# taz.de -- Repression gegen US-Klimaaktivisten: Pinkes Pulver auf die Verfassu… | |
> In den USA gibt es mehr und repressivere Gesetze, die Umweltaktivisten | |
> kriminalisieren – vor allem in Bundesstaaten mit republikanischer | |
> Führung. | |
Bild: Kurz nach der Protestaktion mit pinkem Puder im Nationalarchiv in Washing… | |
WASHINGTON taz | Sie blockieren Highways, kleben sich während der US Open | |
auf dem Tennisplatz fest oder, wie vor Kurzem, schmeißen pinkes Pulver auf | |
historische Dokumente wie die US-Verfassung in einem Museum in Washington. | |
Die Klimabewegung in den USA versucht, mit solchen und anderen Aktionen | |
Aufmerksamkeit für ihr Anliegen in der Öffentlichkeit zu schaffen – und die | |
[1][Regierung um Präsident Joe Biden zu mehr Klimaschutzmaßnahmen] | |
aufzufordern. | |
Wie in anderen Ländern der Welt gibt es auch in den USA viele Gegner dieser | |
Protestformen. Die Zunahme von Klimaaktionen und die Bereitschaft der | |
Demonstrierenden, auch kontroverse Taktiken anzuwenden, hat Politiker wie | |
auch Aktivisten auf Kollisionskurs gebracht. | |
„Wir sehen anhaltende Bemühungen vonseiten des Gesetzgebers, die Arbeit von | |
[2][Umweltaktivisten] durch die Verabschiedung dieser repressiven neuen | |
Anti-Protest-Gesetze zu kriminalisieren“, sagte Elly Page im Gespräch mit | |
der taz. | |
Page arbeitet als Rechtsberaterin für das International Center for | |
Not-For-Profit Law (ICNL). Die gemeinnützige Organisation setzt sich für | |
eine Verbesserung der Rechtsgrundlagen ein, um die öffentliche Beteiligung | |
an demokratischen Prozessen zu stärken. Seit 2017 hat die ICNL so eine | |
deutliche Zunahme von Gesetzen dokumentiert, die Umweltaktivisten davon | |
abhalten sollen, in der Nähe von Infrastrukturprojekten wie Öl- oder | |
Gaspipelines zu demonstrieren. | |
## 100.000 Dollar Strafe für den Protest gegen Pipelines | |
„Diese neuen Gesetze führen drastisch verschärfte Strafen mit sich. Dies | |
macht es für die Menschen deutlich riskanter, sich an Umweltprotesten zu | |
beteiligen“, erklärte Page. | |
In Oklahoma können Aktivisten, die gegen den [3][Bau von Pipelines] | |
protestieren, mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 US-Dollar und zehn | |
Jahren Haft bestraft werden. Es ist nur eines von Dutzenden solcher | |
Gesetze, die in den USA innerhalb der vergangenen sieben Jahre erlassen | |
wurden. Hinter diesen Regelungen zum Schutz von wichtigen | |
Infrastrukturprojekten steckt meist die Vorarbeit der konservativen | |
Organisation Alec. | |
Dass die Gesetze überwiegend in republikanisch kontrollierten Bundesstaaten | |
verabschiedet wurden, dürfte nicht verwundern. Weiterhin sind es vor allem | |
Republikaner, die die Folgen des von Menschen verursachten Klimawandels | |
leugnen. | |
Wie effektiv die Gesetze darin sind, Umweltaktivisten von ihren | |
Protestplänen abzuhalten, ist nicht bekannt. Doch für Page ist es kaum | |
vorstellbar, dass die oft harten Strafen keine Auswirkung hätten. „Selbst | |
wenn es zu keiner Verurteilung kommen sollte, kann die bloße Verhaftung für | |
eine dieser Straftaten dramatische Folgen haben, die vom Verlust des | |
Arbeitsplatzes bis zum Sorgerechtsentzug für die Kinder reichen können.“ | |
Neben den Gesetzen zum Schutz von wichtigen Infrastrukturprojekten haben | |
auch mehrere Bundesstaaten die Strafen für die Blockade des Personen- und | |
Straßenverkehrs drastisch erhöht. In [4][Iowa] droht für ein solches | |
Vergehen nun eine Geldbuße von bis 7.500 Dollar und fünf Jahre Haft. | |
Befürworter sagen, dass die Gesetze die Allgemeinheit schützen sollen, doch | |
Page und andere Juristen befürchten, dass die Regelungen ein grundlegendes | |
demokratisches Gut gefährdeten: das Recht auf Versammlungsfreiheit. | |
„Es ist besorgniserregend, da das öffentliche Verständnis und die | |
Unterstützung für dieses wichtige Mittel zur Beteiligung an unserer | |
Demokratie abnehmen“, sagt Page. Sie rechnet fest damit, „dass es künftig | |
weitere Gesetze und eine stärkere Kriminalisierung in dieser Art geben | |
wird, speziell mit dem Fokus auf Umweltdemonstranten“. | |
29 Feb 2024 | |
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## AUTOREN | |
Hansjürgen Mai | |
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