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# taz.de -- Rodungsmoratorium Hambacher Forst: Kein Baum fällt bis 2020
> NRW-Ministerpräsident Laschet sagt zu, Ergebnisse der Kohlekommission 1:1
> umzusetzen. Der Hambacher Wald ist vorerst geschützt.
Bild: „Hambi bleibt“– Baum im Hambacher Wald
Im Hambacher Wald, der durch den Braunkohletagebau bedroht ist, wird es
mindestens in den nächsten eineinhalb Jahren keine [1][Rodungen] geben. Der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte am
Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag, der Stromkonzern RWE habe
ihm die Zusage für ein „Rodungsmoratorium“ gegeben. „Das heißt, dass in
jedem Fall bis zum Herbst 2020 nicht gerodet wird“, erklärte Laschet. RWE
bestätigte diese Zusage gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Derzeit ist der Wald ohnehin durch eine vorläufige Gerichtsentscheidung
geschützt, die der Umweltverband BUND erwirkt hatte. Diese gilt aber nur
bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren. Durch die Zusage von RWE
bleibt der Wald nun unabhängig vom Ausgang des Prozesses vorerst geschützt.
Als Konsequenz appellierte Laschet an die BesetzerInnen, die in zahlreichen
[2][Baumhäusern im Hambacher Wald leben], diesen zu verlassen.
„Alle Seiten sind jetzt aufgefordert, Zeichen der Verständigung zu
setzten“, sagte der Ministerpräsident. Zudem plädierte Laschet für eine
dauerhafte Sicherung des [3][umkämpften Waldstücks]: „Der Erhalt des
Hambacher Forsts ist wünschenswert und muss Bestandteil der Verhandlungen
zwischen Unternehmen und Bundesregierung sein.“ Einen neuen Kurs deutete
Laschet auch bei der geplanten Abschaltung von Kohlekraftwerken an. „Wir
wollen den Konsens der Kohlekommission eins zu eins umsetzen“, sagte er.
Die Kommission hatte gefordert, mit dem Braunkohleausstieg im Westen zu
beginnen und bis 2022 zusätzliche Kraftwerke mit einer Kapazität von 3,1
Gigawatt stillzulegen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart wollte
jedoch in seinem Bundesland nur 2,4 Gigawatt abschalten, was Umweltverbände
heftig kritisiert hatten. Laschet sagte nun, das Land werde in jedem Fall
umsetzen, was die Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern vereinbare
## Klimaschutzgesetz im Kanzleramt
Auf Bundesebene hat das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium
unterdessen trotz heftigem Widerstand aus der Union einen Entwurf für das
geplante Klimaschutzgesetz zur sogenannten Frühkoordinierung im Kanzleramt
eingereicht. Das Gesetz, das in diesem Jahr verabschiedet werden soll, soll
sicherstellen, dass die Klimaschutzziele für 2030 erreicht werden.
Dafür sind neben der Energiewirtschaft auch in den Sektoren Verkehr,
Landwirtschaft und Gebäude konkrete Einsparziele vorgesehen. Werden diese
nicht eingehalten, sollen die zuständigen Ressorts für Strafzahlungen oder
den Kauf zusätzlicher EU-Verschmutzungsrechte aufkommen.
Vor allem dieser Plan sorgt für Widerspruch in der Union. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) hatte am Samstag
im Handelsblatt das Gesetz, das das Kernstück der deutschen Klimapolitik
werden soll, komplett infrage gestellt.
20 Feb 2019
## LINKS
[1] /Trotz-Kohlekompromiss/!5569724
[2] /Polizeieinsatz-im-Hambacher-Forst/!5561033
[3] /Kohlekommission-und-RWE/!5570955
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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