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# taz.de -- SPD-Vorstoß zu Schwangerschaftsabbrüchen: Wird Abtreibung doch no…
> Nach dem Willen der SPD-Fraktion sollen frühe Abtreibungen künftig legal
> sein. Geregelt werden soll das in einem eigenen Gesetz.
Bild: Berlin, 15. April 2024: Flashmob gegen die Abtreibungsregelungen
Berlin taz | Nun kommt doch noch Bewegung in die Debatte um legale
Abtreibung. Unter dem Titel „Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken –
Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren“ hat die Bundestagsfraktion der
SPD am späten Dienstagnachmittag [1][ein Positionspapier] beschlossen: „Wir
wollen den Paragrafen 218 StGB in seiner jetzigen Form streichen“, sagte
die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede.
Die Regelung im Strafrecht bringe „zum Ausdruck, dass ein selbstbestimmter
Schwangerschaftsabbruch Unrecht ist“, so Eichwede. Das halte die Fraktion
für nicht vereinbar mit den Grundrechten der Schwangeren.
Bislang sind Abbrüche grundsätzlich verboten, bis zur 12. Woche aber unter
bestimmten Bedingungen straffrei. Nun will die Fraktion mindestens frühe
Abbrüche legalisieren: „Wir sprechen uns für eine Frist aus, die an der
Überlebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Uterus mit ausreichend
zeitlichem Abstand anknüpft“, heißt es im Positionspapier. Überlebensfähig
sind Föten ab etwa der 24. Schwangerschaftswoche. Wann der Abstand dazu
„ausreichend“ ist, wird nicht näher definiert.
Die derzeitige Pflichtberatung soll zu einer freiwilligen Beratung werden.
Auch die Wartezeit von drei Tagen zwischen Beratung und Abbruch soll
wegfallen. Geregelt werden sollen Abbrüche im
Schwangerschaftskonfliktgesetz, finanziert werden sollen sie kostendeckend
von den Krankenkassen.
## Verbot ist „nicht haltbar“
Hintergrund des SPD-Papiers ist der [2][Bericht einer
Expert*innenkommission], die von der Bundesregierung eingesetzt
worden war und im April ihren Bericht vorgelegt hatte. Darin heißt es, das
bisher in Deutschland geltende grundsätzliche Abtreibungsverbot sei nach
völker-, verfassungs- und europarechtlicher Prüfung „nicht haltbar“. Die
Kommission empfiehlt eine Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen mindestens
in der Frühphase außerhalb des Strafgesetzbuchs.
Schon bei der Vorstellung des Berichts durch Gesundheitsminister Karl
Lauterbach (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus
(Grüne) war jedoch klar geworden, dass mit einem Gesetzentwurf des
Kabinetts kaum zu rechnen ist. Die Initiative zeigt zumindest den Willen
der SPD, von parlamentarischer Seite aus aktiv zu werden. „Schon der
Respekt vor der Arbeit der Kommission gebietet es, dass wir uns nun auch
ernsthaft mit den Ergebnissen befassen“, sagte Leni Breymaier,
frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Auch die Grünen unterstützen den Vorstoß. „Wir wollen das
Selbstbestimmungsrecht von Frauen stärken und setzen uns schon lange für
eine differenzierte Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des
Strafgesetzbuches ein“, erklärten Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink und
die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws. Sie
erklärten, die Grünen strebten gesetzliche Änderungen noch in dieser
Legislaturperiode an.
## Was will die FDP?
Ob es dazu kommt, hängt nun von der FDP-Fraktion ab. Deren Blockadehaltung
hatte dazu geführt, dass die Legalisierung von Abbrüchen nicht Teil des
Koalitionsvertrags wurde – obwohl zwei der drei Koalitionspartner sie im
Wahlprogramm stehen hatten. Als die Kommission ihren Bericht vorstellte,
hatte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin
Helling-Plahr, erklärt, an den bisherigen Regelungen festhalten zu wollen.
Breymaier und Eichwede von der SPD kündigten an, mit der FDP-Fraktion ins
Gespräch gehen zu wollen. „Jetzt ist klar: Das ist die Position der SPD“,
sagte Breymaier. „Also lasst uns reden.“
26 Jun 2024
## LINKS
[1] https://www.spdfraktion.de/themen/positionen
[2] /Abtreibungen-in-Deutschland/!6001744
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
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