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# taz.de -- Regierungskrise in Italien: Parteichefs bekommen Aufschub
> Italiens Staatspräsident lässt die Parteien erst einmal weiterverhandeln.
> Die Sozialdemokraten signalisieren Bereitschaft für eine Koalition mit
> den Fünf Sternen.
Bild: Sergio Mattarella trat am Donnerstag vor die Presse
Rom ap | Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den Parteichefs in der
[1][Regierungskrise] bis kommenden Dienstag Zeit für Sondierungsgespräche
gegeben. Dann werde er eine neue Runde Gespräche einläuten, „meine Schlüsse
ziehen und die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte Mattarella am
Donnerstag. Sollte sich keine neue Mehrheit für eine Regierung finden,
werde es Neuwahlen geben.
Mattarella drang auf eine schnelle Lösung. „Politische und wirtschaftliche
Unsicherheiten, auf einem internationalen Niveau, erfordern das“, sagte er
und verwies auf die neue Führungsspitze der Europäischen Union, die im
Herbst übernimmt. Nur eine Regierung, die das nötige Vertrauensvotum im
Parlament bestehen könne, sei ein akzeptabler Weg aus der verworrenen
wochenlangen politischen Krise.
Zuvor hatten die Sozialdemokraten Bereitschaft zu einer Koalition mit der
Fünf-Sterne-Bewegung signalisiert. Innenminister Matteo Salvini deutete an,
dass seine Lega ihre Koalition mit den Fünf Sternen wiederbeleben könnte.
Deren Vorsitzender Luigi Di Maio hielt sich alle Optionen offen. Salvini
hatte die Koalition [2][platzen lassen]. Mattarella bestellte daher für
Donnerstag die Chefs der Parteien zu sich.
Salvini sagte nach dem Treffen mit Mattarella, dass er Neuwahlen vorziehen
würde. „Ich will das letzte Wort dem Volk geben. Aber wenn jemand das Land
wieder in Bewegung bringen will, sind wir bereit, dies ohne Vorurteil zu
tun“, sagte er, eindeutig mit Blick auf die Fünf Sterne.
Der Chef der Sozialdemokraten, Nicola Zingaretti, nannte Bedingungen für
ein Zusammengehen mit den Fünf Sternen. Eine Koalition brauche eine
dauerhafte Mehrheit im Parlament. „Keine Regierung um jeden Preis“ sagte
er. „Wir brauchen eine Regierung, die die Richtung ändert, eine Alternative
zur Rechten, mit einem neuen, soliden Programm, einer breiten Basis im
Parlament, die Italienern wieder Hoffnung macht.“ Eine neue Regierung müsse
versprechen, die „pro-europäische Berufung“ Italiens zu schützen, sagte
Zingaretti. Die Fünf Sterne stellen die Politik der EU hingegen regelmäßig
als Verletzung der Autonomie Italiens dar.
Di Maio sagte, seine Partei habe keine Angst vor Neuwahlen. Diese dürften
allerdings nicht als Flucht vor Versprechen genutzt werden, die man den
Wählern gegeben habe. Die Maio sagte, man könne auch über eine „solide
Allianz“ verhandeln. Er sprach von zwei Möglichkeiten: Entweder ein Bündnis
mit den Sozialdemokraten oder eine Versöhnung mit der Lega.
## Berlusconi lehnt Beteiligung der Forza ab
Silvio Berlusconi lehnte eine Regierungsbeteiligung seiner konservativen
Forza Italia ab. Er warnte vor „einer improvisierten Mehrheit, die nur im
Parlament“ existiere „und nicht in unserem Land“. Er stellte seine Partei
als beste Garantin eines Verbleibs Italiens in der Eurozone dar für den
Fall, dass sie in einer Koalition mit rechter Führung wieder an die Macht
gelangt.
Berlusconi hat auch einen persönlichen Grund für einen Wunsch nach
Neuwahlen: Er darf jetzt wieder ein öffentliches Amt bekleiden, nachdem er
seinen Senatssitz während der vergangnen Legislaturperiode aufgrund einer
Verurteilung wegen Steuerbetrugs aufgeben musste.
23 Aug 2019
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