# taz.de -- Die CDU und die Thüringen-Affäre: Angezählt | |
> Annegret Kramp-Karrenbauer galt als eine mögliche Nachfolgerin von | |
> Kanzlerin Merkel. Danach sieht es nach dem Desaster von Erfurt nun nicht | |
> aus. | |
Annegret Kramp-Karrenbauer ist gekommen, um ihre Niederlage als Erfolg zu | |
verkaufen. Wieder einmal. Am Freitagnachmittag – nach einer | |
nervenzerrüttenden Nacht in Erfurt und Stunden des Streits im Präsidium in | |
Berlin – muss die CDU-Vorsitzende erklären, warum die Thüringer | |
Abgeordneten einfach nicht mittragen, was sie von ihnen fordert: Neuwahlen | |
in Thüringen durchzusetzen. | |
Aus müden Augen blickend und mit trotziger Stimme erklärt sie stattdessen, | |
nun sollten SPD und Grüne mal mit einem geeigneten Kandidaten für das Amt | |
des Ministerpräsidenten aus der Deckung kommen. Erst wenn das nicht | |
gelinge, seien Neuwahlen „unausweichlich“. Es ist der xte Versuch der | |
Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Stellung zu behaupten. | |
In der nun beginnenden Woche muss sie zeigen, warum sie CDU-Vorsitzende | |
bleiben will. Warum sie den Posten behalten soll, um den sie einst so zäh | |
gekämpft hat und den ihr immer mehr Mitglieder in der eigenen Partei | |
streitig machen. Vor allem aber muss klar werden, aus welchem Grund, aus | |
welcher Überzeugung heraus sie beansprucht, die nächste Kanzlerkandidatin | |
der Unionsparteien werden zu können. Oder eben nicht. | |
An diesem Montag bietet sich der 57-Jährigen eine gute Gelegenheit dazu. Um | |
neun Uhr trifft sich im Berliner Konrad-Adenauer-Haus das CDU-Präsidium, | |
für elf Uhr ist die Sitzung des Bundesvorstands terminiert. Die | |
„Parteifreunde“ – wie man sich in einer Mischung aus Nähe und | |
Distanziertheit gern innerhalb der Christlich-Demokratischen Union nennt – | |
werden einiges zu besprechen haben. Und es scheint nicht ausgeschlossen, | |
dass die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt, wo der Spaß für sie | |
endgültig endet. | |
## Viel Feind, wenig Ehr | |
Die Werte-Union, dieser selbst ernannte Anti-Merkel-Kampfverband innerhalb | |
der CDU, könnte mal eine ordentliche Ansage gebrauchen. Ebenso der Chef der | |
Jungen Gruppe im Bundestag, Mark Hauptmann, der sich offen gegen den | |
Rauswurf des Ostbeauftragten Christian Hirte durch die Kanzlerin gewandt | |
hat. Und natürlich Mike Mohring, der Thüringer Fraktionsvorsitzende auf | |
Abruf, der dafür gesorgt haben soll, dass die Kommunikation zwischen | |
Bundes- und Landespartei, nun ja, sagen wir mal, ins Stocken geraten ist. | |
„Führungsversagen“, wie es Kramp-Karrenbauers frei flottierende Kritiker | |
Tilman Kuban von der Jungen Union und Carsten Linnemann von der | |
Mittelstands-Union öffentlich gern nennen, sollte die Chefin ab jetzt nicht | |
einmal mehr ansatzweise zu erkennen geben. Denn sonst ist sie weg. Jetzt | |
heißt es Stärke zeigen – oder den Vorsitz anderen überlassen. | |
Fakt ist: Annegret Kramp-Karrenbauer hat die CDU nicht im Griff. Selbst | |
Wohlmeinende in Partei und Fraktion sehen das mittlerweile so. Dass | |
dieser Eindruck entstehen konnte, liegt nicht nur an Leuten wie Kuban oder | |
Linnemann, die permanent gegen die Parteiführung stänkern, um anschließend | |
beklagen zu können, diese wehre sich nicht ausreichend gegen ihre Angriffe. | |
Es liegt auch nicht nur an dem geschassten Ostbeauftragten Christian | |
Hirte, der es großartig fand, dass am Mittwoch der letzten Woche seine | |
Thüringer CDU-Fraktion zusammen mit der AfD einen liberalen | |
Fünfprozentmann zum Ministerpräsidenten gewählt hat. Oder an Alexander | |
Mitsch von der Werte-Union, der öffentlich die alte Mär verbreitet, die | |
Bundeskanzlerin stelle Kritiker „systematisch kalt“. | |
Die Ausfälle dieser Leute zeigen aber ziemlich deutlich, wie wenig sie ihre | |
Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer, die Kanzlerin Merkel und deren | |
Entscheidungen noch respektieren. Wie wenig, im Grunde gar nicht, sie | |
Konsequenzen fürchten müssen. Und wie schwach der Rückhalt für die | |
Vorsitzende ist – beunruhigend wenige stellen sich offen vor „AKK“, wenn | |
sie angegriffen wird. | |
## Auch AKKs Tag hat keine 48 Stunden | |
Vierzehn Monate ist Annegret Kramp-Karrenbauer mittlerweile | |
Parteivorsitzende. Im politischen Betrieb ist das eine gefühlte Ewigkeit, | |
viel Raum zum Gestalten. Doch die Zeiten, da sich eine Vorsitzende auf | |
gewachsene Strukturen, auf geeinte Landesverbände und eine selbstsichere | |
Volkspartei verlassen konnte, sind schon länger perdu. | |
Das Land ist gespalten. Dauernd herrscht innen- oder außenpolitisch eine | |
Alarmstimmung, gern auch gleichzeitig. Und als sei das nicht genug zu tun, | |
hat Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer letzten Jahres auch noch beim | |
Posten der Verteidigungsministerin zugegriffen. Ja, das war wichtig für | |
ihre Machtbasis. Aber auch ihr Tag hat keine 48 Stunden. | |
Doch nun sammelt sie sich noch einmal. Sie muss. Als in der letzten Woche | |
der Thüringer Landesverband hart rechts abgebogen war, kehrte der alte | |
Kampfgeist zurück, den viele an ihr bewundert hatten, als sie noch | |
Ministerpräsidentin des Saarlands war. Kramp-Karrenbauer wusste, was zu tun | |
war. | |
Dem unschuldig aus der Wäsche guckenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike | |
Mohring bescheinigt sie, „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen | |
und Bitten der Bundespartei“ gehandelt zu haben, und forderte Neuwahlen in | |
dem Bundesland. Am Donnerstagabend dann reist sie kurzentschlossen von | |
Berlin in die thüringische Landeshauptstadt Erfurt. | |
In einem Vier-Augen-Gespräch im Landtag legt sie CDU-Landeschef Mike | |
Mohring den Rücktritt nahe. Mohring widersetzt sich. Und in der nächtlichen | |
Sitzung trifft sie auf eine Truppe Abgeordneter, unter denen nicht wenige | |
sind, denen ihr Mandat wichtiger scheint als die Glaubwürdigkeit ihrer bald | |
75 Jahre alten Partei. Sie redet mit gewählten Vertretern, von denen manche | |
zu erkennen geben, dass sie das eigentlich ganz in Ordnung finden, | |
gemeinsam mit der rechtsradikalen Thüringer AfD den gemäßigten Linken Bodo | |
Ramelow verhindert zu haben. Ihren Wunsch nach Neuwahlen kann sie nicht | |
durchsetzen. | |
Erfurt ist eine schwere Niederlage – und eine Begegnung mit der | |
Wirklichkeit. Die Bundesvorsitzende droht in dieser Nachtsitzung mit | |
Konsequenzen; Teile der Abgeordneten fühlen sich dominiert und sprechen von | |
DDR-Methoden. Es herrscht eine fast schon weinerlich-bockige Atmosphäre. | |
Das ganze Gespräch ist die Quittung für eine jahrzehntelang eingeübte | |
Parteistrategie, die die Landesverbände im Osten zu lange nicht für voll | |
genommen hat. | |
## 30 Jahre Ost-CDU: die Nützlichen | |
Dreißig Jahre lang war die Ost-CDU nützlich, wenn es um die | |
Regierungsverantwortung ging und darum, CDUlern in honorige Posten zu | |
verhelfen. Der Treibstoff der Nach-89er-Aufbrucherzählung war die nur wenig | |
reflektierte Gegnerschaft zur Linken als SED-Nachfolgepartei, die man | |
regelmäßig und wortgewaltig von Parteitagen bekräftigen ließ. | |
„Das fällt der CDU jetzt auf die Füße“, konstatiert der Parteienforscher | |
Michael Lühmann vom Göttinger Institut für Demokratieforschung. „Besonders | |
eklatant ist es in Sachsen und Thüringen, wo die CDU eine Art regionale | |
Identität mit einer gewissen Offenheit nach rechts zugelassen hat und dabei | |
ihre eigene Vergangenheit schönreden konnte. Das, in Verbindung mit | |
Adenauers Antikommunismus, ergibt eine Unsensibilität gegenüber den | |
Verhältnissen im Osten.“ | |
Dass die Landesverbände in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, | |
Sachsen-Anhalt und Thüringen im Grunde die übernommene Ost-CDU waren, die | |
über Jahrzehnte an der Macht der SED partizipieren durften – da schaute man | |
lieber nicht so genau hin. Selbst als im Jahr 2018 öffentlich wurde, dass | |
der damalig sächsische CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich zu | |
DDR-Zeiten Parteischulungen seiner Blockpartei mitgemacht hatte, beschwieg | |
man dies geflissentlich. | |
Lieber verschanzte man sich hinter immer inbrünstiger vorgetragenen | |
Kooperationsverboten mit Links und verknüpfte diese Haltung mit | |
gleichzeitiger Gegnerschaft nach rechts. Eine so praktische wie untaugliche | |
Grundlage, die dennoch von Helmut Kohl über Angela Merkel bis zu Annegret | |
Kramp-Karrenbauer immer wieder zum Besten gegeben wurde. Die aber nun, am | |
Beginn des Jahres 2020, nicht mehr trägt. | |
Zumal in Thüringen, wo der politische Kompass defekt zu sein scheint, wenn | |
nicht gar ganz abhandengekommen, wo ein FDP-Mann zum kurzzeitigsten | |
Ministerpräsidenten aller Zeiten avancierte, und das mit den Stimmen sowohl | |
aus der CDU- als auch aus der AfD-Fraktion. In der Bundes-CDU wird es als | |
schwierig angesehen, in Erfurt einen vertrauenswürdigen Nachfolger für Mike | |
Mohring auszumachen. Der hat seinen Abgang schon verkündet. | |
Die Auseinandersetzung über das Verhältnis der großen alten Volkspartei CDU | |
zur Linken – und damit ihrer neu definierten Abgrenzung nach rechts – muss | |
also geführt werden. Vor dieser Aufgabe steht Annegret Kramp-Karrenbauer | |
nun. Und es macht die Sache nicht eben einfacher, dass zeitgleich laut | |
darüber nachgedacht wird, wer sie als Parteichefin beerben könnte. Eine | |
Vorsitzende, deren politischer Nachlass nach nur etwas mehr als einem Jahr | |
unverhohlen verhandelt wird – für die sich als bürgerlich verstehende CDU | |
ist derlei doch sehr ungewohnt. | |
## Die Nachfolge-Debatte um die Nachfolgerin | |
Es sind immer dieselben Namen, die kursieren. Da ist zum einen Friedrich | |
Merz, der frühere Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Zweimal hat der | |
mittlerweile 64 Jahre alte Rechtsanwalt angekündigt, Kramp-Karrenbauer das | |
Amt streitig zu machen. Beide Male hat er es nicht gepackt. Merz reist aber | |
dennoch unverdrossen durchs Land, um in raunendem Tonfall seinen – dann | |
dritten – Versuch anzukündigen. Das alles bei gleichbleibender Inaktivität | |
innerhalb der Partei. Bei den Funktionären kommt derlei gar nicht gut an, | |
bei der Basis umso mehr. Zufall oder nicht, just in der desaströsen | |
Thüringen-Woche kündigt Merz an, seinen Aufsichtsratsposten bei Blackrock | |
fortan ruhen zu lassen, um sich mehr seiner Partei zu widmen. Mag sein, | |
dass Friedrich Merz für manche in der Union eine Verheißung darstellt, | |
alles könne wieder so geordnet und piefig werden wie vor dreißig Jahren. | |
Dem weltläufigen Lobbyisten dürfte allerdings klar sein, dass nichts davon | |
eingelöst werden kann. | |
Ein anderer Aspirant wäre Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin | |
Laschet. Gerade hat der 58-Jährige den Orden wider den Tierischen Ernst | |
seiner Heimatstadt Aachen verliehen bekommen. In seiner Büttenrede | |
verhandelt er ganz ungeniert die Frage „Wer wird Deutschlands next Mutti?“ | |
oder „Ist Deutschland schon bereit für eine männliche Kanzlerin?“ | |
Laschet könnte – sollte Kramp-Karrenbauer in nächster Zeit stürzen oder | |
gestürzt werden – ein Konsensvorsitzender sein. Er ist machtbewusst, dabei | |
leutselig und lernfähig. In der CDU-Spitze allerdings hat er kaum | |
UnterstützerInnen. Und, nicht unerheblich, er ist einer von drei Männern | |
aus Nordrhein-Westfalen, die sich für geeignet halten, die CDU zu führen | |
und damit auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. | |
Der dritte der Jungs aus Nordrhein-Westfalen heißt Jens Spahn. Der | |
39-Jährige hat sich zwar 2018 gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer und | |
Friedrich Merz um das Amt des Parteivorsitzenden beworben. Er musste aber | |
erleben, dass im Augenblick der Wahrheit ihn viele im Stich gelassen | |
haben, um ins Merz-Lager zu wechseln. Eine Übung in Demut, die Spahn | |
seither nutzt, um bienenfleißig sein Amt des Gesundheitsministers | |
auszufüllen. Coronavirus- statt Parteikrisen-Management also – vor allem | |
unter den WählerInnen verschafft ihm das Respekt. | |
Und dann ist da noch der Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident und | |
CSU-Vorsitzende hat es geschafft, mit einer Selbstverständlichkeit für | |
Furore zu sorgen. Kurz nach der Wahl des FDPlers Kemmerich mit den Stimmen | |
von CDU und AfD sagte er: „Es ist ein inakzeptabler Dammbruch, sich mit den | |
Stimmen der AfD und sich gerade mit den Stimmen von Herrn Höcke zum | |
Ministerpräsidenten wählen zu lassen.“ Seine Klarheit bringt Söder viele | |
Sympathien ein – aber Kanzlerkandidat der Union dürfte er dennoch kaum | |
werden. Der 53-Jährige hat so viele Jahre trickreich um das bayerische | |
Ministerpräsidentenamt gekämpft, dass er es nicht nach zwei Jahren schon | |
wieder aus den Händen geben kann. | |
Fakt ist, keiner der Aspiranten könnte sachkundig den weiteren Zerfall der | |
Unionsfamilie in Ost und West aufhalten. Annegret Kramp-Karrenbauer – so | |
viel kann man sagen – steht wenigstens im Stoff. Dass ihr der Thüringer | |
Landesverband nach der zurückliegenden Woche doch noch folgt und | |
tatsächlich zu Neuwahlen bereit ist, ist alles andere als ausgemacht. | |
Zusammenarbeit nein, Akzeptanz ja – so könnte die Marschrichtung sein, um | |
Bodo Ramelow doch noch in die Staatskanzlei hineinzuoperieren und den | |
Freistaat auf diese Weise vor dem politischen Chaos zu bewahren. Fraglich | |
ist dann allerdings, ob sich die Vorsitzende der Christlich-Demokratischen | |
Union Deutschlands anschließend gegen ihre innerparteilichen Gegner wehren | |
kann. Denen muss sie jetzt zeigen, wer im Konrad-Adenauer-Haus die Richtung | |
vorgibt. Wenn nicht, kann sie zurück ins heimatliche Püttlingen gehen. | |
9 Feb 2020 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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