenkandidaten für Die Linke… | |
BERLIN taz | In Brandenburg fordert die Linke, dass das Bundesland in der | |
Seenotrettung im Mittelmeer aktiv wird und zu diesem Zweck ein Schiff | |
kauft. Das sagten Kathrin Dannenberg und Sebastian Walter, die | |
Spitzenkandidaten der Linken zur brandenburgischen Landtagswahl im | |
September, am Mittwoch der taz. | |
Der Vorschlag umfasst, dass das Schiff für die Seenotrettung umgebaut und | |
mit einer Krankenstation ausgestattet wird. Anschließend soll es einer | |
zivilen Organisation zur Nutzung bereitgestellt werden. Auch den Unterhalt | |
des Schiffes und der Mannschaft soll, wenn es nach der Linken geht, vom | |
Land Brandenburg finanziert werden. | |
Die Forderung soll nach der Wahl von der nächsten Landesregierung umgesetzt | |
werden. Walter erklärte, dass für ihn in einem Koalitionsvertrag konkrete | |
Initiativen enthalten sein müssen, wie Menschen vor dem Ertrinken im | |
Mittelmeer gerettet werden können. | |
„Es muss die Pflicht der kommenden Landesregierung sein, Menschenleben zu | |
retten“, sagte er gegenüber der taz. Den Vorschlag mit dem Brandenburger | |
Schiff will er aber nicht als „rote Linie“ verstanden wissen. „Wenn SPD | |
oder Grüne einen besseren Vorschlag haben oder der Bund wieder aktiv wird, | |
ist das auch in Ordnung.“ | |
## Staatliche Rettungsmission rechtlich nicht möglich | |
Die Linke strebt in Brandenburg eine Koalition mit SPD und Grünen an. Die | |
beiden Wunschpartner halten sich bislang auch andere Koalitionsoptionen | |
offen. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm, Menschen, die aus Seenot | |
gerettet wurden, in Brandenburg aufzunehmen. Im Wahlprogramm der SPD findet | |
das Thema keine Erwähnung. | |
Mit verschiedenen privaten Seenotrettungsinitiativen würden bereits | |
Gespräche laufen, sagten die Spitzenkandidaten der Linken. Das Land | |
Brandenburg habe viele Kompetenzen, die es der Seenotrettung zur Verfügung | |
stellen könne – auch über ein Schiff hinaus. Am liebsten, sagt Walter, | |
würde er eine staatliche Rettungsmission aus Brandenburg schicken. Dies sei | |
aber rechtlich nicht möglich. | |
Zuletzt plädierte Bundeskanzlerin [1][Angela Merkel, die staatlich | |
organisierte Seenotrettung im Mittelmeer wieder aufzunehmen]. „Sicherlich | |
wäre es gut, wir hätten auch heute wieder eine Mission Sophia und | |
staatliche Schiffe, die retten würden“, sagte sie Mitte August. | |
Die EU-Mission Sophia rettete seit 2015 Zehntausende Menschen, wurde | |
allerdings im März diesen Jahres wegen eines Vetos aus Italien eingestellt. | |
In den letzten vier Jahren sind rund 15.000 Menschen im Mittelmeer | |
ertrunken. | |
23 Aug 2019 | |
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## AUTOREN | |
Alexander Nabert | |
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