# taz.de -- Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei: „Polizisten pöbeln uns an“

	# taz.de -- Rechtsextreme Netzwerke in der Polizei: „Polizisten pöbeln uns a…

	> Initiative erhebt Vorwürfe: Bei ihren Kundgebungen vor dem LKA Berlin
	> seien Mitglieder mehrfach von offenbar rechten Beamten angegangen worden.

	Bild: Karin Wüst (links) und weitere Mitglieder der Initiative Basta vor dem B…

	taz: Frau Schott, Frau Wüst, Frau Baas, seit dem 2. Mai stehen Sie und Ihre
	MitstreiterInnen von der Neuköllner Initiative Basta jeden Donnerstagmorgen
	von acht bis zehn Uhr vor dem Landeskriminalamt Berlin. Warum tun Sie sich
	das an?

	Christiane Schott: Wir sind der Meinung, dass das LKA in Sachen rechter
	Terror in Neukölln nicht richtig ermittelt. Und darauf wollen wir
	aufmerksam machen.

	Karin Wüst: Wir machen das wirklich nicht zum Vergnügen. Wir stehen hier,
	weil wir seit Beginn der aktuellen Anschlagswelle 2016 alles versucht
	haben, um die Polizei dazu zu bewegen, diese Taten ernst zu nehmen und
	aufzuklären. Wir haben mit allen Verantwortlichen in der Polizei
	gesprochen. Jedes Mal werden wir freundlich abgespeist: Man würde unseren
	Hinweisen nachgehen, könne sich aber aus ermittlungstechnischen Gründen zu
	nichts äußern. Dann hören wir nie wieder etwas. Keine Ermittlungserfolge,
	keine Information, nichts. Wir haben dann irgendwann festgestellt: Durch
	Gespräche erreichen wir nichts. Wir müssen etwas tun. Deswegen stehen wir
	jetzt hier.

	Gab es denn schon offizielle Reaktionen auf die Kundgebungen?

	Truus Baas: Es kommt schon vor, dass verantwortliche Personen aus der
	Polizei hier zu uns kommen. Beim zweiten Mal war eine Frau vom Personalrat
	da, einmal der stellvertretende Leiter der zuständigen LKA-Abteilung, heute
	der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. Dann wird uns viel erzählt,
	sodass man das Gefühl bekommt: Wollen die zuhören, oder uns zutexten?

	Wie reagieren Menschen, die hier vorbeigehen?

	Baas: Von den Passanten kommen oft positive Reaktionen, das ist toll. Es
	gibt Leute, die stellen sich spontan dazu.

	Wüst: Die Reaktionen der Polizisten und anderen Personen, die an uns vorbei
	in das Gebäude gehen, sind leider meist ganz anders. Da werden wir zum Teil
	regelrecht angepöbelt.

	Inwiefern?

	Schott: Die bauen sich vor uns und vor unseren Schildern auf, fangen an zu
	pöbeln, was das hier soll. Da kommen so Kommentare, wie: Warum protestieren
	Sie nicht gegen links? Einer hat mich gefragt, ob ich mich nicht schämen
	würde.

	Wüst: Wenn diese Leute Zivil tragen, können wir natürlich nicht mit
	Sicherheit sagen, zu welcher Behörde sie gehören. Aber jedenfalls gehen sie
	ins Gebäude oder kommen von dort, weshalb wir davon ausgehen, dass es sich
	in der Regel um Menschen handelt, die hier arbeiten.

	Schott: Ich bin auch erstaunt, dass die Reaktionen immer heftiger werden.
	Am Anfang wurden wir noch eher belächelt, aber dann hat sich von Donnerstag
	zu Donnerstag immer mehr Spannung aufgebaut. Höhepunkt war dann die Sache
	am 20. Juni.

	Was ist da passiert?

	Schott: Ein Polizeibeamter, in Uniform und mit Dienstnummer, hat sich vor
	meinem Schild aufgebaut, auf dem der Begriff „rechter Terror“ steht. Ich
	habe ihn gefragt, ob er dazu eine Meinung habe. Und dann, tja, dann hat er
	seine Meinung geäußert zum Thema Ausländer, zum Thema Gewalt. Wir waren
	schockiert, der hat überhaupt nicht mehr aufgehört, wurde dabei immer
	lauter.

	Was hat er denn genau gesagt?

	Baas: Das waren rassistische Äußerungen, die wir eigentlich nicht so gern
	wiederholen möchten. Es waren genau solche Aussagen, wie man sie auch von
	einem Herrn Gauland oder Herrn Höcke hört.

	Wüst: Ich sehe das eigentlich auch so, dass man solche Äußerungen nicht
	wiederholen sollte. Andererseits kann man sich das ja sonst gar nicht
	vorstellen, also muss ich es wohl trotzdem tun: Dass es niemandem weh tue,
	wenn man den rechten Arm zum Hitlergruß erhebt, hat er gesagt. Dass 99
	Prozent der Straftaten hier von Ausländern begangen würden, er als Polizist
	wisse das. Dass es in Deutschland kein Problem mit Rechten gibt, der NSU
	sei eine Ausnahme gewesen. Dass die Presse lügt und nicht die Wahrheit
	berichtet, nämlich, dass die Flüchtlinge Frauen und kleine Mädchen
	vergewaltigen, dass Schwarze und Araber Menschen ermorden.

	Was haben Sie nach diesem Vorfall getan?

	Schott: Wir haben der Polizeipräsidentin einen Brief geschrieben, in dem
	wir den Vorfall dokumentieren, inklusive der Dienstnummer. Am Donnerstag
	danach war sie dann da, hat uns begrüßt, eine zweiminütige Ansprache
	gehalten.

	Wüst: Dann war sie wieder weg, am nächsten Tag hat mich dann noch einer
	ihrer Mitarbeiter angerufen und gesagt, der Vorgang sei jetzt aber bei der
	Staatsanwaltschaft, das könne aber dauern. Da klingeln dann bei mir gleich
	die Alarmglocken, wir haben jetzt heute beschlossen, dass wir uns das noch
	mal schriftlich geben wollen, auch das Aktenzeichen. Auf mündliche Aussagen
	können wir leider nichts mehr geben.

	Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat den Vorwurf zurückgewiesen, die
	Polizei unternehme zu wenig und sei auf dem rechten Auge blind. Wie kam das
	bei Ihnen an?

	Wüst: Mich hat es betroffen gemacht, das zu lesen. Mein Wunsch ist, dass
	endlich eingeräumt wird, dass es in der Polizei rechte Strukturen gibt. Das
	immer wieder zu dementieren und mir damit jeden Funken Hoffnung zu nehmen,
	dass dieses Problem erkannt wird, das trifft mich. Das trifft mich
	besonders, weil Frau Slowik doch noch am Tag, bevor sie das gesagt hat,
	hier bei uns war. Das zeigt mir doch, sie nimmt mich nicht ernst, ich weiß
	nicht, wie ich das anders sagen soll.

	Wie ist denn bei Ihnen in der Initiative gerade die Stimmung, wollen Sie
	weitermachen?

	Baas: Auf jeden Fall machen wir weiter!

	Schott: Die Stimmung ist gut, weil wir ja sehen, dass es nicht egal ist,
	was wir hier machen. Gerade heute hat sich jemand aus dem LKA über uns
	beschwert, wir würden den Eingang blockieren. Da kamen dann die Beamten vom
	Abschnitt, die waren supernett, sie haben auch gesagt wir können ihnen
	immer Bescheid sagen, wenn wir hier angepöbelt werden. Jedenfalls scheinen
	wir hier offensichtlich zu stören, und wenn wir stören, dann ist das schon
	mal sehr gut.

	18 Jul 2019

	## AUTOREN

	Malene Gürgen

	## TAGS

	Polizei Berlin
	Rechter Terror in Berlin-Neukölln
	Rechtsextremismus
	Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
	Hasskriminalität
	Rechter Terror in Berlin-Neukölln
	Anschlagserie
	Ferat Koçak

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Rechte Anschläge: Wieder Nazi-Attacken in Neukölln

	NS-Symbole sorgen im Weserkiez für Unsicherheit. Ein Zusammenhang zur
	Neuköllner Anschlagsserie steht im Raum.

	Untersuchungsausschuss in Berlin: 25.000 für Aufklärung

	Die Opfer Neuköllner Anschlagserie übergeben eine Petition für einen
	Untersuchungsausschuss. Die Koalition tut sich mit der Forderung schwer.

	Rechtsextreme Anschlagserie in Neukölln: Ab jetzt direkt vor dem LKA

	Mit wöchentlichen Protesten vor dem Landeskriminalamt fordern Betroffene
	die Aufklärung der mutmaßlich rechtsextremen Anschläge

	Rechte Anschläge in Berlin-Neukölln: Mit Wissen der Behörden

	Vor einem Jahr brannten in Neukölln die Autos zweier Linker. Die Behörden
	hatten Hinweise, dass Neonazis die Taten planten.