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# taz.de -- Rüstungsexporte bleiben verboten: Keine Waffen für Saudi-Arabien
> Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
> bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg.
Bild: Aktion: Stoppt den Waffenhandel!
Berlin dpa | Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für
Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch
verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen,
werden widerrufen – mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische
Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen
Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung im
kommenden Jahr weiterhin nicht. Aber auch hier sind wie bisher
Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen.
Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf
bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien
oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.
Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bereits mehrfach
verlängert worden und wurde zuletzt im März bis zum 31. Dezember 2020
befristet. Die Maßnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD
zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am
Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde.
## Erst Krieg im Jemen brachte weitgehende Umsetzung
[1][Weitgehend] durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber
erst im November 2018 nach der [2][Tötung des regierungskritischen
Journalisten Jamal Khashoggi] im saudischen Generalkonsulat in Istanbul.
Das Königreich führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer
Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen
kämpft. Der Krieg hat zu einer der [3][schwersten humanitären Katastrophen]
weltweit geführt. Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von
ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum
gebeten habe.
10 Dec 2020
## LINKS
[1] /Deutsche-Ruestungsexporte/!5675867
[2] /Mord-an-Jamal-Khashoggi/!5712722
[3] /UN-Expertin-ueber-Krieg-im-Jemen/!5713074
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