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# taz.de -- Nach Rückzug von AKK: Warnung vor einem Rechtsruck
> SPD, Linke und Grüne beunruhigt der Abgang von Kramp-Karrenbauer. Sie
> befürchten, dass die CDU sich nicht mehr strikt von der AfD abgrenzt.
Bild: Annegret Kramp-Karrenbauer verlässt die Bühne
Berlin afp/dpa/taz | Nach [1][dem angekündigten Rückzug Annegret
Kramp-Karrenbauers vom CDU-Vorsitz und dem Verzicht auf eine mögliche
Kanzlerkandidatur] warnen Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei vor
einem Rechtsruck der Christdemokraten. „Kein Demokrat hat Interesse an
einer CDU, die nach rechts kippt“, schrieb die stellvertretende
SPD-Bundesvorsitzende [2][Anke Rehlinger am Montag auf Twitter]. Von einer
nun bevorstehenden „Richtungsauseinandersetzung“ in der CDU sprach
Linken-Parteichefin Katja Kipping.
Rehlinger forderte die CDU weiter auf, Klarheit über ihren politischen Kurs
zu schaffen. „Die CDU braucht Orientierung und Verlässlichkeit“, schrieb
sie auf Twitter.
SPD-Vorstandsmitglied und Außen-Staatsminister Michael Roth nannte die
Entwicklungen in der CDU „beunruhigend“. Es werde jetzt „noch ungewisser,
ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend
zusammenstehen im Kampf für Demokratie und gegen Nationalismus“,
[3][schrieb Roth auf Twitter] zu der Rückzugsankündigung
Kramp-Karrenbauers.
Auch Schleswig-Holsteins SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli hält nun
„eine weitere Öffnung“ der Union zur AfD für möglich. Es mache ihr Sorge…
„dass die CDU eine Vorsitzende verliert, die für eine klare Abgrenzung nach
rechts steht“, sagte Midyati am Montag.
## Linke stellen sich auf Neuwahlen ein
„AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten
und damit die Seele der Union bewahrt hat“, sagte Linken-Parteichefin
Kipping. Komme nun Friedrich Merz, „dann wird die CDU bald mit der AfD
koalieren“, äußerte auch sie sich besorgt. Kipping machte deutlich, dass
die Linke sich angesichts des Chaos in der CDU auf mögliche Neuwahlen
einstelle. Sie kritisierte erneut die „Äquidistanz“ der Christdemokraten
„gegenüber Linken und den Faschisten der AfD“ als verfehlt.
Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali äußerte in Berlin ebenfalls die
Befürchtung, dass die rechtskonservative Werteunion in der CDU „jetzt
Oberhand gewinnt“. Gebraucht werde jedoch kein weiterer Rechtsruck, sondern
genau das Gegenteil.
Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug von
Annegret-Kramp-Karrenbauer einen „folgerichtigen Schritt“. Die Große
Koalition sei „von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land“ gewesen,
sagte Bartsch. AKK sei – wie zuvor SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea
Nahles – „von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen“ worden.
## Grüne sehen CDU am Nasenring der AfD
„Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische
Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen
lässt“, [4][warnte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt auf
Twitter] die CDU ebenfalls vor einem Schwenk nach rechts. Es gehe darum,
„eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten“, forderte Parteichefin
Annalena Baerbock. Sie sprach [5][auf Twitter von einer „absolut
schwierigen Situation fürs Land“] und einer Phase drohender Instabilität.
Besorgt äußerte sich auch der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir. Er äußerte
die Hoffnung, dass sich in der CDU diejenigen durchsetzen werden, „die sich
in diesen Tagen gegen rechts abgrenzen“. „SPD, Linke und wir Grünen werden
den Faschismus nicht allein aufhalten! Da brauchen wir aufrechte
Konservative“, [6][mahnte Özdemir ebenfalls auf Twitter].
Nach der Rücktrittsankündigung Kramp-Karrenbauers gelten Ex-Fraktionschef
Merz, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bundesgesundheitsminister
Jens Spahn als mögliche Nachfolgekandidaten. Bundestagsvizepräsident Thomas
Oppermann (SPD) forderte Laschet auf, sich zu seinen Ambitionen zu äußern.
„Jetzt muss Laschet den Vorsitz beanspruchen, sonst ist er ein
Papiertiger“, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
10 Feb 2020
## LINKS
[1] /Rueckzug-der-CDU-Chefin/!5662645
[2] https://twitter.com/AnkeRehlinger/status/1226807713210028032
[3] https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1226787629607378946
[4] https://twitter.com/GoeringEckardt/status/1226794864257511424
[5] https://twitter.com/ABaerbock/status/1226820876378820608
[6] https://twitter.com/cem_oezdemir/status/1226807977543335937
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