# taz.de -- Regierung in Brasilien: Unfähig, das Land zu regieren | |
> In Brasilien haben mehrere Oppositionsparteien kollektiv den Antrag | |
> gestellt, den rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro des Amtes zu | |
> entheben. | |
Bild: Vor dem Kongress in der Hauptstadt Brasilia: Protestierende fordern Bolso… | |
BERLIN/SãO PAULO epd | Verschiedene Oppositionsparteien haben in Brasilien | |
gemeinsam einen Antrag auf Amtsenthebung von Präsident [1][Jair Bolsonaro] | |
eingereicht. Sie werfen ihm unter anderem Verbrechen im Amt vor, die die | |
Ausbreitung des Coronavirus in Brasilien gefördert und damit Menschenleben | |
riskiert haben, wie die Tageszeitung Estado de São Paulo am Donnerstag | |
(Ortszeit) berichtete. | |
Außerdem habe Bolsonaro antidemokratische Manifestationen gegen den | |
Kongress und das oberste Gericht unterstützt. Der Antrag auf Amtsenthebung | |
wurde unter anderem von der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) und der | |
PSol sowie weiteren 400 Organisationen und Einzelpersonen der | |
Zivilgesellschaft eingereicht. | |
Es ist das erste Mal, dass kollektiv ein Antrag auf Amtsenthebung von | |
Bolsonaro gestellt wurde. Andere entsprechende Anträge wurden von einzelnen | |
Abgeordneten eingereicht. | |
Dem Zeitungsbericht zufolge wurden innerhalb der 17-monatigen Amtszeit von | |
Bolsonaro bislang 32 Anträge auf Amtsenthebung eingereicht. Das sei ein | |
neuer Rekord in der Geschichte Brasiliens, schreibt das Blatt. | |
## Beide Kammern müssten dem Verfahren zustimmen | |
Alle bislang eingereichten Anträge hatte Parlamentspräsident Rodrigo Maia | |
allerdings nicht zur Beratung zugelassen. Die Vorsitzende der | |
Arbeiterpartei, Gleisi Hoffmann, appellierte an den Parlamentspräsidenten, | |
den aktuellen Antrag beraten zu lassen. „Bolsonaro hat keine politischen, | |
administrativen und menschlichen Fähigkeiten, Brasilien zu regieren“, sagte | |
Hoffmann. Sein Verhalten in der Corona-Pandemie sei eine Gefahr für das | |
ganze Volk. | |
Allerdings setzt die brasilianische Verfassung hohe Hürden für eine | |
Amtsenthebung. Unter anderem müssen Abgeordnetenhaus und Senat mehrheitlich | |
dafür stimmen, dass ein Amtsenthebungsverfahren überhaupt eingeleitet wird. | |
Bolsonaro hatte mehrfach öffentlich die Pandemie als „kleine Grippe“ und | |
Inszenierung der Medien bezeichnet und sich den von den Gouverneuren | |
verhängten Quarantäne-Maßnahmen widersetzt. Innerhalb eines Monats haben | |
[2][zwei Gesundheitsminister] im Streit über den Umgang mit der Pandemie | |
die Regierung verlassen. | |
Dabei steigt die [3][Zahl der Infizierten] in dem südamerikanischen Land | |
dramatisch an. Bislang wurden laut nationaler Statistik rund 290.000 mit | |
Corona Infizierte gemeldet, knapp 20.000 Menschen starben an den Folgen des | |
Virus. Allerdings liegt die Dunkelzimmer vermutlich um ein Vielfaches | |
höher: Brasilien ist eines der Länder weltweit mit der niedrigsten Rate von | |
Tests bezogen auf die Gesamtbevölkerung. | |
22 May 2020 | |
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