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# taz.de -- Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin: „Der Stil ist nicht nachvollzi…
> Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur
> CDU. Sie kündigt massives Einmischen an.
Bild: Da war noch alles offen: Katina Schubert bei einer Wahlkampfveranstaltung…
taz: Frau Schubert, waren Sie sehr überrascht vom Schwenk der SPD Richtung
CDU?
Katina Schubert: Es hatte sich für uns nicht angedeutet. Sowohl der Stil,
wie es bekannt wurde als auch die Begründung, mit der das erfolgt, ist mir
in keinster Weise nachvollziehbar. Natürlich gibt es Unterschiede, wir sind
drei Parteien, und keine Koalition aus drei Parteien ist einfach, man muss
Kompromisse finden. Das ist das Wesen von parlamentarischer Demokratie.
[1][Wenn die SPD jetzt sagt, sie ist näher der CDU], dann ist das auch eine
Aussage. Aber die Begründung, die sie jetzt anführt, warum es mit uns und
mit den Grünen angeblich nicht ging, ist hanebüchen.
Sie meinen die Behauptung aus dem Bericht der SPD-Sondierungskommission an
den SPD-Landesvorstand, es bestünden „erhebliche Zweifel“ an der
Durchsetzungsfähigkeit der Linken-Parteispitze verabredete Positionen in
der Partei durchzusetzen?
Dass sie angeblich an unserer Zuverlässigkeit zweifeln, ist einfach
unverschämt – und sie wissen auch, dass das nicht stimmt. Das ist einfach
ein Vorwand, um [2][mit der CDU ins Bett steigen zu können]. Es ist ja
okay, wenn sie finden, dass sie das machen müssen – aber dann sollen sie es
auch sagen und es nicht damit begründen, dass wir unzuverlässig oder die
Grünen unverschämt seien. Die SPD kann es offensichtlich nicht aushalten,
dass sie nur noch eine Kraft unter vielen ist und es mit drei Parteien
natürlich weniger zu verteilen gibt als mit einer Partei.
Jetzt wo R2G geplatzt ist, können Sie es ja verraten: Wie sah denn die
Einigung in Punkto [3][Enteignungsvolksentscheid], von der am Montagabend
die Rede war, aus?
Wir hätten uns auf ein Rahmengesetz eingelassen, das abstrakt beschreibt,
was die Voraussetzungen für eine Vergesellschaftung sind – entsprechend der
Empfehlung der Expert*innen-Kommission. Und wir hätten dann sofort mit dem
Umsetzungsgesetz Wohnen begonnen, ein bisschen analog zum Artikel 14 im
Grundgesetz.
Was bedeutet das?
Beim [4][Enteignungsgesetz] reicht ja ein Verwaltungsakt, um die Enteignung
zu vollziehen. Bei einer Vergesellschaftung ist immer zwingend für jede
einzelne Vergesellschaftung ein Gesetz erforderlich. Wie CDU und SPD das
jetzt machen wollen, entzieht sich meiner Kenntnis. Wenn sie es so machen,
wie es die SPD uns ursprünglich vorgeschlagen hatte, dann wird es zu keiner
Vergesellschaftung kommen. Der Volkentscheid wäre faktisch tot.
Weil die Vergesellschaftung nun auf den Sanktnimmerleinstag verschoben
wird?
Ja, oder die Anforderungen werden so gestellt, dass es einfach nicht dazu
kommen wird.
Welche Perspektive sehen Sie mit Schwarz-Rot für linke Politik? Wird die
Straße wieder wichtiger?
Die Straße ist ja für uns immer wichtig – genauso wie der Austausch mit der
Stadtgesellschaft, der Austausch mit Gewerkschaften, mit Initiativen. Und
natürlich wird es weiterhin massive Auseinandersetzungen geben etwa bei
Themen wie Nachverdichtung und Stadtentwicklung. Wie stellen wir uns eine
lebenswerte Stadt vor? Wie können wir genügend sozialen und bezahlbaren
Wohnraum schaffen für all diejenigen in Berlin, die ihn so dringend
brauchen? Diese Auseinandersetzungen werden sich mit einer
[5][schwarz-roten Regierung] massiv verschärfen. Und wir werden dabei als
Linke mit klugen und umsetzbaren Konzepten mitmischen.
Könnte Schwarz-Rot für manche Sachen auch einen Schub geben, etwa beim
[6][Klimavolksentscheid]?
Bestimmt. Volksentscheide sind ja sowieso ein wichtiges Instrument direkter
Demokratie, besonders für bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches
Engagement. Das müssen wir nach besten Kräften unterstützen. Wir als
Berliner Linke müssen uns jetzt aber auch erst einmal beraten, wie wir
konkret weitermachen – die Voraussetzungen sind ja andere als noch vor zwei
Tagen. Aber wir stehen zu dem, was wir unseren Wählerinnen und Wählern
versprochen haben, und werden sofort aus der Opposition heraus versuchen,
bestmöglich Druck zu machen – um entsprechend zu einer
Umsetzungsperspektive zu kommen. In Sachen Wohnen, Vielfalt gestalten,
Armut bekämpfen, Berlin lebenswert zu machen. Damit die Menschen bei der
nächsten Wahl 2026 tatsächlich eine Wahl haben!
Wie sehen Sie Ihre persönliche Zukunft?
Das wird sich zeigen, darüber zu sprechen ist noch zu früh.
2 Mar 2023
## LINKS
[1] /Drohende-CDU-SPD-Koalition-in-Berlin/!5919326
[2] /Berlin-vor-schwarz-roter-Regierung/!5919404
[3] /Nach-Volksentscheid-in-Berlin/!5813744
[4] /Debatte-ueber-Enteigungen-in-Berlin/!5902202
[5] /Koaltionsbildung-nach-der-Berlin-Wahl/!5915961
[6] /Klimabewegung-in-Berlin/!5915962
## AUTOREN
Susanne Memarnia
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