# taz.de -- Putsch in Myanmar: Rechnung ohne das Volk | |
> Myanmars Generäle haben sich in ein Dilemma manövriert. Sie haben beim | |
> Coup unterschätzt wie breit der Widerstand der Bevölkerung werden würde. | |
Bild: Ausgetrickst: Ein Soldat entdeckt ein Protestschild auf seinem Panzer am … | |
YANGON taz | Nur wenige Tage nachdem das Militär [1][geputscht] und | |
Präsident Win Myint und die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi | |
festgesetzt hat, begannen junge Menschen in Myanmar [2][gegen den | |
Militärputsch zu protestieren], darunter auch viele Angehörige der | |
ethnischen Minderheiten. Die protestierende Jugend nennt sich | |
„[3][Generation Z]“ und fordert Beamte und Staatsangestellte auf, sich an | |
der „[4][Bewegung des Zivilen Ungehorsams]“ (CDM) zu beteiligen. | |
Und tatsächlich: Zuerst schlossen sich Ärzt:innen und | |
Krankenpfleger:innen CDM an. Inzwischen sind Mitarbeiter:innen | |
der Ministerien ebenso dabei wie die der Staatsmedien, des Transportwesens | |
und der Elektrizitätswerke. Die Armee versuchte zunächst streikende | |
Angestellten durch Militärangehörige zu ersetzen. Doch war das erfolglos, | |
denn dafür nahmen einfach zu viele an der CDM-Bewegung teil. | |
Also begann die Militärregierung, Protestierende zu bedrohen und zu | |
verhaften. Auch das half nicht. Inzwischen stellen sich viele | |
Bürger:innen hinter die „Generation Z“ und fordern: „Weg mit der | |
Diktatur, weg mit der Verfassung von 2008, her mit einem föderalen | |
Bundesstaat“. | |
Das Bemerkenswerte: Obwohl junge Leute der „Generation Z“ die | |
Protestbewegung anführen, haben sich bislang keine Organisationen oder | |
Persönlichkeiten an die Spitze der Bewegung gesetzt. Das Militär kann | |
deshalb keine Anführer:innen ins Gefängnis werfen und so die Bewegung | |
schwächen. | |
Obwohl die Militärs Studentenführer:innen, hohe Funktionär:innen der | |
bisherigen Regierungspartei NLD und einige bekannte Aktivist:innen | |
einsperrten und Razzien in NLD-Büros durchführte, hat dies die Proteste | |
nicht geschwächt, sondern in vielen Regionen sogar noch gestärkt. | |
Der Plan der Armee ist es, die Unterstützer:innen der NLD zu spalten | |
und deren Führerin Aung San Suu Kyi aus der Politik zu drängen. Denn das | |
Militär will die Politik des Landes wieder allein bestimmen – mithilfe der | |
Verfassung von 2008, die ihm einen starken Einfluss sichert. Sie gibt dem | |
Militär 25 Prozent der Sitze in beiden Kammern des Parlaments und die | |
Hoheit über die drei Sicherheits-Ministerien Verteidigung, Inneres und | |
Grenzkontrolle. | |
## Putsch statt Rente | |
Um Staatspräsident zu werden, benötigt ein Kandidat laut Verfassung mehr | |
als 50 Prozent der Stimmen der Abgeordneten. Die militärnahe Partei USPD | |
hatte damit gerechnet, bei den Wahlen 26 Prozent der Sitze zu bekommen, was | |
zusammen mit dem 25-prozentigen Anteil der Armee die Mehrheit bedeutet | |
hätte, um den Staatschef stellen zu können. | |
Der Armeechef [5][Min Aung Hlaing] wollte Präsident werden und nicht im | |
Juli mit 65 in Rente gehen. Doch die Wahlen machten ihm einen Strich durch | |
die Rechnung. Deshalb putschte er. Doch gibt es innerhalb der Armee | |
unterschiedliche Interessen. Die Verfassung sichert den Generälen | |
beträchtliche Einnahmen, da die Firmen des Militärs die Rohstoffe des | |
Landes kontrollieren. | |
Bald könnte es unter den Generälen Konflikte geben, wenn sie um ihre | |
Geschäfte und die Sicherheit ihrer Familien fürchten müssen. Denn | |
Sanktionen der internationalen Gemeinschaft könnten ihre Deals und Profite | |
schmälern. Auch könnten ihre Kinder ihre Studienplätze im westlichen | |
Ausland verlieren. Über die Korruption von Min Aung Hlaing und seiner | |
Familie und ihr Geschäftsimperium dürften es heiße Debatten unter den | |
Generälen geben. | |
Putschführer Min Aung Hlaing hat sich verrechnet und seinen Coup nicht gut | |
geplant. Er hat die Macht der sozialen Medien unterschätzt, mit deren Hilfe | |
die jungen Leute kommunizieren. Und er hat die Fähigkeiten der „Generation | |
Z“ nicht einkalkuliert. | |
Wird das Militär die Proteste blutig niederschlagen? Oder vielleicht doch | |
mit Aung San Suu Kyi und ihrer NLD verhandeln? Das dürfte auch davon | |
abhängen, wie entschlossen und vereint die Bevölkerung weiterhin für echte | |
Demokratie kämpft. | |
17 Feb 2021 | |
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