# taz.de -- Rückzug der CDU-Chefin: AKK macht schlapp | |
> Die Thüringen-Krise erreicht die CDU-Spitze: Kramp-Karrenbauer verzichtet | |
> auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Grüne warnen CDU vor Rechtsruck. | |
Bild: Kommt nicht mehr voran: Annegret Kramp-Karrenbauer | |
BERLIN afp/rtr/dpa | Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will | |
nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer | |
Zeit abgeben. Das habe sie am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte | |
ein CDU-Sprecher in Berlin. | |
Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe „ein ungeklärtes | |
Verhältnis von Teilen der CDU zu AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine | |
Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass | |
Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten. | |
Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die | |
Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz | |
abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer | |
Pressekonferenz am Mittag mitteilen. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Kramp-Karrenbauer dennoch im Kabinett | |
behalten: In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen habe sich die | |
Kanzlerin ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer im Amt | |
der Bundesverteidigungsministerin bleibe, berichtete die Nachrichtenagentur | |
AFP aus Parteikreisen. Merkel habe der scheidenden CDU-Vorsitzenden „großen | |
Dank ausgesprochen“. | |
Kramp-Karrenbauer [1][wurde parteiintern seit der Thüringen-Krise | |
mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen]. Sie hatte nach der | |
umstittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum | |
Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD auf Neuwahlen in dem | |
Bundesland gedrängt, was vom Thüringer Landesverband abgelehnt worden war. | |
## Mögliche Nachfolger bleiben vorerst in Deckung | |
Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Neben | |
ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder im Gespräch der | |
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, | |
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Im Präsidium meldete keiner der | |
Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche | |
Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr. | |
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, | |
der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den | |
größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend. | |
Der rechte Rand der CDU und die AfD zeigten sich erfreut über den | |
angekündigten Abtritt. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | |
sprach von einer „richtigen Entscheidung“. Die CDU braucht jetzt einen | |
Vorsitzenden, „der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist“, | |
twitterte Maaßen. Er ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe extrem | |
konservativer CDU-Mitglieder. | |
AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht schon Chancen für eine | |
Annäherung der beiden Parteien. „Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, | |
auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen“, erklärte Gauland | |
am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: Kramp-Karrenbauers „parteiinterne | |
Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat | |
sie nicht durchsetzen können“. | |
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte die CDU eindringlich | |
vor einem Rechtsruck. „Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine | |
christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am | |
Nasenring durch die Arena ziehen lässt“, [2][schrieb Göring-Eckardt auf | |
Twitter]. | |
10 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Die-CDU-und-die-Thueringen-Affaere/!5659508 | |
[2] https://twitter.com/GoeringEckardt/status/1226794864257511424 | |
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