Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Repression unter Erdoğan: Die demokratische Türkei nicht alleinla…
> Die EU wird sich entscheiden müssen, ob sie aus durchsichtigen Motiven
> einen Autokraten unterstützt oder sich wirklich für die Demokratie
> einsetzt.
Bild: Proteste gegen die Festnahme von Istanbuls Bürgermeister İmamoğlu am 1…
Derzeit läuft im Netz ein Youtube-Video hoch und runter, auf dem
verschiedene BürgermeisterInnen quer durch Europa [1][ihre Solidarität mit
dem Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu] bekunden. Angefangen mit
der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo über ihre Kollegen aus Helsinki
bis nach Zagreb, erklären die europäischen Stadtoberhäupter ihre
Unterstützung für İmamoğlu und die Demokratie in der Türkei.
Diese Leute haben verstanden. Es geht derzeit in der Türkei um alles. Im
Land findet ein politisches Erdbeben statt. Im Stile Putins lässt Präsident
Recep Tayyip Erdoğan seine politischen Gegner festnehmen und kaltstellen,
doch noch ist die türkische Gesellschaft weit davon entfernt, sich Erdoğans
platter Repression und Polizeigewalt zu beugen.
Mit İmamoğlu hat sich Erdoğan an seinem populärsten Rivalen vergriffen, der
mehrfach bewiesen hat, dass er den Dauerregenten und seine AKP bei
demokratischen Wahlen schlagen kann. Darum will er ihn nun mithilfe einer
gelenkten Justiz aus dem Weg räumen.
Doch weite Teile der Bevölkerung nehmen das nicht einfach hin. Erdoğan mag
geglaubt haben, dass die außenpolitische Situation für einen solchen
Schritt günstig ist und niemand ihm in den Arm fallen wird, doch bei der
eigenen Bevölkerung hat er sich getäuscht.
İmamoğlu ist für viele TürkInnen weit über Istanbul hinaus der
Hoffnungsträger überhaupt, nicht nur für die Wiederherstellung von Recht
und Gesetz, sondern auch für soziale Gerechtigkeit. Viele TürkInnen sind es
leid, mit anzusehen, wie einige wenige sich bereichern, während sie unter
der Dauerinflation immer weiter verarmen. Sie wollen sich ihren
Hoffnungsträger nicht wegnehmen lassen.
Nach jahrelanger Zurückhaltung geht jetzt auch die
sozialdemokratisch-kemalistische Opposition voran. [2][Parteichef Özgür
Özel ruft zu Demonstrationen auf]; in der Nacht von Donnerstag auf Freitag
protestierten landesweit so viele Menschen wie seit den Gezi-Protesten 2013
nicht mehr.
Der erste Höhepunkt wird der kommende Sonntag sein, wo die CHP in allen
ihren Parteibüros İmamoğlu von der gesamten Bevölkerung zu ihrem
Präsidentschaftskandidaten wählen lassen will. Wie schon 2013 sind es auch
jetzt wieder StudentInnen, die bei den Protesten vorangehen und die meisten
Opfer von Polizeigewalt zu beklagen haben.
Wir dürfen die demokratische Türkei jetzt nicht alleinlassen. Es ist gut,
dass BürgermeisterInnen quer durch Europa zu Solidarität mit İmamoğlu
aufrufen, doch das wird nicht reichen, um Erdoğan zu stoppen. Der Konflikt
wird sich verschärfen – und dann wird sich die EU entscheiden müssen, ob
sie aus durchsichtigen Motiven einen Autokraten unterstützt oder sich für
die Demokratie im Land eines Beitrittskandidaten einsetzt.
Wenn der Autokrat Putin wirklich eine so große Bedrohung ist, wie Brüssel
nun behauptet, dann ist es Erdoğan erst recht. Und anders als in Russland
kann die EU in der Türkei für die Demokratie wirklich etwas tun.
Schließlich ist Erdoğan wirtschaftlich auf die EU angewiesen.
21 Mar 2025
## LINKS
[1] https://eurocities.eu/latest/mayors-voice-support-for-ekrem-imamoglu/
[2] /Istanbuler-Buergermeister-in-Haft/!6077052
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Recep Tayyip Erdoğan
Social-Auswahl
Türkei
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Ekrem İmamoğlu
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Istanbul
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Protestbewegung in der Türkei: Taksim ist überall
Der Protest in der Türkei wächst weiter. Hunderttausende wollen nach der
Verhaftung İmamoğlus verteidigen, was von ihrer Demokratie übrig ist.
Proteste nach Verhaftung İmamoğlus: Die Wut der türkischen Jugend
Es sind vor allem junge Leute, die gegen Erdoğan auf die Straße gehen. Mit
vereinten Kräften und der Jugend voran, kann die Türkei gewinnen.
Repression in der Türkei: Untersuchungshaft für İmamoğlu angeordnet
Gegen den Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu wird wegen
Korruptionsverdacht ermittelt. Bereits seine Festnahme löste landesweite
Proteste aus.​
+++ Türkei unter Erdoğan +++: Jetzt entladen sich Wut und Frust der letzten J…
Entzündet haben sich die Demos an der Festnahme von Ekrem İmamoğlu. Der
CHP-Politiker wird am Samstag einem Gericht vorgeführt. Doch es geht um
mehr.
Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters: Die Straße entscheidet
İmamoğlu galt als aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdoğan.
Dann wurde er festgenommen. Warum Wahlen die Demokratie nicht retten
können.
Istanbuler Bürgermeister in Haft: Massive Proteste nach Inhaftierung von İmam…
Als Reaktion auf die Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters İmamoğlu
gehen tausende Menschen auf die Straße. Dutzende Personen wurden
festgenommen.
Festnahme von Ekrem İmamoğlu: „Die Regierung will ihre Gegner spalten“
Sozialwissenschaflterin Sinem Adar sieht die Festnahme İmamoğlus als Teil
einer Strategie. Die EU sieht sie in einer schwachen Verhandlungsposition.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.