| # taz.de -- Rumänien vor der Präsidentschaftswahl: Das gespaltene Land | |
| > Andra G. ist 29, hat in fünf Ländern gelebt und hasst die korrupte | |
| > Regierung ihres Landes. Gheorghe Sinca ist 65 und hat diese immer | |
| > unterstützt. | |
| Bild: Andra G. (29) hat genug von den Regierenden in Bukarest | |
| Bukarest/Bucegi taz | An einem Freitagnachmittag diskutiert Andra G. (Name | |
| ist der Redaktion bekannt), ob es Sinn ergibt, den Mars zu besiedeln. | |
| Ringsum erheben sich Plakate. „Wir brennen“ steht darauf, und „There is no | |
| Planet B“. In den letzten sieben Jahren hat G., graue Hose und gestreiftes | |
| Shirt, in fünf verschiedenen Ländern gelebt. Dass es auf dem Mars besser | |
| würde, glaubt sie nicht. Es ist der 20. September, Klimastreik. Die Demo in | |
| Bukarest ist klein, aber laut: Ein paar Hundert Menschen haben sich mit G. | |
| vor der Staatsbibliothek versammelt. | |
| Langsam schiebt sich die Gruppe vorwärts über den warmen Asphalt, vorbei an | |
| Häusern mit meterhoher Leuchtreklame von Coca-Cola und Frutti Fresh. Kurz | |
| spaltet der Protest den Platz der Einheit: rechts junge Menschen, links | |
| hupende Autos, die nicht weiterkommen. | |
| Ginge es nach Andra G., gäbe es hier weniger Autos. Ihr ist Klimaschutz | |
| wichtig. Von ihrer Regierung fordert sie, dass sie mehr Radwege baut und | |
| endlich die illegale Abholzung stoppt. In Deutschland würde sie vielleicht | |
| die Grünen wählen. Am nächsten Sonntag aber wird sie ihr Kreuz bei Klaus | |
| Iohannis machen. Sie will, dass der 60-Jährige Präsident Rumäniens bleibt: | |
| „Iohannis hat bewiesen, dass er in guter Absicht handelt.“ Seine | |
| Wahlwerbung sagt viel über die politischen Konflikte: Auf Plakaten wirbt | |
| Iohannis für ein „normales Rumänien“. | |
| Deutsche Medien nennen Iohannis gern einen Saubermann – tatsächlich sieht | |
| er auf Facebook ein bisschen aus wie Meister Proper im Anzug. Der | |
| amtierende Präsident steht der nationalliberalen Partei (PNL) nahe, er | |
| selbst gilt als progressiv. Im letzten Jahr stellte sich Iohannis gegen ein | |
| Referendum, das die Ehe als exklusive Verbindung von Mann und Frau in der | |
| Verfassung festschreiben wollte. | |
| ## Genug Erfahrung mit Demonstrationen | |
| Doch das ist nur ein Grund, warum G. ihn wählen will. Vor allem ist | |
| Iohannis einer der stärksten Gegner der Sozialdemokratischen Partei (PSD). | |
| Seit 2017 regiert diese Partei, von der Kritiker sagen, sie sei nur auf dem | |
| Papier sozialdemokratisch. Andra G. meint: „Die Jahre unter der PSD waren | |
| die Hölle. Aber die Leute wachen langsam auf.“ | |
| Gut eine Stunde benötigt die Demonstration für die kurze Strecke bis zum | |
| Umweltministerium, das wie ein Zwerg gegenüber dem Parlament steht, einem | |
| Koloss aus Tausenden Tonnen Stein. Die Stimmung ist ausgelassen, G. wirkt | |
| eher gesetzt. Sie hat viele Demos hinter sich, die meisten davon gingen | |
| gegen die PSD. | |
| Der Partei weht der Geruch von Korruption voraus. Kaum im Amt, | |
| verabschiedete die PSD-Regierung im Januar 2017 über Nacht ein Justizpaket: | |
| Unter anderem sollten Ermittlungen wegen Korruption künftig „wegen | |
| Nichtigkeit“ eingestellt werden und damit straffrei bleiben, wenn es um | |
| weniger als 44.000 Euro ging. Bei Minusgraden zog auch Andra G. dagegen auf | |
| die Straße. Erst als eine halbe Million Menschen demonstrierten, nahm die | |
| PSD das Dekret zurück. Seither warnen Kritiker vor Angriffen auf den | |
| Rechtsstaat. Im Juni 2018 brachte die PSD eine zweite Justizreform durch, | |
| die ihrem Ministerium mehr Macht gab. Das kam vielen aus Ungarn oder Polen | |
| bekannt vor. | |
| ## Widerständiger Präsident contra wirrer Gegenkandidatin | |
| Präsident Iohannis stellte sich damals gegen die PSD. Die Justizgesetze gab | |
| er ohne seine Unterschrift an das Parlament zurück, dann ließ er die Bürger | |
| in einem Referendum dagegen abstimmen. Verhindern konnte er das Vorhaben | |
| aber nicht. Wirkliche Macht besitzt der Präsident vor allem in der | |
| Außenpolitik. Trotzdem zählt seine Meinung viel. Der Präsident gilt als | |
| Hüter der Verfassung. | |
| Zu den Präsidentschaftswahlen wird auch Viorica Dăncilă antreten, | |
| Iohannis’ größte Kontrahentin. Als EU-Abgeordnete fiel sie vor allem durch | |
| Abwesenheit auf, später durch Patzer, sie verwechselte Hauptstädte oder | |
| sprach von der Abschaffung der Demokratie statt der Bürokratie. Als Andra | |
| G. im September für eine bessere Klimapolitik auf die Straße geht, ist die | |
| 55-jährige Dăncilă – noch – Rumäniens Premierministerin. | |
| G.'s Proteste fallen an diesem Tag zwischen Besuchen bei der Familie und | |
| Visiten im Krankenhaus. Im letzten Jahr erhielt ihre Mutter eine | |
| Krebsdiagnose. G. kündigte ihren Job in Norwegen. Nun wird die Mutter in | |
| einer Privatklinik behandelt. Häufig übernimmt die Krankenkasse nur 10 | |
| Prozent der anfallenden Kosten. „Uns war das lieber, als im öffentlichen | |
| Krankenhaus Schmiergeld zu zahlen“, sagt Andra G. | |
| ## Die Korruption frisst sich durch Rumänien | |
| Der Kampf gegen die Korruption ist für sie das entscheidende Thema bei der | |
| Wahl. Wie ein Tinnitus zieht sie sich durch ihr Leben: Andra G. ist 10, als | |
| Adrian Năstase von der PSD Premier wird. 2012 erhält er wegen illegaler | |
| Parteienfinanzierung eine Gefängnisstrafe. Sie ist 25, als Victor Ponta | |
| regiert. Während seiner Amtszeit sterben 64 Menschen nach einem Brand in | |
| einem Bukarester Club. 13 von ihnen erliegen nicht dem Feuer, sondern | |
| Krankenhauskeimen: Desinfektionsmittel waren von der Herstellerfirma bis | |
| zur Wirkungslosigkeit verdünnt worden. 2017 kommt die PSD wieder an die | |
| Macht. In ihren ersten Wochen verabschieden sie das umstrittene | |
| Justizpaket. | |
| G. erklärt das Problem so: „Sagen wir, auf dem Weg zur Arbeit kommst du an | |
| einem großen Berg von Geld vorbei. Wäre der schon immer da gewesen, würdest | |
| du wahrscheinlich nichts nehmen. Aber Rumänien hat in den letzten dreißig | |
| Jahren diese Armut erlebt. Also greifst du zu. Morgen ist es vielleicht | |
| weg.“ | |
| Vor dem Umweltministerium spricht jetzt eine Frau mit lila Haaren ins | |
| Megafon. Einige Anzugträger kommen aus dem Gebäude heraus. Für ihre | |
| Regierung läuft es schlecht. Kommentarlos laufen sie in Richtung Parlament. | |
| Als der Diktator Nicolae Ceaușescu das Gebäude in den 1980ern erbauen ließ, | |
| glaubte er nicht, dass die Stimme der Bürger bald viel zählen könnte. Dann | |
| kam 1989 die Revolution. Die Ceaușescus wurden vor laufender Kamera | |
| erschossen. | |
| Dreißig Jahre später ist Rumänien bekannt für Korruption, aber auch für | |
| friedliche Proteste. 2013 sieht Andra G., wie Proteste den Bau der | |
| umstrittenen Goldmine in Rosia Montana stoppen. 2015, nach dem Clubbrand, | |
| protestiert sie mit. Am Ende muss Premier Ponta von der PSD zurücktreten. | |
| Im August 2018 folgten über 100.000 Menschen einem Demonstrationsaufruf der | |
| Diaspora. Die Polizei richtete Tränengas und Wasserwerfern gegen die | |
| Menge. Seitdem geht es für die PSD bergab. | |
| Im letzten Jahr verlor die Partei 10 Prozent, eine Europawahl und ihren | |
| Parteichef: Seit Mai 2019 sitzt Liviu Dragnea wegen Wahlmanipulation in | |
| Haft. Rovana Plumb, PSD-Kandidatin für die EU-Kommission, fiel durch. | |
| Anfang Oktober entzog das Parlament Premierministerin Viorica Dăncilă sein | |
| Vertrauen. Noch regiert sie kommissarisch. Aber an diesem Montag | |
| entscheidet das Parlament in Bukarest über eine neue Regierung. Nun soll | |
| die PNL die Macht erhalten, die Partei, der man auch Iohannis zurechnet. | |
| Für viele Rumänen sind die Präsidentschaftswahlen am nächsten Sonntag ein | |
| Gradmesser: Wo steht das Land 30 Jahre nach der Revolution? | |
| ## Warum Sinca die Regierenden unterstützt hat | |
| Eine halbe Stunde vom Umweltministerium entfernt nimmt Gheorghe Sinca in | |
| einer leeren Bar Platz. Gleich daneben trinken Menschen ihr Feierabendbier. | |
| Draußen staut sich der Verkehr. Sinca, schlichte Hose und weißes Polohemd, | |
| bestellt ein Frappé. Es wirkt etwas flippig neben der Brille, die am Band | |
| um seinen Hals hängt. Der 65-jährige Manager spricht leise, aber deutlich. | |
| Über die Proteste von 2017 urteilt er: „Später haben viele erkannt, dass | |
| Teile der Justizreform richtig waren.“ Er kritisiert, dass die Justiz auch | |
| gegen Victor Ponta wegen Korruption ermittelt habe. „Am Ende waren die | |
| Anschuldigungen haltlos“, sagt Sinca. | |
| Seit den ersten freien Wahlen 1990 hat Sinca die PSD gewählt. Während Andra | |
| G. davon überzeugt ist, dass die Korruption das Land bremst, glaubt Sinca, | |
| der Kampf dagegen sei das eigentliche Übel. Jeder warte nur auf Anweisungen | |
| von oben. Wer investieren wolle und damit Arbeitsplätze schaffen möchte, | |
| müsse stets die Antikorruptionsbehörde fürchten. Sinca befürwortet mehr | |
| Investitionen, bessere Straßen und schnellere Züge, alles, was der | |
| Wirtschaft hilft. | |
| Zwar ist der rumänische Durchschnittslohn auf rund 640 Euro netto im Monat | |
| gestiegen. Noch niedriger sind die Gehälter innerhalb der EU aber nur in | |
| Bulgarien. Gheorghe Sinca meint deshalb: „Die Politik muss mehr für die | |
| Armen tun.“ Die PSD hat in den letzten zwei Jahren die Gehälter für Ärzte | |
| erhöht, den Mindestlohn und die Renten, Studenten dürfen umsonst Zug | |
| fahren. | |
| „All diese Blöcke hier“, sagt Gheorghe Sinca und zeigt aus dem Fenster auf | |
| mehrgeschossige Gebäude, „gehörten früher dem Staat.“ Nach der Revolution | |
| überließ die PSD sie ihren Mietern zum Vorzugspreis. Bis heute lebt Sinca | |
| nur fünf Minuten vom Café entfernt in einer Wohnung, die er 1991 gekauft | |
| hat. Den Preis von umgerechnet 3.200 US-Dollar zahlte er in Raten ab. Dank | |
| der hohen Inflation wurden diese immer kleiner. | |
| Für Sinca ist die PSD die Partei, die seit dem Systemwechsel für soziale | |
| Gerechtigkeit kämpft. Obwohl die Planwirtschaft nach der Wende kollabierte, | |
| ging es den Menschen schnell besser. Anders als in Deutschland konnten | |
| viele Arbeiter ihre Firmen selbst kaufen, auch Sincas Betrieb gehört bis | |
| heute größtenteils der Belegschaft. Das sind die Vorteile, die für Sinca | |
| zählen. | |
| 1996 kam die Schocktherapie. Die Opposition übernahm die Regierung, sie | |
| privatisierte und schloss Firmen, zugleich rutschte die Wirtschaft ab. | |
| Später dann der zweite große Einbruch: Nach der Finanzkrise musste die | |
| Regierung die jahrelang gestiegenen Löhne im öffentlichen Dienst auf einen | |
| Schlag um 25 Prozent kürzen. Die PSD war da aber schon wieder in der | |
| Opposition. | |
| ## Junge Selbstverwirklicherin, alter Plan-Manager | |
| Am Tag nach dem Klimastreik steht Andra G. in einer roten Steppjacke auf | |
| rund 2.500 Meter Höhe. Neben ihr fällt der Berg in die Tiefe, am Horizont | |
| verschwinden Gipfel im Dunst. Die Sonne scheint auf die grünen Flanken des | |
| Bucegi-Gebirges. Immer wieder läuft G. ihren Freunden voraus und schießt | |
| Fotos. Wandern ist eins ihrer liebsten Hobbys. „Jeder sollte einfach ein | |
| bisschen Leben haben.“ | |
| Andra G. ist 1990 geboren. Über ihre Kindheit sagt sie, dass sie noch | |
| irgendwie kommunistisch gewesen sei. 2007 ist sie eine der ersten | |
| Rumäninnen, der nach der Schule die Europäische Union weit offensteht. | |
| Trotzdem beginnt sie ihr Studium der Betriebswirtschaft in der Hauptstadt | |
| Bukarest, sie hofft auf einen sicheren Job und will auch den Eltern | |
| gefallen. Die arbeiten hart, um ihre Kinder zu versorgen. Als Seemann ist | |
| ihr Vater meist ein halbes Jahr lang gar nicht zu Hause. G. sagt: „Meine | |
| Eltern hatten niemals Zeit für sich selbst.“ | |
| Später zieht Andra G. nach Porto, dann nach Kopenhagen und Oslo. Für ihr | |
| Studium jobbt sie in einer dänischen Pizzeria, arbeitet oder lernt | |
| eigentlich fast immer. Dafür spart sie: Während in Rumänien am Ende des | |
| Monats 90 Euro übrig bleiben, sind es in Dänemark fast 800, in Oslo 1.500. | |
| Wegen dieser Gehälter gehen viele Rumänen ins Ausland. Fünf Jahre lang war | |
| G. eine von 5,7 Millionen Diaspora-Rumänen. | |
| Zwanzig Jahre nach der immer noch kommunistisch geprägten Kindheit zählt G. | |
| zur Generation Y, den Selbstverwirklichern mit moralischem Anspruch. Mit | |
| ihren Umzügen kommen neue Berufe: Sie studiert Tourismus, verkauft vegane | |
| Kuchen statt Pizza. Zurück in Bukarest findet sie endlich das Richtige: | |
| Seit diesem Oktober studiert sie wieder: Big Data und Statistik. Ihr | |
| Partner lebt in der Schweiz. Um das Klima zu schonen, treffen sich die | |
| beiden erst wieder an Weihnachten. G. findet: „Meine Eltern haben mir immer | |
| vermittelt: Hab gute Noten, dann findest du einen guten Job.“ Aber so | |
| leicht sei es heute nicht mehr. | |
| Bei Gheorghe Sinca in Bukarest füllt sich das Café. Draußen ist es dunkel | |
| geworden und der Verkehr leiser. Wie G. hat auch Sinca Management studiert | |
| – aber zu sozialistischen Zeiten. Seine Karriere beginnt mit Planzahlen | |
| statt Selbstverwirklichung. In den 1980ern schickt ihn die Regierung „in | |
| die rumänische Provinz“, wie er sagt. Sein Leben lang arbeitet er in | |
| Rumänien, vierzig Jahre bei der Firma Hidroconstructia. Bis zur Rente ist | |
| auch seine Frau dort tätig, seit 1982 sind sie verheiratet. | |
| Einst baute Hidroconstructia die größten Dämme Rumäniens. Heute laufen die | |
| Geschäfte eher in Belgien oder dem Irak. Sinca wünscht sich, dass wieder | |
| mehr in Rumänien produziert wird, auch damit seine zwei Söhne nicht ins | |
| Ausland gehen müssen. Statt mehr Radwege bevorzugt er den Bau eines | |
| Staudamms am Fluss Jiu. Doch der liegt wegen Umweltschutzauflagen auf Eis. | |
| Wenn Sinca von früher erzählt, klingt es, als wollte er sich selbst | |
| überzeugen. Er sagt: „Der Kapitalismus ist dem Sozialismus überlegen, zum | |
| Beweis ist der Sozialismus ja von der Karte verschwunden.“ Und: Es gebe nur | |
| weniges am Systemwechsel, das er heute bedaure. „In den letzten dreißig | |
| Jahren hat sich vieles verbessert.“ | |
| ## Zufrieden in die Rente | |
| Sinca wirkt zufrieden. Im Dezember geht er in Rente. Dann wird er jeden | |
| Monat umgerechnet 770 Euro bekommen und viel Zeit für sein Enkelkind haben. | |
| Er freut sich darauf. „Mit der Familie ist immer was los.“ Wenn es Trubel | |
| gibt, dann oft auch wegen Politik. Mit seinen Söhnen teilt er politisch | |
| wenig. Sein Sohn sei beim Thema Korruption gerade zu besessen. | |
| Konflikte wie bei den Sincas ziehen sich durch viele rumänische Familien: | |
| Auch Andra G. hat sich schon mit ihren Eltern gestritten, weil diese die | |
| PSD wählen wollten. Bei den Europawahlen im Mai hatten die Sozialdemokraten | |
| mit Abstand die ältesten Wähler, 42 Prozent waren Senioren, also über 65 | |
| Jahre alt. | |
| Bei der anstehenden Präsidentschaftswahl aber könnte es anders werden. Zum | |
| ersten Mal will auch Gheorghe Sinca nicht mehr die PSD wählen. Er zweifelt | |
| an seiner politischen Heimat: „Parteichef Dragnea hat sich aller Gegner | |
| entledigt und in der Partei ein System etabliert, in dem alle seine | |
| Entscheidungen durchkamen.“ Weil Dragnea wegen seiner Vorstrafe aber nicht | |
| selbst Premier werden konnte, setzte er seit 2017 loyale Parteifreunde ein. | |
| Mit Dăncilă verschliss die PSD ihren dritten Premier in zweieinhalb Jahren. | |
| Sinca findet, man kann ihr nicht trauen: „Jetzt, da Dragnea im Gefängnis | |
| sitzt, tut sie einfach so, als würde sie ihn nicht kennen.“ | |
| Wie Sinca könnten sich viele ehemalige PSD-Wähler entscheiden. In Umfragen | |
| liegt die PSD-Politikerin Viorica Dăncilă bei nur 12,5 Prozent. Auf ihrer | |
| Facebook-Seite sieht man sie durch das Land radeln, bei alten Damen Honig | |
| kaufen, Veteranen die Hand schütteln. Ihr Slogan: „Wir kämpfen für jeden | |
| Rumänen“. Offenbar glauben das nur noch wenige. | |
| 4 Nov 2019 | |
| ## AUTOREN | |
| Lina Verschwele | |
| ## TAGS | |
| Lesestück Recherche und Reportage | |
| Rumänien | |
| Schwerpunkt Korruption | |
| Rumänien | |
| Rumänien | |
| Jarosław Kaczyński | |
| Europäische Union | |
| Rumänien | |
| Rumänien | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Präsidentenwahl in Rumänien: Starke Mehrheit für Iohannis | |
| Bei der Stichwahl ging Klaus Iohannis als klarer Sieger hervor. Er gilt als | |
| Anti-Orbán und steht für ein „europäisches, normales Rumänien“. | |
| Präsidentenwahl in Rumänien: Erste Runde geht an Iohannis | |
| Der amtierende Staatschef kommt auf rund 36 Prozent der Stimmen und muss in | |
| die Stichwahl. Dort trifft er auf die Sozialdemokratin Viorica Dăncilă. | |
| EuGH-Urteil zu Polens Justizreform: Frechheit siegt – aber nicht immer | |
| An den beanstandeten Gesetzen hat Kaczyński schon geschraubt, Resthirn ist | |
| also noch vorhanden. Der Kommission wird das hoffentlich nicht reichen. | |
| Neue EU-Kommission in Brüssel: Von der Leyen kann nicht starten | |
| Das EU-Parlament hat drei KommissionskandidatInnen abgelehnt. Deswegen | |
| platzt nun der geplante Amtsantritt von der Leyens zum 1. November. | |
| Regierungssturz in Rumänien: Triumph des Neoliberalismus | |
| Per Misstrauensvotum wurde Rumäniens unbeliebte Regierung gestürzt. Sowohl | |
| die Besiegten als auch die Sieger schlagen unappetitliche Töne an. | |
| Regierungskrise in Rumänien: Sturz in Bukarest | |
| Ein erfolgreiches Misstrauensvotum bringt die Regierung unter der | |
| Sozialdemokratin Viorica Dancila zu Fall. Jetzt ist Präsident Johannis am | |
| Zug. |