# taz.de -- Nach Rückzug von AKK: Warnung vor einem Rechtsruck | |
> SPD, Linke und Grüne beunruhigt der Abgang von Kramp-Karrenbauer. Sie | |
> befürchten, dass die CDU sich nicht mehr strikt von der AfD abgrenzt. | |
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt die Bühne | |
BERLIN afp/dpa/taz | Nach [1][dem angekündigten Rückzug Annegret | |
Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz und dem Verzicht auf eine mögliche | |
Kanzlerkandidatur] warnen Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei vor | |
einem Rechtsruck der Christdemokraten. „Kein Demokrat hat Interesse an | |
einer CDU, die nach rechts kippt“, schrieb die stellvertretende | |
SPD-Bundesvorsitzende [2][Anke Rehlinger am Montag auf Twitter]. Von einer | |
nun bevorstehenden „Richtungsauseinandersetzung“ in der CDU sprach | |
Linken-Parteichefin Katja Kipping. | |
Rehlinger forderte die CDU weiter auf, Klarheit über ihren politischen Kurs | |
zu schaffen. „Die CDU braucht Orientierung und Verlässlichkeit“, schrieb | |
sie auf Twitter. | |
SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die | |
Entwicklungen in der CDU „beunruhigend“. Es werde jetzt „noch ungewisser, | |
ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend | |
zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus“, | |
[3][schrieb Roth auf Twitter] zu der Rückzugsankündigung | |
Kramp-Karrenbauers. | |
Auch Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hält nun | |
„eine weitere Öffnung“ der Union zur AfD für möglich. Es mache ihr Sorge… | |
„dass die CDU eine Vorsitzende verliert, die für eine klare Abgrenzung nach | |
rechts steht“, sagte Midyati am Montag. | |
## Linke stellen sich auf Neuwahlen ein | |
„AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten | |
und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Linken-Parteichefin | |
Kipping. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD | |
koalieren“, äußerte auch sie sich besorgt. Kipping machte deutlich, dass | |
die Linke sich angesichts des Chaos in der CDU auf mögliche Neuwahlen | |
einstelle. Sie kritisierte erneut die „Äquidistanz“ der Christdemokraten | |
„gegenüber Linken und den Faschisten der AfD“ als verfehlt. | |
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte in Berlin ebenfalls die | |
Befürchtung, dass die rechtskonservative Werteunion in der CDU „jetzt | |
Oberhand gewinnt“. Gebraucht werde jedoch kein weiterer Rechtsruck, sondern | |
genau das Gegenteil. | |
Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug von | |
Annegret-Kramp-Karrenbauer einen „folgerichtigen Schritt“. Die Große | |
Koalition sei „von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land“ gewesen, | |
sagte Bartsch. AKK sei – wie zuvor SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea | |
Nahles – „von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen“ worden. | |
## Grüne sehen CDU am Nasenring der AfD | |
„Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische | |
Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen | |
lässt“, [4][warnte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf | |
Twitter] die CDU ebenfalls vor einem Schwenk nach rechts. Es gehe darum, | |
„eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten“, forderte Parteichefin | |
Annalena Baerbock. Sie sprach [5][auf Twitter von einer „absolut | |
schwierigen Situation fürs Land“] und einer Phase drohender Instabilität. | |
Besorgt äußerte sich auch der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. Er äußerte | |
die Hoffnung, dass sich in der CDU diejenigen durchsetzen werden, „die sich | |
in diesen Tagen gegen rechts abgrenzen“. „SPD, Linke und wir Grünen werden | |
den Faschismus nicht allein aufhalten! Da brauchen wir aufrechte | |
Konservative“, [6][mahnte Özdemir ebenfalls auf Twitter]. | |
Nach der Rücktrittsankündigung Kramp-Karrenbauers gelten Ex-Fraktionschef | |
Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister | |
Jens Spahn als mögliche Nachfolgekandidaten. Bundestagsvizepräsident Thomas | |
Oppermann (SPD) forderte Laschet auf, sich zu seinen Ambitionen zu äußern. | |
„Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein | |
Papiertiger“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. | |
10 Feb 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Rueckzug-der-CDU-Chefin/!5662645 | |
[2] https://twitter.com/AnkeRehlinger/status/1226807713210028032 | |
[3] https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1226787629607378946 | |
[4] https://twitter.com/GoeringEckardt/status/1226794864257511424 | |
[5] https://twitter.com/ABaerbock/status/1226820876378820608 | |
[6] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1226807977543335937 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Thüringen | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
Schwerpunkt Landtagswahl Thüringen | |
CDU | |
Katja Kipping | |
Cem Özdemir | |
Katrin Göring-Eckardt | |
Schlagloch | |
CDU | |
CDU | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
Annegret Kramp-Karrenbauer | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Thüringen und die Folgen: Der Teufel an der Türe | |
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist zum moralischen Imperativ | |
der Konservativen geworden. Und das kommt so: | |
CDU nach dem Rücktritt von AKK: Die Stunde der Jungs | |
Gleich drei Männer aus Nordrhein-Westfalen bringen sich in Stellung für | |
Kramp-Karrenbauers Nachfolge. Die Zeit der starken CDU-Frauen geht zu Ende. | |
Diana Kinnert über die Zukunft der CDU: „Der Rückzug ist keine Lösung“ | |
Die CDU muss die offene Flanke zur AfD endlich schließen, fordert Diana | |
Kinnert, Nachwuchstalent ihrer Partei. Alles andere wäre der Sargnagel für | |
die CDU. | |
Warum Merz sich nicht als Kanzler eignet: Der Verlierer | |
Friedrich Merz ist einer, der Niederlagen nicht eingestehen kann und der | |
vor Selbstüberschätzung strotzt. So jemanden braucht nicht mal die CDU. | |
Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer: Mit AKK scheitert auch Merkel | |
Es gibt Rücktritte, die Knoten lösen, und solche, die eine tiefere Krise | |
erst bloßlegen. Kramp-Karrenbauers Schritt zählt zur zweiten Kategorie. | |
Rückzug der CDU-Chefin: AKK macht schlapp | |
Die Thüringen-Krise erreicht die CDU-Spitze: Kramp-Karrenbauer verzichtet | |
auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Grüne warnen CDU vor Rechtsruck. | |
Die CDU und die Thüringen-Affäre: Angezählt | |
Annegret Kramp-Karrenbauer galt als eine mögliche Nachfolgerin von | |
Kanzlerin Merkel. Danach sieht es nach dem Desaster von Erfurt nun nicht | |
aus. |