# taz.de -- Umgang mit Umweltschützer:in: Lebensgefahr Aktivismus | |
> 196 Menschen wurden 2023 getötet, weil sie ihre Umwelt schützen wollten. | |
> Auch im Globalen Norden landen sie immer öfter im Gefängnis. | |
Bild: Protest gegen die Verhaftung von zurzeit 21 Aktivisten von „Just Stop O… | |
Berlin taz | Die [1][eskalierenden Auswirkungen des Klimawandels] bringen | |
viele Menschen weltweit dazu, [2][gegen die Untätigkeit der Regierungen und | |
großen Unternehmen] zu protestieren. Doch obwohl die Meinungs-, | |
Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit nach internationalem Recht | |
eigentlich geschützt sein sollte, werden Umwelt- und Klimaproteste immer | |
gefährlicher. | |
Allein im Jahr 2023 sind [3][einem Bericht der Nichtregierungsorganisation | |
Global Witness zufolge weltweit 196 Umweltaktivist:innen] ermordet | |
worden – 85 Prozent davon in Lateinamerika. Zwar zeigen reiche Staaten aus | |
dem Globalen Norden gerne mit dem Finger auf Entwicklungsländer und | |
verurteilen deren Umgang mit Umweltaktivist:innen. Doch auch bei ihnen gibt | |
es Nachholbedarf in Sachen Meinungsfreiheit – wenn auch auf einem anderen | |
Niveau. So werden im Norden immer [4][härtere Strafen für friedliche | |
Klimademonstrant:innen] verhängt, wie die Umweltorganisation Climate | |
Rights International (CRI) kritisiert. | |
In einem [5][Bericht hat die Organisation das Vorgehen gegen gewaltfreie | |
Klimaproteste] in Australien, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, | |
Neuseeland, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten | |
Staaten dokumentiert. Als Grundlage dazu dienten unter anderem | |
Zeitungsartikel, Gerichtsakten, akademische Quellen sowie Gespräche mit | |
Expert:innen und Angeklagten. | |
Die Ergebnisse zeigen, dass in den untersuchten Ländern zunehmend harte | |
Haftstrafen für Klimaproteste verhängt werden. Damit würden die Regierungen | |
gegen ihre gesetzlichen Verpflichtungen zum Schutz der Grundrechte auf | |
Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit verstoßen, so das Fazit | |
der Organisation. Zur Veranschaulichung legt sie in ihrem Bericht | |
zahlreiche Beispiele unverhältnismäßig langer Gefängnisstrafen für | |
friedliche Klimaproteste aus allen untersuchten Ländern vor. | |
## 5 Jahre Haft nach Straßenblockade | |
Nachdem etwa die britische Regierung noch im Mai und Juli dieses Jahres vor | |
dem UN-Menschenrechtsrat die lange [6][Tradition und die Bedeutung | |
friedlicher Proteste] betont hatte, wurde ebenfalls im Juli eine [7][noch | |
nie dagewesene Haftstrafe] für gewaltfreie Protestaktionen verhängt. | |
Klimaaktivist:innen der Gruppe „Just stop oil“ wurden zu vier und | |
fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf dem Londoner Autobahnring | |
M25 ein öffentliches Ärgernis verursacht hatten. | |
In einigen Fällen soll den Aktivist:innen sogar im Gericht untersagt | |
worden sein, die Beweggründe für ihre Aktionen zu erörtern. Im Fall des | |
M25-Verfahrens soll sich etwa der Richter geweigert haben, den Angeklagten | |
zu erlauben, ihre Beweggründe zu erläutern. In einem anderen Fall wurden | |
zwei Aktivistinnen, die wegen einer Straßenblockade in London angeklagt | |
waren, wegen Missachtung des Gerichts zu einer siebenwöchigen Haftstrafe | |
verurteilt, als sie die Klimakrise als Grund für ihr Handeln nannten. | |
„Die Regierungen sollten Klimaaktivisten als Verbündete im [8][Kampf gegen | |
den Klimawandel] sehen, nicht als Kriminelle“, mahnte Brad Adams, | |
Geschäftsführer von CRI. | |
11 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Tropensturm-erreicht-Vietnam/!6035274 | |
[2] /Hamburger-Anwaeltin-ueber-Klimaklagen/!6032996 | |
[3] https://www.globalwitness.org/en/campaigns/environmental-activists/missing-… | |
[4] /Haftstrafe-fuer-Klimaaktivisten/!6033096 | |
[5] https://cri.org/reports/on-thin-ice/ | |
[6] https://www.gov.uk/government/news/un-human-rights-council-56-statement-on-… | |
[7] /Harte-Strafen-fuer-Klimaprotest/!6024673 | |
[8] /Soziologe-ueber-die-Letzte-Generation/!6029180 | |
## AUTOREN | |
Tabea Kirchner | |
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