# taz.de -- Rot-Grün-Rot in Bremen: Kein Selbstläufer | |
> Wie gut werden die Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-Grün-Rot in | |
> Bremen laufen? Fünf mögliche Konfliktlinien. | |
Bild: Es gibt viele Übereinstimmungen bei Rot-Grün-Rot – aber auch viele Ko… | |
BREMEN taz | Die heute beginnenden rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen | |
in Bremen genießen eine breite Unterstützung an der Parteibasis. Die Grünen | |
sprachen sich mit über 90 Prozent, die Linken mit fast 80 Prozent [1][für | |
Gespräche mit der SPD aus]. Noch vor den Sommerferien, die in [2][Bremen] | |
in diesem Jahr am 4. Juli beginnen, soll die neue Regierung stehen. | |
Hinzu kommt, dass Die Linke ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen | |
will und die Grünen fordern, bei den Verhandlungen auch | |
Klimawissenschaftler*innen anzuhören. Ein Selbstläufer ist Rot-Grün-Rot | |
trotz aller programmatischen Übereinstimmungen aber nicht. So gibt es ein | |
paar Streitpunkte, etwa beim Thema Finanzen: | |
Unter der Führung der grünen Finanzsenatorin Karoline Linnert hat Bremen in | |
den letzten zehn Jahren seinen Haushalt saniert – die Schuldenuhr läuft | |
jetzt erstmals rückwärts. Die Grünen halten an der – in Landes- und | |
Bundesverfassung verankerten – Schuldenbremse strikt fest. Die Linke | |
wiederum hatte sie angesichts von Armut, Arbeitslosigkeit und | |
Investitionsstaus in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert. | |
Nun muss die Linke sie verteidigen – und sich zugleich gegen parteiinterne | |
Kritiker*innen wehren, die sagen: Wer die Schuldenbremse akzeptiere, | |
unterstütze neoliberale Politik. | |
Weil des Weiteren alle Kreditdeals als unzulässige Neuverschuldungen | |
gelten, ist ein wichtiges Anliegen der Linken gefährdet: die Finanzierung | |
des Ausbaus der Schulen. | |
Auch in der Sache Weservertiefung gibt es unterschiedliche Positionen: Die | |
SPD will weiterhin die Außen- und Unterweser vertiefen, weil das aus ihrer | |
Sicht „notwendig“ ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen | |
Hafenwirtschaft zu sichern. Die Linke hingegen hält die Weservertiefung für | |
erledigt, seit es einen unausgelasteten Tiefwasserhafen im nahen | |
Wilhelmshaven gibt. Und die Grünen schreiben in ihrem Wahlprogramm | |
unmissverständlich: „Wir bleiben hart: Mit uns gibt es keine | |
Weservertiefung.“ | |
Ähnlich verlaufen die Konfliktlinien im Falle des Offshore-Terminals | |
Bremerhaven (OTB), das SPD und Grüne lange Jahre zusammen in einem | |
Naturschutzgebiet geplant haben. Über ihn sollten dereinst Windräder aufs | |
Meer verschifft werden. Doch die Grünen sind mittlerweile von dem 180 | |
Millionen Euro teuren Projekt abgerückt, die Linken halten es für | |
„überholt“ – und das Verwaltungsgericht Bremen hat den Bau zuletzt wegen | |
Planungsmängeln untersagt. Inzwischen fehlt der Bedarf, sagen viele | |
Expert*innen. Doch die SPD, gerade in Bremerhaven, hält bisher eisern am | |
Prestigevorhaben OTB fest. | |
Auch beim Polizeigesetz gibt es Unstimmigkeiten: Die SPD will der Polizei | |
gerne „neue Ermittlungsmöglichkeiten“ geben, insbesondere bei der | |
Telekommunikationsüberwachung, die sie als „zentrales Instrument zur | |
Aufklärung von Straftaten und zur Abwehr von Gefahren“ sieht. Außerdem | |
würde sie gern die Videoüberwachung „ausweiten“ – Die Linke will sie | |
dagegen „deutlich einschränken“. Und die Grünen haben ihr Ja zu | |
Rot-GrünRrot mit einem Nein zu Staatstrojanern und Onlinedurchsuchungen | |
verbunden. Sie sind klar gegen eine Verschärfung des Polizeigesetzes. | |
Schließlich das Thema Wohnungsbau: Zwar sind sich SPD, Grüne und Linke | |
einig, dass mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden müssen. Die Frage, wo | |
gebaut werden soll, hatte zwischen SPD und Grünen in der Vergangenheit | |
jedoch für viel Streit gesorgt. | |
11 Jun 2019 | |
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## AUTOREN | |
Jan Zier | |
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