# taz.de -- Rüstungsexporte bleiben verboten: Keine Waffen für Saudi-Arabien | |
> Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien | |
> bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg. | |
Bild: Aktion: Stoppt den Waffenhandel! | |
BERLIN dpa | Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für | |
Saudi-Arabien um ein Jahr bis Ende 2021 verlängert und sogar noch | |
verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, | |
werden widerrufen – mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische | |
Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin der Deutschen | |
Presse-Agentur auf Anfrage mit. | |
Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt die Bundesregierung im | |
kommenden Jahr weiterhin nicht. Aber auch hier sind wie bisher | |
Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen. | |
Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf | |
bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien | |
oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden. | |
Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bereits mehrfach | |
verlängert worden und wurde zuletzt im März bis zum 31. Dezember 2020 | |
befristet. Die Maßnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD | |
zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle „unmittelbar“ am | |
Jemen-Krieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. | |
## Erst Krieg im Jemen brachte weitgehende Umsetzung | |
[1][Weitgehend] durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber | |
erst im November 2018 nach der [2][Tötung des regierungskritischen | |
Journalisten Jamal Khashoggi] im saudischen Generalkonsulat in Istanbul. | |
Das Königreich führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer | |
Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen | |
kämpft. Der Krieg hat zu einer der [3][schwersten humanitären Katastrophen] | |
weltweit geführt. Die saudische Führung begründet das Eingreifen der von | |
ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum | |
gebeten habe. | |
10 Dec 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Deutsche-Ruestungsexporte/!5675867 | |
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