# taz.de -- SPD Berlin stimmt über Verbeamtung ab: Von Beamten und Lehrermangel | |
> Auf dem Landesparteitag will die SPD ihre Position zur Lehrerverbeamtung | |
> finden. Unklar ist, ob das gegen Fachkräftemangel hilft | |
Bild: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh redet von Demonstranten, die Verb… | |
BERLIN taz | Die Genossen streiten auf ihrem Parteitag am Samstag auch um | |
eine Position in der Debatte um die Lehrerverbeamtung in Berlin. „Da wird | |
definitiv viel Redebedarf sein, und ich denke, das Ergebnis der Abstimmung | |
wird ganz eng“, sagt Juso-Vorsitzende Annika Klose, entschiedene Gegnerin | |
der Verbeamtung, der taz. Auch SPD-Fraktionsvize Maja Lasić, inzwischen | |
klar pro Verbeamtung, rechnet mit einem „knappen Ausgang“. | |
Zur Abstimmung soll am Samstag ein gemeinsamer Antrag der Fraktion stehen: | |
„Berlin hat gegenüber allen anderen Bundesländern einen Wettbewerbsnachteil | |
wegen des Beharrens auf dem Angestelltenverhältnis“, heißt es darin. | |
Deshalb: Rückkehr zur Verbeamtung. | |
Auf dem letzten Parteitag im Frühjahr war man nach über drei Stunden | |
hitziger Debatte nur mit einem entschiedenen „Schauen wir mal“ verblieben: | |
Bis zum Herbst hatte sich die Fraktion aus der Finanzverwaltung eine | |
„Entscheidungshilfe“ erbeten. Geklärt werden sollte die Frage, ob man die | |
Gerechtigkeitslücke bei Nettogehalt und Altersbezügen auch einfach über | |
eine Zulagenregelung für angestellte Lehrkräfte regeln könnte. | |
Die Antwort aus der Finanzverwaltung: Nein, die „Idee eines | |
Nettoausgleichs“ mache die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht mit. | |
Die Lehrergewerkschaft GEW hält dagegen: „Fakt ist, dass die TdL mit | |
übertariflichen Zahlungen für IT-Kräfte jüngst wenig Probleme hatte“, sagt | |
Tarifexperte Udo Mertens. | |
## Finanzverwaltung sagt: Es gibt keinen großen Kostenunterschied | |
Nach einigen Dienstjahren verdient eine verbeamtete Lehrkraft, je nach | |
Steuerklasse und Familienstand, bis zu 1.000 Euro netto mehr pro Monat als | |
eine angestellte Kollegin. Um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern – | |
die alle verbeamten – besser dazustehen, zahlt Berlin seinen | |
JunglehrerInnen bereits eine außertarifliche Zulage. Aber mehr, sagt | |
Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), gehe nicht. | |
Interessant ist die Einschätzung der Finanzverwaltung, dass die Verbeamtung | |
langfristig keine Mehrbelastung fürs Land darstelle – insgesamt gebe es | |
„keine gravierenden Kostenunterschiede“. | |
Die Frage für die GenossInnen ist aber: Verschiebt man dauerhaft eine | |
Gerechtigkeitsfrage, die sich in ein paar Jahren von selbst erledigt? Denn | |
rund 13.000 BeamtInnen stehen bereits 20.000 angestellte LehrerInnen | |
gegenüber. Kehrt man jetzt um, ist die Frage: Was macht man mit denen, die | |
aufgrund ihres Alters oder wegen chronischer Krankheiten nicht verbeamtet | |
werden können? | |
Laut Finanzverwaltung wären rund 6.000 LehrerInnen zu alt für die | |
Verbeamtung. Hinzu kommen Kranke, deren Anzahl sich aber schwer schätzen | |
ließe, heißt es. Offen ist auch, was mit den QuereinsteigerInnen geschähe. | |
Laut Lasić hat die Bildungsverwaltung in den letzten Jahren bereits 7.600 | |
QuereinsteigerInnen eingestellt – sie machen damit etwa ein Fünftel aller | |
LehrerInnen aus. | |
## Mit „Bazooka auf Fliegen“ | |
Lasić will denen, die nicht verbeamtet werden können, vier | |
„Ermäßigungsstunden“ pro Woche spendieren, sagte sie der taz. Das | |
erforderte allerdings zusätzliches Personal – Entlastungsstunden für die | |
Quereinsteigenden waren zuletzt genau daran gescheitert. | |
Ohnehin ist unklar, ob die Wiederverbeamtung die Fachkräftekrise | |
tatsächlich mildern kann: Im vergangenen Schuljahr gingen vermutlich rund | |
550 LehrerInnen wegen Verbeamtung in ein anderes Bundesland – was aber nur | |
eine „plausible Schätzung“ ist, weil die Bildungsverwaltung die | |
Versetzungsgründe nicht erfragt. Und: Auch andere Länder haben trotz | |
Verbeamtung Nachwuchsprobleme. | |
Juso-Chefin Klose findet das Abwanderungsargument deshalb „wenig | |
stichhaltig.“ Finanzsenator Kollatz drückt es drastischer aus: „Das ist, | |
wie wenn man mit einer Bazooka auf Fliegen schießt.“ | |
25 Oct 2019 | |
## AUTOREN | |
Anna Klöpper | |
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Michael Müller | |
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