# taz.de -- Regierungskrise in Brasilien: Um Bolsonaro wird es einsam | |
> Der Rücktritt von Brasiliens Justizminister Sergio Moro trifft die | |
> Regierung ins Mark. Der Superminister wendet sich jetzt gegen den | |
> Präsidenten. | |
Bild: Sichtlich zerknittert: Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro kommentiert d… | |
SãO PAULO taz | Inmitten der Gesundheitskrise durch das Coronavirus ist | |
Brasilien am Wochenende auch in eine politische Krise gestürzt. Der | |
Auslöser: Am Freitag abend gab der brasilianische Justizminister Sergio | |
Moro seinen Rücktritt bekannt. Der prominente Ex-Richter äußerte schwere | |
Vorwürfe gegen Präsident Jair Bolsonaro und ging. | |
Ausschlagend für den Rücktritt war Bolsonaros Entscheidung Maurício | |
Valeixo, Chef der Bundespolizei und enger Vertrauter Moros, zu entlassen. | |
Bolsonaro hatte seinem „Superminister“ Moro nach der Wahl 2018 eigentlich | |
freie Hand bei der Nominierung der ihm unterstehenden Behörden versprochen. | |
Auf einer Pressekonferenz wurde der sonst eher reservierte Moro deutlich: | |
Bolsonaro nehme aus politischen Gründen Einfluss auf die Bundespolizei und | |
wolle einen Vertrauten als Chef einsetzen, um an geheime Informationen über | |
Ermittlungen zu gelangen. | |
Einige Stunden später trat wiederum der rechtsradikale Präsident vor die | |
Presse, um die „Wahrheit wiederherzustellen“. Der sichtlich aufgewühlte | |
Bolsonaro wies die Vorwürfe zurück und ging in gewohnter Manier zum | |
Gegenangriff über. Moro habe sich auf einen Deal einlassen wollen, sollte | |
er von ihm in den Obersten Gerichtshof nominiert werden – ein Vorwurf, den | |
Moro zurückweist. | |
Vieles deutet darauf hin, dass Bolsonaro versucht, durch die Entlassung | |
seine Söhne zu schützen. Gegen die ermittelt die Bundespolizei. Sein Sohn | |
Carlos, ebenfalls ultrarechter Politiker, der wegen seiner cholerischen Art | |
auch „Pitbull“ genannt wird, soll in sozialen Medien Fake-News-Kampagnen | |
organisiert haben. Laut Presseberichten stand er kurz vor der Verhaftung | |
durch die Bundespolizei. | |
## Unzufrieden mit Bolsonaros chaotischer Corona-Politik | |
Am Samstag veröffentlichte das Enthüllungsmedium The Intercept Brasil | |
[1][pikante Recherchen] über Ermittlungen gegen Präsidentensohn Flávio. Als | |
Abgeordneter soll er öffentliche Gelder umgeleitet und damit illegale | |
Bauprojekte einer Miliz finanziert haben. | |
Den Bolsonaros werden schon lange Verbindungen zu den paramilitärisch | |
organisierten Milizen nachgesagt, die in Rio de Janeiro viele arme | |
Stadtteile mit Waffengewalt kontrollieren und hinter dem Mordanschlag auf | |
die linke Stadträtin [2][Marielle Franco] stehen sollen. | |
Der spektakuläre Abtritt Moros hat wahrscheinlich aber noch andere Gründe. | |
Der Politiker aus der südbrasilianischen Stadt Curitiba war unzufrieden mit | |
der [3][chaotischen Corona-Politik Bolsonaros]. Außerdem sagen ihm viele | |
eigene Ambitionen für die Wahl im Jahr 2022 nach. | |
Vor seiner politischen Karriere hatte sich der 47-Jährige einen Namen als | |
Anti-Korruptionsrichter gemacht und durch die [4][Verurteilung von | |
Ex-Präsident und PT-Legende Luiz Inácio „Lula“ da Silva] bei vielen | |
Brasilianer*innen Heldenstatus erlangt. [5][Recherchen] stellen jedoch | |
seine Unabhängigkeit in Frage und vieles deutet auf einen von Moro | |
orchestrierten Komplott gegen die Arbeiterpartei PT hin – der letztlich | |
erst die Wahl von Bolsonaro möglich machte. | |
## Bolsonaro steht weitgehend isoliert da | |
Ironische Pointe: Bei seiner Pressekonferenz am Freitag musste der | |
notorische PT-Jäger Moro die Unabhängigkeit der Bundespolizei während der | |
Regierungszeit der Arbeiterpartei anerkennen. | |
Der Abgang Moros trifft die Regierung ins Mark. Der extrem beliebte Moro | |
war ein Brückenbauer zur politischen Mitte, entsprechend heftig waren die | |
Reaktionen nach seinem Rücktritt. Nicht nur der Militärflügel zeigte sich | |
enttäuscht über Bolsonaros Umgang, auch Unternehmerverbände und enge | |
Verbündete gingen offen auf Distanz zum Präsidenten. | |
Erst vergangene Woche hatte Bolsonaro für weitreichende Empörung gesorgt, | |
als er den populären Gesundheitsminister [6][Luiz Henrique Mandetta] nach | |
Auseinandersetzungen über die Bekämpfung der Corona-Krise gefeuert und | |
durch einen treuen Gefolgsmann ersetzt hatte. | |
Durch sein katastrophales Krisenmanagement steht Bolsonaro mittlerweile | |
politisch weitestgehend isoliert dar. Es wird vermutet, dass auch der | |
zweite „Superminister“, Wirtschaftsminister Paulo Guedes, bald gehen wird. | |
Die Regierung sei am Ende, lautet das Urteil vieler Analyst*innen. | |
Pedro Serrano, Professor für Verfassungsrecht an der Katholischen | |
Universität São Paulo, ist zurückhaltender. „Die Regierung hat durch den | |
Rücktritt von Moro einen schweren Schlag erlitten“, sagte Serrano der taz. | |
„Aber Bolsonaro hat immer noch viele Unterstützer. Ob das ausreicht, um im | |
Amt zu bleiben, wird man erst in den nächsten Wochen sehen.“ | |
Aufgrund der Anschuldigungen von Moro könnten nun Ermittlungen gegen | |
Bolsonaro eingeleitet werden. Medien berichten, dass der Ex-Justizminister | |
zahlreiche Gespräche aufgezeichnet hat, die den Präsidenten schwer belasten | |
könnten. Auch die Stimmen nach einem Amtsenthebungsverfahren werden lauter. | |
Sollte die Anschuldigungen von Moro bewiesen werden, sieht Serrano die | |
rechtlichen Möglichkeit eines Impeachments gegeben. Bisher habe es dafür | |
zwar nicht die notwendigen Mehrheiten im Kongress gegeben – das könnte sich | |
nun durch den Abgang Moros schnell ändern. | |
26 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://theintercept.com/2020/04/25/flavio-bolsonaro-rachadinha-financiou-m… | |
[2] /Brasilianische-Aktivistin-Franco/!5667640 | |
[3] /Corona-in-Bolsonaros-Brasilien/!5674157 | |
[4] /Petrobras-Affaere-in-Brasilien/!5430847 | |
[5] /Verurteilung-von-Brasiliens-Expraesidenten/!5601698 | |
[6] /Bolsonaro-entlaesst-Gesundheitsminister/!5679295 | |
## AUTOREN | |
Niklas Franzen | |
## TAGS | |
Brasilien | |
Jair Bolsonaro | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Brasilien | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Coronakrise in Brasilien: Der nächste Minister geht | |
Nach nur 27 Tagen tritt Brasiliens Gesundheitsminister schon wieder zurück. | |
Derweil schnellen Infektions- und Todeszahlen in die Höhe. | |
Pressefreiheit in Brasilien in Gefahr: Bolsonaro hetzt gegen Medien | |
Brasiliens rechtsradikaler Präsident ruft zum Boykott gegen Medienhäuser | |
auf. Angriffe seiner Anhänger auf Journalist*innen häufen sich. | |
Bolsonaro entlässt Gesundheitsminister: Beliebter Kollege muss gehen | |
In Brasilien hat der rechte Präsident Jair Bolsonaro seinen | |
Gesundheitsminister gefeuert. Dieser nahm die Pandemie ernster als der | |
Präsident. | |
Gerüchte um Putsch in Brasilien: Kein Staatsstreich gegen Bolsonaro | |
Warum die Meldung über einen angeblichen Putsch gegen Jair Bolsonaro falsch | |
ist – und Brasiliens Präsident trotzdem zusehends an Macht verliert. | |
Brasiliens Evangelikale und Corona: Wettern gegen das Virus | |
Kirchen sind genauso wichtig wie Krankenhäuser, finden Brasiliens | |
Evangelikale. Wie der rechte Präsident Bolsonaro schimpfen sie auf die | |
Schließungen. |