# taz.de -- Regierungserklärung von Olaf Scholz: Leere Versprechungen | |
> Die Ankündigung von Kanzler Scholz, alle mitzunehmen, ist ohne Basis. Auf | |
> Fragen wie steigende Mieten oder Armut im Alter hat er kaum Antworten. | |
Bild: Olaf Scholz am Mittwoch im Bundestag | |
In seiner ersten Regierungserklärung hat Olaf Scholz die Menschen auf große | |
Veränderungen eingeschworen. Die 20er Jahre würden Jahre des Umbaus sein. | |
Gleichzeitig hat er aber auch beteuert, dass alles nicht so schlimm werde, | |
er und seine Regierung würden für Sicherheit im Wandel sorgen. Doch Scholz’ | |
Versprechen, alle mitzunehmen, ist kaum untermauert. | |
Denn die Ampel hat auf harte materielle und soziale Fragen, wie steigende | |
Mieten, Armut im Alter, niedrige Löhne, prekäre Beschäftigung, nur | |
unzureichende Antworten. Der Mindestlohn von 12 Euro, den die Regierung | |
einführen wird, ist ein Fortschritt, garantiert aber selbst nach 45 Jahren | |
Vollzeitbeschäftigung keinen Schutz vor Armut. Befristungen ohne Sachgrund | |
bleiben erlaubt, Jobs ohne Tarifverträge ebenfalls, damit sind prekäre | |
Arbeitsverhältnisse politisch gewollt. | |
Der Bau von 100.000 öffentlich geförderten Wohnungen wird die Tendenz des | |
permanenten Rückgangs an Sozialwohnungen zwar umkehren, gleicht aber nicht | |
den Bedarf aus. Und dass die [1][wirkungslose Mietpreisbremse] verlängert | |
wird, kann keine beruhigen, die aktuell nach einer [2][bezahlbaren Wohnung] | |
sucht. | |
Es wäre Aufgabe der linken Opposition im Bundestag, die Bundesregierung und | |
speziell die SPD an ihr Respekt-für-alle-Versprechen zu erinnern. Doch ach, | |
die Linke ist schwach und vollends damit beschäftigt, sich weiter zu | |
schwächen. | |
## Linksfraktion macht es Scholz leicht | |
So fordert sie konkrete Lösungen zur Bekämpfung der Coronapandemie, einigt | |
sich aber bei der Abstimmung zur Impfpflicht für Pfleger:innen und | |
Ärzt:innen lediglich auf Parteidisziplin. Sie besetzt trotz massiver | |
Proteste aus den eigenen Reihen den einzigen ihr zustehenden Vorsitz, | |
nämlich im Ausschuss Klima und Energie, [3][mit einem Mann, der einen | |
Rollback in der Klimapolitik verkörpert] und nimmt in Kauf, dass sich Teile | |
der eigenen Basis und der Klimabewegung frustriert abwenden. | |
Man kann die Linksfraktion derzeit einfach nicht für voll nehmen. Und damit | |
macht sie es Scholz und der Ampel leider einfach, ihr Versprechen des | |
sozialen Zusammenhalts stillschweigend zu brechen. | |
15 Dec 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Mietpreisbremse/!t5014932 | |
[2] /Experten-ueber-bundesweiten-Mietendeckel/!5802352 | |
[3] /Streit-um-Klimaausschuss/!5819065 | |
## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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