| # taz.de -- Istanbuler Bürgermeister in Haft: Massive Proteste nach Inhaftieru… | |
| > Als Reaktion auf die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu | |
| > gehen tausende Menschen auf die Straße. Dutzende Personen wurden | |
| > festgenommen. | |
| Bild: Protest gegen die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu … | |
| Berlin taz | Es war eine beeindruckende Demonstration der Wut am | |
| Mittwochabend. Als Reaktion auf die Festnahme des Istanbuler | |
| Oberbürgermeisters [1][Ekrem İmamoğlu] drängten sich tausende Menschen vor | |
| dem Rathaus und forderten lautstark die Freilassung ihres Bürgermeisters. | |
| Trotz Demonstrationsverbot, gesperrten U-Bahnen und eines Massenaufgebots | |
| an Polizei füllten sich die Straßen vor dem Rathaus. | |
| Vom Dach eines Kampagnenbusses sprach Dilek İmamoğlu, die Frau des | |
| festgenommenen Politikers zu den Protestierenden und bedankte sich für die | |
| Unterstützung. Den ganzen Tag über hatte es in Istanbul, aber auch in | |
| vielen anderen Städten des Landes massenhafte Proteste gegeben. Studenten | |
| der Istanbuler Universität marschierten schon am Mittag Richtung Rathaus | |
| und durchbrachen dabei Polizeisperren. Auch in Ankara gingen viele | |
| Studenten auf die Straße. Es gab etliche Festnahmen. Auch wegen Posts in | |
| den sozialen Medien wurden 37 Personen festgenommen. | |
| Während die [2][Oppositionspartei CHP], die İmamoğlu an diesem Sonntag zu | |
| ihren Präsidentschaftskandidaten küren will, dazu aufgefordert hatte, dass | |
| die Leute sich landesweit an ihren Parteibüros treffen sollten, drängten in | |
| Istanbul hunderte aufgebrachte Anhänger İmamoğlus auch zu dem Komplex der | |
| Sicherheitspolizei, wo ihr Bürgermeister seit Mittwochvormittag | |
| festgehalten wird. Mit Pfeffergas und Schlagstockeinsatz wurden sie | |
| zurückgedrängt. | |
| Auch am Donnerstag wurde İmamoğlu noch bei der Sicherheitspolizei befragt. | |
| Unterstützung durch einen Anwalt wird ihm bei diesen Befragungen nicht | |
| gewährt. Seine Anwälte werden weit vor der Polizeizentrale festgehalten. | |
| Die Vorwürfe sind völlig willkürlich. Neben angeblichen Korruptionsfällen, | |
| die gegen İmamoğlu auch in anderen Scheinverfahren schon erhoben und | |
| widerlegt wurden, will ihm die Staatsanwaltschaft nun auch noch die | |
| [3][Unterstützung der „Terrororganisation“ PKK] anhängen. | |
| ## Erdoğan versucht Istanbul zurückzugewinnen | |
| Angeblich soll İmamoğlu [4][bei der Kommunalwahl im März 2024,] die er | |
| gegen den Erdoğan-Vertreter haushoch gewann, mit einer Vorfeldorganisation | |
| der PKK kooperiert haben. Unter diesem Vorwand waren vor ihm schon mehrere | |
| Bezirksbürgermeister der CHP in Istanbul aus dem Amt gedrängt und zum Teil | |
| ins Gefängnis gesteckt worden. Seit Erdoğans AKP Istanbul bei den Wahlen | |
| 2019 nach jahrzehntelanger Kontrolle an İmamoğlu und die CHP verloren hat, | |
| versucht Präsident Erdogan die Millionenmetropole für seine AKP | |
| zurückzugewinnen. | |
| „Wer Istanbul regiert, wird bald auch die Türkei regieren“, ist eine | |
| Parole, die Erdoğan selbst immer wieder verbreitet hat. Entsprechend | |
| versuchte seine Regierung alles, um Istanbul wieder unter ihre Kontrolle zu | |
| bringen. Die Stadtverwaltung wurde finanziell stranguliert und İmamoğlu | |
| auch schon in seiner ersten Amtszeit mit Verfahren überzogen. Dennoch | |
| gewann er in Istanbul erneut mit großem Vorsprung vor seinem | |
| AKP-Konkurrenten. Seitdem will die Regierung ihn mit allen Mitteln | |
| ausschalten. Während İmamoğlu in Polizeihaft ist, wurde noch am | |
| Mittwochabend die Baufirma seiner Familie beschlagnahmt und durch die | |
| Polizei besetzt. Als nächsten Schlag befürchtet die CHP nun, dass Erdoğan | |
| ganz Istanbul unter staatliche Zwangsverwaltung stellen könnte. | |
| Das bedeutet, dass nicht einer der Stellvertreter İmamoğlu die | |
| Amtsgeschäfte übernehmen kann, so lange wie der gewählte Bürgermeister | |
| festgehalten wird, sondern Erdoğan einen ihm genehmen Zwangsverwalter | |
| einsetzt. Dieses Verfahren wurde bislang vor allem in Städten im kurdisch | |
| besiedelten Südosten der Türkei praktiziert. Unterdessen versucht die | |
| Führung der CHP jetzt die weiteren Proteste zu organisieren und zu | |
| verstärken. Am heutigen Donnerstagabend soll es erneut eine Kundgebung vor | |
| dem Rathaus geben, auf der der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş | |
| sprechen soll. Yavaş, der die Hauptstadt seit Jahren sehr erfolgreich | |
| regiert, ist CHP intern der Rivale İmamoğlu für die Rolle des | |
| Präsidentschaftskandidaten der Partei. | |
| Er hat jetzt aber erklärt, er werde sich mit ganzer Kraft hinter İmamoğlu | |
| stellen. Von Anhängern Erdogans wird in den sozialen Medien bereits | |
| verbreitet, auch gegen Yavaş hätte die Staatsanwaltschaft schon ein Dossier | |
| angelegt und er könnte als nächster festgenommen werden. „Jetzt ist Yavaş | |
| an der Reihe“ verkünden die AKP-Trolls. Der CHP-Parteivorsitzende Özgür | |
| Özel ruft dagegen jetzt die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag „zu | |
| Millionen“ auf die Straße zu gehen und zu den Parteibüros der CHP zu | |
| kommen. Dort könnten sie dann an der Wahl İmamoğlus zum | |
| Präsidentschaftskandidaten der CHP teilnehmen. Die Wahl wurde auch für | |
| Leute geöffnet, die nicht Mitglieder der CHP sind. | |
| 20 Mar 2025 | |
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| Wolf Wittenfeld | |
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