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# taz.de -- Rot-grün-rot in Bremen: Das Wagnis beginnt
> Auch die Basis der Linkspartei ist mit großer Mehrheit für eine
> rot-grün-rote Landesregierung in Bremen. Eine Nagelprobe werden die
> Etat-Beratungen.
Bild: Maike Schaefer (Grüne), Carsten Sieling (SPD) und Kristina Vogt (Linke) …
Bremen taz | In Bremen kann die erste rot-grün-rote Landesregierung in
einem westdeutschen Bundesland nun offiziell gewählt werden. Nach den
Parteitagen von SPD, Grünen und Linken hat auch die Basis der Linkspartei
mit großer Mehrheit für den [1][am 1. Juli] vorgestellten
[2][Koalitionsvertrag] gestimmt. Die Bremische Bürgerschaft wählt den neuen
Senat aller Voraussicht nach am 15. August.
266 Mitglieder der Linkspartei votierten für, 67 gegen ein rot-grün-rotes
Bündnis. Das entspricht einer Mehrheit von 78,5 Prozent, bei einer
Wahlbeteiligung von rund 60 Prozent. Angenommen hat die Linkspartei den
Koalitionsvertrag bereits auf einem [3][Parteitag:] Nach vierstündiger
Debatte sprachen sich fast drei Viertel der Delegierten für ihn aus.
Damit kann die SPD weiter den Bürgermeister stellen, obwohl sie bei der
Landtagswahl acht Prozentpunkte verlor, das schlechteste Wahlergebnis seit
über 70 Jahren einfuhr – und die CDU mit 26,7 Prozent nun die stärkste
Kraft im Landesparlament ist.
Entschieden haben das die Grünen: Sie sondierten nach der Wahl zwar auch
eine Jamaika-Koalition ernsthaft, entschieden sich aber mit großer Mehrheit
für eine Fortsetzung der seit 2007 bestehenden Regierung mit den
Sozialdemokraten, nun ergänzt um die Linkspartei. Das Rot-Grün allein keine
Mehrheit mehr bekommen würde, war schon vor der Wahl klar.
Zum einen ist die programmatische Übereinstimmung von Rot-Grün-Rot deutlich
größer als jene zwischen Grünen, CDU und FDP. Zum anderen ist die grüne
Basis in Bremen schon lange mehrheitlich für ein Mitte-Links-Bündnis. Und
an der grünen Parteispitze [4][fehlte „das Vertrauen“ in die örtliche FDP]
– vor allem beim Klimaschutz, wie Spitzenkandidatin Maike Schaefer ihrer
Partei erklärte. An persönlicher Sympathie für Bremens Liberale fehlt es
bei vielen Grünen allerdings auch. Gescheitert ist eine Jamaika-Koalition
weniger an CDU und Grünen als an der FDP.
Die CDU, die sich als Wahlsieger sieht, hofft nun auf die nächste
Landtagswahl. Ihr Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder, als IT-Unternehmer
ein Politikneuling, erhielt bei der Wahl mehr Personenstimmen als der
amtierende SPD-Bürgermeister Carsten Sieling. Der wiederum trat nach dem
Ende der Koalitionsverhandlungen zurück, und Carsten Meyer-Heder ist nun
neuer CDU-Landeschef.
SPD, Grüne und Linke machen in ihrem rund 140-seitigen Koalitionsvertrag
viele Versprechungen, vermeiden aber Festlegungen, vor allem bei der
Verteilung der Gelder. Auch die zehnteilige „Prioritätenliste“ des
Koalitionsvertrages bleibt vage. Deswegen gehen alle Beteiligten davon aus,
dass die anstehenden Haushaltsberatungen zu „zweiten
Koalitionsverhandlungen“ werden, wie der grüne Landesvorsitzende Hermann
Kuhn sagte. Nach der Haushaltssanierung der vergangenen zwölf Jahre –
Bremens Schuldenuhr läuft jetzt rückwärts – ist dabei ein mittlerer
zweistelliger Millionenbetrag zusätzlich zu verteilen.
Unter Rot-Grün-Rot soll das Klimaschutzabkommen von Paris die „Grundlage
des Handelns dieser Koalition in allen Politikbereichen“ werden, wie es in
der Präambel heißt. In der vergangenen Legislaturperiode verfehlte der
rot-grüne Senat indes seine eigenen Klimaziele – deutlich. Nun soll der
örtliche Energieversorger bis 2023 aus der Kohleverstromung aussteigen, und
die Bremer Innenstadt soll bis 2030 autofrei werden. Eine radikale Reform
des Nahverkehrs wird indes nur geprüft.
Dafür sollen Schulen und Kindertagesstätten neu- und ausgebaut werden, dazu
mehr Personal bekommen, gerade in den benachteiligten Quartieren. Zugesagt
sind auch mehr PolizistInnen, RichterInnen und StaatsanwältInnen sowie
10.000 neue Wohnungen „für alle Zielgruppen“. Kinder und Jugendliche sollen
billiger ins Freibad kommen und kostenlos Bus- und Bahn fahren können, wenn
sie aus prekären Verhältnissen stammen. Gestrichen wird das 180 Millionen
Euro teure Offshore-Windenergieterminal in Bremerhaven.
Für ihre Regierungsbeteiligung muss die Linkspartei die jahrelang
bekämpfte, aber in der Verfassung verankerte Schuldenbremse nun
verteidigen. Dafür bekommt sie das im Ländervergleich
„bürgerrechtsfreundlichste Polizeigesetz“, wie Spitzenkandidatin Kristina
Vogt sagt, außerdem einen Fonds, der zu mehr Ausbildungsplätzen führen soll
und „das bundesweit erste Legalisierungsprogramm für Papierlose“.
24 Jul 2019
## LINKS
[1] /Rot-gruen-rote-Koalition-in-Bremen/!5604069&s=Jan+Zier/
[2] https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6296/Entwurf-Koalitionsvertra…
[3] /R2G-in-Bremen-kann-kommen/!5605481&s=jan+zier/
[4] /Rot-rot-gruene-Koalitionsverhandlungen/!5601317&s=jan+zier/
## AUTOREN
Jan Zier
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