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# taz.de -- Rede in der Hamburger Bürgerschaft: Zohra Mojadeddi sieht in Gaza …
> Die Grünen-Abgeordnete hat die Haushaltsdebatte zweckentfremdet, um ihre
> Haltung zum Gaza-Krieg kundzutun. Nun drohen ihr Konsequenzen.
Bild: Darf man das Vernichtungskrieg nennen? Flüchtende In Gaza
Hamburg taz | Die grüne Bürgerschaftabgeordnete Zohra Mojadeddi ist in
Vergangenheit nicht oft aufgefallen. Am Donnerstag sprach die [1][ganze
Stadt über ihre Rede] zu den Haushaltsberatungen in der Bürgerschaft, über
die das Hamburger Abendblatt berichtete. „Mir ist bewusst, dass meine Rede
meine Zukunft, Reputation, meine Karriere oder sogar mein Leben gefährden
kann“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.
„Doch wie kann ich meinen Kindern Zivilcourage vermitteln, wenn ich nicht
den Mut habe, meine Stimme für den Frieden in Gaza und in der Westbank zu
erheben und mich gegen einen Vernichtungskrieg auszusprechen?“
Das vorletzte Wort brachte nicht nur AfD und CDU in Rage, die ihr
Antisemitismus vorwarfen. Wer das Vorgehen Israels gegen die Hamas mit
einem Vernichtungskrieg gegen ein Volk gleichsetze, habe „aus der
Geschichte nichts gelernt“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Auch
der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dominik Lorenzen distanzierte sich von
Mojadeddis Rede.
Zudem wurde die Sitzung unterbrochen und der Ältestenrat einberufen, an
dessen Ende die Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) der Frau einen
Ordnungsruf erteilte, weil sie nicht zum Thema gesprochen habe. Sie sagte
zugleich, es müsse möglich sein, in Landesparlamenten über den
Nahostkonflikt zu sprechen.
Dies hatte – auch anlässlich der Haushaltsdebatte – am Montag bereits der
Abgeordnete Martin Dolzer von der Gruppe „Die Wahl“ getan. Er sprach vom
„Völkermord“ im Gaza-Streifen, ohne gerügt zu werden. „Ich finde diese
Bezeichnung genauer als ‚Vernichtungskrieg‘ und berufe mich dabei auf die
Einschätzung der UN“, sagte er zur taz.
## Geflohen aus Afghanistan
Die Abgeordnete war am Mittwoch nicht zu erreichen. Sie war 1979 als
Neunjährige mit ihrer Familie nach einem kommunistischen Putsch in
Afghanistan aus politischen Gründen inhaftiert worden, heißt es [2][auf der
Grünen-Homepage]. Nach ihrer Entlassung, an der damals sowohl Amnesty
International als auch die UNO mitwirkten, flüchtete sie mit Mutter und
Bruder nach Hamburg, wo sie Abitur machte und Volkswirtschaft studierte.
Heute arbeitet sie als Unternehmensberaterin im Finanzsektor. In der
Bürgerschaft arbeitet sie im Untersuchungsausschuss zum [3][„Cum
Ex“-Skandal] mit.
Nach Konsequenzen gefragt, sagt ein Sprecher der Fraktion, das bespreche
man in Ruhe. Fraktionschef Lorenzen sagte: „Wir werden den Vorfall intern
aufarbeiten.“ Die von Mojadeddi verwandte Formulierung entspreche nicht der
Position der Fraktion: „Die Äußerung ist inakzeptabel und wir distanzieren
uns klar und deutlich davon.“ Man wisse um die „persönliche Nähe der
Abgeordneten im Kontext des Gaza-Krieges“. Dennoch sei es nicht richtig
gewesen, eine Haushaltsdebatte zur Zukunft der Hamburger Wirtschaft „zu
kapern“.
In einem ähnlichen Fall hatte eine [4][Bürgerschaftsabgeordnete ihre
Sprecherfunktion] verloren. Die Grüne Miriam Block hatte im April 2023 mit
der Linksfraktion für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum
NSU-Mord an dem Gemüsehändler Süleyman Tasköprü gestimmt und wurde
daraufhin von ihrem Posten als wissenschaftspolitische Sprecherin
abgesetzt.
21 Dec 2024
## LINKS
[1] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Gruenen-Abgeordnete-loest-…
[2] https://www.gruene-hamburg.de/person/zohra-mojadeddi/
[3] /Hamburger-Cum-Ex-Affaere/!5972926
[4] /Hamburger-Gruene-stimmt-fuer-NSU-Aufklaerung/!5929804
## AUTOREN
Kaija Kutter
## TAGS
Gaza-Krieg
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Völkermord
GNS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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Gaza
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