# taz.de -- Protestbewegung im Libanon: Revolution statt Krieg

	# taz.de -- Protestbewegung im Libanon: Revolution statt Krieg

	> Am 17. Oktober vor fünf Jahren demonstrierten Massen im Libanon erstmals
	> für eine Revolution. Was bedeutet der Nahostkrieg für diese Menschen?

	Bild: September 2024 – auf der Suche nach Schutz: Vom Krieg Vertriebene schla…

	Beirut taz \| Ghettoblaster auf Autodächern, Aktivist*innen, die in
	Megaphone brüllen: Revolution! So hörte es sich am Märtyrerplatz in der
	Innenstadt Beiruts vor fünf Jahren an. Es gab Zuckerwatte und Eis. Jung und
	Alt, Arme und Menschen aus der dünnen Mittelschicht zeigten sich auf der
	Straße vereint unter der libanesischen Flagge. Sie hatten die alte Elite
	satt, die seit 30 Jahren an der Macht festhielt. Bei Protesten entlud sich
	die Wut der Menschen über die korrupten Politiker und das System, das ihr
	Land in eine tiefe Wirtschaftskrise manövriert hat. Sie schrien: Die
	Menschen wollen den Sturz des Regimes.

	Dieser Tage sind wieder Hunderte Menschen auf den Straßen. Die
	elektrisierende Stimmung und der Aufschwung sind schon lange dem Gefühl der
	Panik, Verzweiflung und Paralyse gewichen. Über den Köpfen in Beirut surren
	israelische Drohnen, die Erde bebt von Luftangriffen, die Fenster klirren,
	alte Gebäude wackeln. Am Märtyrerplatz schlafen Menschen auf Gehwegen oder
	dünnen Matratzen.

	Manche haben in Rucksäcken das Nötigste dabei, andere sind nur mit ihren
	Klamotten am Körper auf die Straße geflohen, weil ihre Häuser nicht mehr
	sicher sind. „Wir haben nichts. Organisationen geben uns Wasser und Essen.
	Was sollen wir tun? Wo sollen wir hin?“, fragt der 54-jährige Syrer Sahar
	Ali, der mit seinen Kindern am Märtyrerplatz in Beirut übernachtet.

	Im Libanon sind laut UN über eine Million Menschen durch Israels
	Luftangriffe und seine Invasion vertrieben. Im vergangenen Jahr wurden
	durch Angriffe des israelischen Militärs über 2.000 Menschen getötet,
	darunter mindestens 127 Kinder. Die Zivilbevölkerung leidet, während die
	Hisbollah gegen Israel kämpft. Der Staat ist pleite, ebenso wie das Militär
	– und die Regierung ist machtlos.

	Dabei hat die Zivilgesellschaft versucht, das politische System, das die
	Hisbollah groß machte, ideologisch und politisch zu bekämpfen. Vor fünf
	Jahren, am 17. Oktober 2019, gingen Hunderttausende im Libanon auf die
	Straße. Sie protestierten gegen die Korruption und Misswirtschaft der
	Politiker, die das Land in den Staatsbankrott getrieben haben.

	Sie wollten einen Wandel von innen und kritisierten nicht nur
	[1][Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah], sondern alle politischen Parteien,
	deren Anführer ehemalige Warlords aus dem Bürgerkrieg sind. „Alle heißt
	alle“ war ein populärer Slogan damals: Alle Politiker seien schuld an der
	Staatspleite und sollten abtreten. Was ist geblieben von dem Wunsch nach
	Wandel von unten?

	„Heute agieren wir schnell, weil die Regierung abwesend ist“, sagt Paul
	Naggear in einem Video der Initiative People to People. Es ist ein
	Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen Organisationen und
	Akteur*innen. Sie setzen sich sonst für eine gerechte Gesellschaft ein:
	protestieren für eine unabhängige Justiz, bauen organisches Gemüse an oder
	entwickeln Recyclingsysteme. Doch nun sammeln sie Spenden, kochen Essen,
	testen und verteilen Matratzen für Binnenvertriebene des Krieges.

	Denn der Libanon steckt noch immer tief in der Staatsverschuldung. Der
	Staat kann kaum Hilfe leisten. Und: Auch die Regierung ist machtlos. Die
	Regierung ist seit über zwei Jahren übergangsweise im Amt, so lange fehlt
	dem Land auch ein Präsident. Die Miliz der Hisbollah kämpft gegen Israel
	und das Militär schaut zu. „Wegen der Abwesenheit und Zersplitterung der
	Regierung bleibt es uns Menschen überlassen, unser Land zu bewahren“, sagt
	Tracy Naggear, Partnerin von Paul Naggear, in demselben Video.

	Genau gegen diese Zersplitterung und Korruption hatte die Zivilgesellschaft
	vor fünf Jahren protestiert. Im Libanon leben 18 anerkannte
	Religionsgemeinschaften. Im Krieg von 1975 bis 1990 bekämpften sich Milizen
	in unterschiedlichen Konstellationen mithilfe ausländischer Verbündeter.
	Nach dem Krieg wurden Warlords zu Anführern von Parteien. Die Machthabenden
	haben die Vorurteile und Ängste gegen die jeweils „anderen“ genutzt, um
	Klientelpolitik zu betreiben.

	Die politische Macht wird durch ein Proporzsystem verteilt. Die Parteien
	langten in die Staatskasse und gaben einen Teil an ihre Klientel weiter.
	Sie verschafften ihnen Jobs, bezahlten Krankenhausrechnungen. Die Hisbollah
	gewann an Popularität, indem sie die Beschwerden der Schiiten über die
	gefühlte Marginalisierung durch sunnitische und christliche Parteien
	ausnutzte. Sie bot ihren Anhänger*innen bessere soziale Dienste als der
	dysfunktionale libanesische Staat.

	Während die Gehälter wegen der Wirtschaftskrise in der lokalen Währung
	schrumpften, zahlte die Hisbollah weiter in begehrter stabiler Währung:
	US-Dollar. Das neu gewonnene Volksgefühl vor fünf Jahren war deshalb so
	wichtig, weil es die Menschen von der Abhängigkeit ihrer
	religiös-politischen Vertreter emanzipieren sollte.

	Bei den Massenprotesten ab 2019 werfen Polizei und Militär
	Tränengaskanister und zielen mit Schreckschussgewehren auf Hände und Köpfe
	der Menschen. Auf dem Höhepunkt der Ausschreitungen formiert sich im Januar
	2020 unter dem Technokraten Hassan Diab eine neue Regierung. Ein Neuanfang
	ist es aber nicht, denn die neuen Köpfe sind eng mit der alten Elite
	verbandelt. Mit Corona und der stärker werdenden Inflation geht dann das
	neue Wirgefühl im Libanon verloren. Im August 2020 entladen sich dann
	Hunderttausende Tonnen falsch gelagertes Ammoniumnitrat im Beiruter Hafen.
	Hassan Diab und seine Technokrat*innen treten nach massiven Protesten
	der Zivilbevölkerung zurück. Der große Knall war symbolisch: Die über Jahre
	angestaute Korruption entlud sich in einer massiven Explosion.

	Das Ehepaar Naggear hat bei der Explosion ihre Tochter verloren. Gemeinsam
	mit den Angehörigen der Explosionsopfer protestieren sie an jedem 4. des
	Monats vor dem Hafen, um Aufklärung zu erhalten. Die Demonstration vor dem
	Hafen im August war der letzte zivilgesellschaftliche Protest vor der
	israelischen Invasion.

	Dieses Jahr haben sich die Familien direkt gegen den damals noch lebenden
	Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah gewendet. So wie William Noun, dessen
	Bruder als Feuerwehrmann am Explosionsort war und dort starb: „Wir sind
	alle Kinder dieses Landes. Wir trauern um eure Märtyrer, aber ihr nicht um
	unsere“, sagte er in seiner Rede. Nasrallah bezeichnete er als „Herrscher
	des Landes, der aus seinem unterirdischen Versteck regiert“.

	Die Angehörigen der Explosionsopfer kritisieren vor allem die Hisbollah und
	die verbündete Partei Amal. Deren Minister, ehemalige Minister und
	Abgeordnete behindern die Ermittlungen. Sie haben sich geweigert, vor
	Gericht zu erscheinen, und hinderten den zuständigen Untersuchungsrichter
	durch zahlreiche Klagen an seiner Arbeit.

	„Wir brauchen eine unabhängige Justiz“, sagt die 66-jährige Nada Sehnaoui
	bei dem Protest am Hafen im August. Die Künstlerin und politische
	Aktivistin trägt ein braunes Schild in Form eines Richterhammers. Darauf
	steht: Handelt für Gerechtigkeit!

	Im Libanon herrscht eine Kultur der Straflosigkeit. Hinterleute von
	Attentaten werden nur selten vor Gericht gestellt. Das zeigt sich auch bei
	den Ermittlungen zur Explosion am Hafen: Oberst Joseph Skaf, ehemaliger
	Direktor der Drogenabteilung des Hafens, warnte bereits 2014 als einer der
	Ersten vor der Gefahr einer Lagerung der Chemikalien. Er wurde 2017 unter
	dubiosen Umständen ermordet. Der Fotograf Joe Bejjany hatte den
	gefährlichen Hangar vor und nach der Explosion fotografiert, im Dezember
	2020 wurde er erschossen. Der Archivar und schiitische Hisbollah-Kritiker
	Lokman Slim wurde im Februar 2021 erschossen – zehn Tage nachdem er die
	Hisbollah im Fernsehen beschuldigt hatte, dem syrischen Regime
	Ammoniumnitrat für Sprengstoff zu liefern. Die Miliz der Hisbollah hat an
	der Seite des Assad-Regimes in Syrien gekämpft. Sie profitiert auch von der
	Korruption im Land. Laut einem von WikiLeaks veröffentlichten Dokument der
	Forschungsgruppe Stratfor aus dem Jahr 2010 bestand die Hisbollah darauf,
	im Jahr 2009 den Landwirtschaftsminister zu stellen – weil die Organisation
	damals zunehmend auf Ammoniumnitrat, das üblicherweise in Düngemitteln
	verwendet wird, für die Herstellung von Sprengstoff angewiesen war.

	„Natürlich ist die Hisbollah nicht allein für den Niedergang des Libanons
	verantwortlich“, sagt Sehnaoui. „Wäre die libanesische Regierung und Armee
	in den 60er- und 70er-Jahren in der Lage gewesen, den Südlibanon zu
	verteidigen, dann bräuchten wir keine private Miliz mit einer iranischen
	Agenda.“ Alle politischen Parteien hätten die Idee geprägt und gelebt, dass
	die Stärken des Libanons in seinen Schwächen liegen. Das libanesische
	Militär ist auch deshalb schwach, weil die Politik – aus Furcht vor einem
	Militärputsch – es nicht angemessen ausgestattet hat.

	„Wir haben dafür teuer bezahlt“, sagt Sehnaoui. „Die Hisbollah hat alle
	politisch korrupten Parteien verteidigt, auch ihre politischen Gegner. Am
	Ende des Tages sind sie alle gemeinsam korrupt, zerstören den Staat, die
	Institutionen im Austausch für Bestechungsgelder. Und das Ergebnis ist der
	finanzielle Zusammenbruch.“

	Durch die Finanzkrise im Jahr 2019 und die folgende Inflation hat die
	Bevölkerung ihr Erspartes verloren. Die Banken zahlen seit Jahren keine
	größeren Summen von Sparkonten aus – auch wenn das Geld zuvor in US-Währung
	verdient und eingezahlt wurde, wie es vor der Wirtschaftskrise noch die
	gängige Praxis war. NGOs schätzen, dass seit der Finanz- und
	Wirtschaftskrise bis zu 80 Prozent der etwa 6 Millionen Menschen im Libanon
	in Armut leben. Statt die hausgemachte Krise anzugehen, beschuldigten sich
	die dominanten Parteien gegenseitig, an der Korruption im Land schuld zu
	sein. Die sogenannten Zaims, politische Führungspersonen, gelten als
	Vertreter ihrer Konfession und versprechen ihren Anhängern, die Interessen
	ihrer Gruppe gegen die anderen Parteien durchzusetzen. Den sozialen
	Zusammenhalt zu wahren ist deshalb ein kritisches Unterfangen.

	Trotzdem bildeten sich aus der Bürgerrechtsbewegung viele unabhängige,
	säkulare Parteien als Alternative zu den konfessionellen Eliten. Welche
	Hebelwirkung haben Parteien, die versuchen, eine Veränderung von unten zu
	erreichen? Nada Sehnaoui, die am Hafen für eine unabhängige Justiz
	demonstriert hat, ist auch Mitglied der Partei Beirut Madinati. Das ist
	eine der ersten unabhängigen Parteien im Land. 2022 trat Sehnaoui als
	Kandidatin für die Parlamentswahlen an. Sie selbst wurde nicht gewählt,
	aber 13 Oppositionelle haben es geschafft.„Im Moment haben wir nur 13
	Abgeordnete, die im Interesse der Menschen handeln. Nächstes Mal brauchen
	wir 26, 30 oder besser 35, um etwas zu bewirken.“

	Sie hofft darauf, dass alle oppositionellen Gruppen gemeinsam eine starke
	politische Front bilden – für Parlamentswahlen, aber auch Kommunalwahlen
	und einen Wandel von unten. „Denn bei den letzten Wahlen 2022 haben wir es
	nicht geschafft, uns als alternative Parteien zu einem Block
	zusammenzuschließen.“ Und wie sieht sie die Chancen dafür? „Wo ein Wille
	ist, ist ein Weg. Vielleicht nicht in den nächsten Jahren, aber in der
	Zukunft.“ Es gebe eine neue Generation, die sich der Korruption und des
	Klientelismus mehr bewusst sei und sich von dem System abwende. „Der
	Libanon ist es wert: Diese Idee, dass verschiedene Gemeinschaften in einem
	konfessionslosen, nichtreligiösen Staat leben, in dem alle gleich sind.“

	Doch dieser Traum scheint durch Korruption, Wirtschaftskrise und Krieg in
	weiter Ferne zu sein. Der Krieg verschärft die Missgunst und Angst
	voreinander. Schädliche Narrative gegen die schiitische Bevölkerung schüren
	Rassismus, syrische Geflüchtete werden an staatlichen Hilfsunterkünften
	abgewiesen.

	„Inmitten der israelischen Aggression sind soziale Gerechtigkeit und der
	Aufbau eines Staates sogar noch dringender“, sagt deshalb Karim Safieddine.
	Der 25-jährige Soziologiedoktorand forscht zu sozialen Bewegungen im
	Libanon und ist Teil des Mada-Netzwerks, eines Zusammenschlusses säkularer
	Gruppen. „Wir sind das Produkt eines klientelistischen, korrupten Systems,
	das von der Hisbollah über ein Jahrzehnt lang geschützt wurde.“ Trotz oder
	genau wegen des Krieges sei jetzt der Zeitpunkt, Politik zu machen und den
	Wandel von unten voranzutreiben. Das sei aber natürlich sehr schwierig,
	weil das klientelistische System im täglichen Leben verankert sei. „Und
	weil es auch mit dem Diskurs von Widerstand verbunden ist. Es ist also ein
	System, das sehr stark mit dem Leben der Menschen verbunden ist. Auch weil
	die Hisbollah im Jahr 2000 den Süden des Landes befreit hat. Sie hat also
	ein gewisses Druckmittel.“

	1982 besetzte Israel den Libanon. Das erklärte Ziel war, die Kämpfer der
	palästinensischen PLO im Südlibanon zu schwächen. Die Besetzung war äußerst
	brutal: Nahe der Grenze, im Gefängnis von Chiam, folterte der israelische
	Geheimdienst mithilfe von Kollaborateuren der Südlibanesischen Armee (SLA)
	Insass*innen. Ehemalige Gefangene berichteten von Auspeitschen,
	Fingernägelziehen oder Folter mit Strom. Der Ort wurde von der Hisbollah
	später zum Gedächtnismuseum umgewandelt und von Israel im Krieg 2006
	zerstört. In Erinnerung ist älteren Menschen im Libanon auch [2][das
	Massaker von Sabra und Schatila]. 1982 umstellte das israelische Militär
	das Lager palästinensischer Geflüchteter, damit radikale christliche
	Kämpfer dort morden konnten. 1985 gründete sich dann die schiitische
	Hisbollah als Antwort auf die Besetzung. Dass ihre Kämpfer die Besetzung
	beendet hätten, ist ein wichtiger Teil der Selbstmythologisierung.

	Doch hat die nicht lange ausgedient? Laut einer Umfrage des Arab Barometer
	2024 haben 55 Prozent der Libanes*innen „überhaupt kein Vertrauen“ in
	die Gruppe. Doch durch die zahlreichen sozioökonomischen Probleme wenden
	sich viele weiter den klassischen Parteien zu. Inmitten der Zerstörung
	durch den Krieg sähen viele Menschen keine Alternative, sagt Safieddine.
	„Die Infrastruktur, die von diesen politischen Parteien bereitgestellt
	wird, ist ein Schlüsselelement dafür.“

	Die Zivilgesellschaft stelle sich der Hisbollah entgegen und es sei eine
	Herausforderung. „Aber wenn Israel durch Invasion und Besetzung gegen die
	Hisbollah kämpft, richtet sich das zuallererst gegen den gesamten Libanon.
	Dadurch wird die konfessionelle Polarisierung verstärkt.“

	Safieddine sieht die Lösung für den Kampf gegen die Hisbollah wie viele
	zivilgesellschaftliche Akteur*innen in einem funktionierenden Staat.
	„Wir brauchen den Staat am Verhandlungstisch. Und wir brauchen alle Formen
	des Volkswiderstands gegen die israelische Invasion im Süden. Das erfordert
	eine Art Einheit aller Menschen, die sich dem entgegenstellen,
	einschließlich der Hisbollah, der libanesischen Streitkräfte und anderer
	internationaler Kräfte.“

	17 Oct 2024

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	Julia Neumann

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