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# taz.de -- Legalisierung von Abtreibungen: Die vorerst letzte Möglichkeit nut…
> Die Ampel ist gescheitert, damit droht ihrem Projekt „Weg mit dem § 218“
> das Aus. SPD- und Grünen-Abgeordnete legen nun einen Gesetzentwurf vor.
Bild: Frauenrechtsgruppen protestieren in Berlin für die Abschaffung des §218
Die Zeichen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung standen in
dieser Legislatur so gut wie lange nicht. Erstens forderten zwei von drei
Regierungsparteien die Abschaffung des Paragrafen 218 in ihren
Wahlprogrammen. Zweitens halten es mehr als 80 Prozent der Bevölkerung für
falsch, dass eine Abtreibung, zu der sich eine Person nach Beratung
entscheidet, rechtswidrig ist. So hält es eine repräsentative [1][Umfrage
des Familienministeriums] fest.
Und drittens prüfte eine eigens von der Bundesregierung eingesetzte
Kommission die Möglichkeiten der Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs
außerhalb des Strafgesetzbuchs. Die Empfehlung der Kommission für die
Frühphase der Schwangerschaft war eindeutig: Die grundsätzliche
Strafbarkeit von Abtreibung ist aus völker-, verfassungs- und
europarechtlicher Perspektive „nicht haltbar“. Die Ampel ignorierte das.
Auf den letzten Metern vor den Neuwahlen bringen Abgeordnete von SPD und
Grünen nun auf eigene Faust [2][einen Gesetzentwurf zur Legalisierung] von
Abbrüchen bis zur zwölften Woche ein. Dieser Minimalkonsens schöpft längst
nicht aus, was die Kommissionsempfehlungen hergeben. Eine Pflichtberatung
etwa bliebe bestehen. Und trotzdem: Dieser Minimalkonsens ist die einzige
Möglichkeit, eine Legalisierung derzeit Wirklichkeit werden zu lassen.
In einer nach rechts driftenden Gesellschaft gehören Frauenrechte zu den
ersten Errungenschaften, denen Gefahr droht. Kommt in dieser Legislatur
kein Recht auf legale Abtreibung in den ersten drei Monaten, kommt es in
der nächsten mit noch größerer Sicherheit nicht. Reproduktive Rechte sind
derzeit gefährdeter als je in den vergangenen 30 Jahren.
Wenn die Abgeordneten jetzt nicht handeln, rückt das Recht auf legale und
sichere Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland auf Jahre in unerreichbare
Ferne. Die Empfehlungen der Kommission würden eingemottet, das historische
Zeitfenster wäre verpasst. Auf den letzten Metern dieser Legislatur gilt:
Nehmt, was ihr kriegen könnt. Besser die kleine Version – als gar keine.
15 Nov 2024
## LINKS
[1] /Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352
[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abtreibung-legalisierung-100.…
## AUTOREN
Patricia Hecht
## TAGS
Schwerpunkt Abtreibung
Paragraf 218
Frauenrechte
Familienplanung
Social-Auswahl
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Paragraf 218
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Papst Franziskus
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