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# taz.de -- Repression unter Erdoğan: Die demokratische Türkei nicht alleinla…
> Die EU wird sich entscheiden müssen, ob sie aus durchsichtigen Motiven
> einen Autokraten unterstützt oder sich wirklich für die Demokratie
> einsetzt.
Bild: Proteste gegen die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu am 1…
Derzeit läuft im Netz ein Youtube-Video hoch und runter, auf dem
verschiedene BürgermeisterInnen quer durch Europa [1][ihre Solidarität mit
dem Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu] bekunden. Angefangen mit
der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo über ihre Kollegen aus Helsinki
bis nach Zagreb, erklären die europäischen Stadtoberhäupter ihre
Unterstützung für İmamoğlu und die Demokratie in der Türkei.
Diese Leute haben verstanden. Es geht derzeit in der Türkei um alles. Im
Land findet ein politisches Erdbeben statt. Im Stile Putins lässt Präsident
Recep Tayyip Erdoğan seine politischen Gegner festnehmen und kaltstellen,
doch noch ist die türkische Gesellschaft weit davon entfernt, sich Erdoğans
platter Repression und Polizeigewalt zu beugen.
Mit İmamoğlu hat sich Erdoğan an seinem populärsten Rivalen vergriffen, der
mehrfach bewiesen hat, dass er den Dauerregenten und seine AKP bei
demokratischen Wahlen schlagen kann. Darum will er ihn nun mithilfe einer
gelenkten Justiz aus dem Weg räumen.
Doch weite Teile der Bevölkerung nehmen das nicht einfach hin. Erdoğan mag
geglaubt haben, dass die außenpolitische Situation für einen solchen
Schritt günstig ist und niemand ihm in den Arm fallen wird, doch bei der
eigenen Bevölkerung hat er sich getäuscht.
İmamoğlu ist für viele TürkInnen weit über Istanbul hinaus der
Hoffnungsträger überhaupt, nicht nur für die Wiederherstellung von Recht
und Gesetz, sondern auch für soziale Gerechtigkeit. Viele TürkInnen sind es
leid, mit anzusehen, wie einige wenige sich bereichern, während sie unter
der Dauerinflation immer weiter verarmen. Sie wollen sich ihren
Hoffnungsträger nicht wegnehmen lassen.
Nach jahrelanger Zurückhaltung geht jetzt auch die
sozialdemokratisch-kemalistische Opposition voran. [2][Parteichef Özgür
Özel ruft zu Demonstrationen auf]; in der Nacht von Donnerstag auf Freitag
protestierten landesweit so viele Menschen wie seit den Gezi-Protesten 2013
nicht mehr.
Der erste Höhepunkt wird der kommende Sonntag sein, wo die CHP in allen
ihren Parteibüros İmamoğlu von der gesamten Bevölkerung zu ihrem
Präsidentschaftskandidaten wählen lassen will. Wie schon 2013 sind es auch
jetzt wieder StudentInnen, die bei den Protesten vorangehen und die meisten
Opfer von Polizeigewalt zu beklagen haben.
Wir dürfen die demokratische Türkei jetzt nicht alleinlassen. Es ist gut,
dass BürgermeisterInnen quer durch Europa zu Solidarität mit İmamoğlu
aufrufen, doch das wird nicht reichen, um Erdoğan zu stoppen. Der Konflikt
wird sich verschärfen – und dann wird sich die EU entscheiden müssen, ob
sie aus durchsichtigen Motiven einen Autokraten unterstützt oder sich für
die Demokratie im Land eines Beitrittskandidaten einsetzt.
Wenn der Autokrat Putin wirklich eine so große Bedrohung ist, wie Brüssel
nun behauptet, dann ist es Erdoğan erst recht. Und anders als in Russland
kann die EU in der Türkei für die Demokratie wirklich etwas tun.
Schließlich ist Erdoğan wirtschaftlich auf die EU angewiesen.
21 Mar 2025
## LINKS
[1] https://eurocities.eu/latest/mayors-voice-support-for-ekrem-imamoglu/
[2] /Istanbuler-Buergermeister-in-Haft/!6077052
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
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