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# taz.de -- Reaktionen auf DW Enteignen: Neues Gesetz, alte Fronten
> Die Parteien reagieren auf den Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes
> von DW Enteignen. Die Initiative will mit allen sprechen.
Bild: Voller Stolz hat DWE am Freitag sein Vergesellschaftungsgesetz präsentie…
Berlin taz | Zustimmung von Linken und Grünen, verhaltene Reaktion der SPD,
Ablehnung von CDU und FDP: Die Reaktionen auf den am Freitag
[1][vorgelegten Entwurf eines Vergesellschaftungsgesetzes] der Initiative
Deutsche Wohnen & Co enteignen (DWE) sind wenig überraschend. Dennoch wird
deutlich: Die Debatte um die angestrebte Vergesellschaftung von etwa
220.000 Wohnungen privater Immobilienkonzerne ist zurück und wird auch den
Wahlkampf im kommenden Jahr bis zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst
mitbestimmen.
Das Gesetz sei ein „sehr guter Entwurf“, sagt Katrin Schmidberger,
Mieten-Expertin der Grünen-Fraktion der taz. Es sei wichtig, dass der
Prozess nun trotz der „Ablenkungsmanöver des Senats“ weitergehe; nun gelte
es „aus den gesellschaftlichen auch politische Mehrheiten zu machen“. Schon
zuvor hatte der Grünen-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Wahl,
Werner Graf, angekündigt, an der Seite der Initiative „für einen
gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt“ zu kämpfen.
DWE will in den nächsten Monaten die Debatte um ihren Vorschlag suchen, um
mögliche Verbesserungen einfließen zu lassen, ehe ein erneutes
Volksbegehren starten soll. Laut Schmidberger werden die Grünen der Bitte
um Stellungnahmen und Gespräche nachkommen: „Wir werden das in der Partei
diskutieren.“ Und nicht nur das: Womöglich noch in diesem Jahr könnten
Grüne und Linke das Gesetz zum Gegenstand einer Anhörung im
Stadtentwicklungsausschuss machen.
Die Linke zeigte sich ihrerseits geradezu begeistert über das erste
Vergesellschaftungsgesetz der Bundesrepublik. Der Entwurf gebe
„vollumfänglich Antwort auf alle juristischen Fragen zur Bestimmung und
Anwendung, zur Entschädigung und zum konkreten Ablauf der
Vergesellschaftung von großen Immobilienbeständen“, so etwa der
Landesvorsitzende Maximilan Schirmer. Bereits am Dienstag trifft sich die
Fraktion in Charlottenburg mit Vertreter:innen von DWE.
## SPD will reden
Ein Gespräch mit der Initiative hatte auch [2][SPD-Spitzenkandidat Steffen
Krach in einer ersten Reaktion in Aussicht gestellt]. Gleichzeitig aber
sagte er in Richtung der Konzerne, sie hätten nichts zu befürchten, wenn
sie sich an die Regeln halten. Die Fraktionssprecherin für Mieten und
Wohnen, Sevim Aydin sagte der taz, sie „begrüße, dass die Initiative ein
Gesetz vorgelegt hat“. Sie verwies darauf, dass die SPD-Fraktion ihrerseits
ein Gesetz erarbeiten wolle, dass privaten Vermietern Vorgaben etwa
hinsichtlich Belegungsbindungen und Miethöhen machen wolle. [3][Ähnliche
Gesetzesinitiativen hatte es zuletzt von Grünen und Linken gegeben].
DWE-Sprecherin Lara Eckstein zeigte sich gegenüber der taz erfreut, dass
alle Parteien auf ihr Gesetz reagiert haben, weil es zeigte, dass niemand
die Mietenkrise ignorieren könne. „Wir werden sehr gerne mit allen
demokratischen Parteien sprechen. Noch aber hat uns Steffen Krach nicht
persönlich eingeladen.“ Keine Einladung wird es wohl von Seiten der FDP
geben, die gegen die Vorstellung des Gesetzes am Freitag demonstriert
hatte. Auch die CDU verweigert sich der Diskussion um das in zwei Jahren
erarbeitete Gesetzes. Fraktionschef Dirk Stettner bezeichnete es im
Tagesspiegel ohne weitere Begründung als „blanken Populismus“.
Dagegen hatte der Mieterverein mitgeteilt: „Die große Mehrheit der
Mieter:innen wissen längst, dass sie beim Thema ‚Vergesellschaftung‘
sowie weiteren Verbesserungen der dramatischen Lage am Mietmarkt nicht auf
den Senat setzen können, sondern die Sache selbst in die Hand nehmen
müssen.“
29 Sep 2025
## LINKS
[1] /Gesetz-von-Deutsche-Wohnen-enteignen/!6112510
[2] /Baumentscheid-und-DW-enteignen/!6116071
[3] /Wohnungsnot-in-Berlin/!6111525
## AUTOREN
Erik Peter
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
Deutsche Wohnen und Co. enteignen
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Stadtland
Deutsche Wohnen & Co enteignen
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