# taz.de -- Riexinger über Äußerung zu Reichen: „Das darf nicht nochmal pa… | |
> Reiche erschießen? Linken-Chef Bernd Riexinger findet die Äußerung im | |
> Nachhinein inakzeptabel. Er sieht aber keinen Grund zurückzutreten. | |
Bild: „Die Linke hat ein klares Verhältnis zu Demokratie und Menschenrechten… | |
taz: Herr Riexinger, die von Ihnen nur halbherzig zurückgewiesene Äußerung | |
einer Parteikollegin zur [1][Erschießung von Reichen] hat maximale | |
Aufregung verursacht. Treten Sie nun zurück? | |
Bernd Riexinger: Ich hätte sofort klar sagen müssen, dass die Linke die | |
Gesellschaft friedlich und auf demokratischem Wege verändern will. Aber wer | |
mich kennt, weiß, dass meine ganze Lebensgeschichte und mein politischer | |
Kompass da völlig klar sind. Ich war immer ein leidenschaftlicher Kämpfer | |
für Menschen- und Persönlichkeitsrechte. Daher gibt es auch keinen Grund, | |
zurückzutreten. | |
Der neu gewählte Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Sie scharf | |
kritisiert. So eine Aussage hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen. | |
War das ein Foul für Ramelow? | |
Wir haben [2][in Kassel auf dem Podium darüber diskutiert], dass Reiche | |
einen größeren ökologischen Fußabdruck haben und große Konzerne in hohem | |
Maße für CO2-Emissionen verantwortlich sind. Die Teilnehmerin wollte zum | |
Ausdruck bringen, dass die Herausforderungen der Energiewende [3][nicht auf | |
die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung reduziert werden dürfen]. Ihre | |
Worte dazu waren allerdings inakzeptabel. Dafür hat sie sich entschuldigt. | |
Ich habe nicht angemessen reagiert. Dafür entschuldige ich mich. | |
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? | |
So etwas darf nicht noch einmal passieren. | |
Falls Ramelow die Wahl verloren hätte: Wären Sie schuld gewesen? | |
Da alle Fraktionen schon vorher erklärt haben, wie sie abstimmen werden, | |
sehe ich nicht, wie das hätte Einfluss haben können. | |
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wertet das Ganze als erneuten Beleg, warum | |
es keine Zusammenarbeit mit der Linken geben könne. | |
Das ist ein billiges und plumpes Manöver der CDU, die gerade ihre Identität | |
in Abgrenzung zur Linken sucht, unterstützt durch eine Kampagne der | |
Springer-Presse. Die Linke hat ein klares Verhältnis zu Demokratie und | |
Menschenrechten. Wir haben auch immer den Arbeitszwang gerade bei den | |
unmenschlichen Hartz-IV-Sanktionen abgelehnt – im Unterschied zur CDU. Dass | |
Gewaltfreiheit Grundlage und Konstitution unserer Politik ist, haben wir | |
nun wirklich lange bewiesen. | |
Tatsächlich? Man hat manchmal das Gefühl, dass mit zweierlei Maß gemessen | |
wird und Gewalt von links, etwa auf Demos, ganz okay ist. | |
Ich lehne Gewalt als politisches Mittel ab. Wir wollen die Gesellschaft auf | |
demokratischem Weg verändern. Wir werben dafür, dass unsere Positionen | |
Mehrheiten finden. Und das ist auch unsere gesellschaftliche und politische | |
Praxis. | |
Wird es nach diesen Äußerungen, aber auch nach der jüngsten Anzeige gegen | |
die Bundesregierung, nicht schwieriger für die Linkspartei, Mehrheiten zu | |
finden? Ihre potenziellen Partner SPD und Grüne schütteln doch zu Recht den | |
Kopf. | |
Ich glaube nicht, dass es schwieriger wird. Jeder weiß, wofür die Linke | |
steht. Dass eine solche Gelegenheit genutzt wird, links und rechts erneut | |
gleichzusetzen, ist falsch. Es ändert aber nichts am Charakter unserer | |
Politik. Von mir finden Sie keine Aussage, wie etwa von Herrn Seehofer, der | |
sagte, man werde sich bis zur letzten Patrone gegen Zuwanderung in unsere | |
Sozialsysteme wehren. | |
4 Mar 2020 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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