# taz.de -- Pressefreiheit in der Ukraine: Sender verboten und verschwunden | |
> Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine hat zwei oppositionelle | |
> Fernsehkanäle mit Sendeverbot belegt: „Pershij Nesaleshniy“ und | |
> „UkrLive“. | |
Bild: Wolodimir Selenski bei einem Gipfeltreffen in Brüssel im Dezember 2021 | |
Erneut wurden in der Ukraine zwei oppositionelle Fernsehkanäle vom | |
Nationalen Sicherheitsrat mit einem Sendeverbot belegt. Am Dienstagabend | |
unterzeichnete Präsident Wolodomir Selenski den Erlass mit der Nummer | |
684/2021, mit dem die Fernsehkanäle „Pershij Nesaleshniy“ und „UkrLive�… | |
fünf Jahre mit Sanktionen belegt werden. Damit sind beide Kanäle aus dem | |
Äther und dem Internet verschwunden, ihre Vermögen wurden eingefroren, | |
sämtliche Aktivitäten wurden ihnen untersagt. Empfangen kann man sie nur | |
noch per Youtube und VPN. | |
In dem halbseitigen Erlass ist keine Begründung für das Sendeverbot zu | |
finden. In einem fünfseitigen Anhang geht es ausschließlich darum, was den | |
Betroffenen nun verboten ist. | |
Mitbesitzer beider Kanäle ist der Abgeordnete der russlandfreundlichen | |
Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ Nestor Schufritsch. Der Kanal | |
Pershij Nesaleshniy war von Journalisten der [1][im Februar vom Netz | |
genommenen Kanäle] Newsone, 112 und ZIK gegründet worden. Im April hatte | |
Youtube auf Betreiben der ukrainischen Regierung die Kanäle auf seiner | |
Plattform gesperrt. Es ist zu erwarten, dass die ukrainische Regierung | |
Youtube auch in den Fällen von UkrLife und Pershij Nesaleshniy um eine | |
Sperrung ersuchen wird. | |
„Heute haben die Behörden auf zynische Weise – außergerichtlich und unter | |
Missachtung der geltenden Rechtsvorschriften – die Ausstrahlung der | |
Fernsehsender UkrLive und Pershij Nesaleshniy eingestellt. Diese | |
rechtswidrige Entscheidung wurde erneut vom Nationalen Sicherheits- und | |
Verteidigungsrat getroffen, einem Gremium, das faktisch die Diktatur in der | |
Ukraine verkörpert und faktisch oppositionelle Tätigkeiten verbietet“, | |
protestieren die beiden Kanäle in einer gemeinsamen Erklärung. Man werde | |
den Rechtsweg beschreiten, behalte sich auch einen Gang zum Europäischen | |
Menschengerichtshof in Straßburg vor. | |
## Nicht nur prorussisch eingestufte Medien betroffen | |
„Es gab keinen einzigen Grund, UkrLive zu schließen“ beschwert sich Nestor | |
Schufritsch. „In der Zeit, in der der Sender auf Sendung war, war es | |
einfach unmöglich, gegen das Gesetz zu verstoßen. Aber selbst wenn dies der | |
Fall gewesen wäre, hätte es Monate gedauert, bis eine juristische Prüfung | |
stattgefunden hätte, der Fall vor Gericht verhandelt und eine juristische | |
Entscheidung getroffen worden wäre“, so Schufritsch, der die Schließung | |
durch ein staatliches Gremium für rechtswidrig hält. Gleichzeitig betont | |
er, weder Besitz in Russland zu haben noch dort in irgendeiner Weise | |
geschäftlich tätig zu sein. | |
Aber nicht nur Kräfte, die von ukrainischen Medien als prorussisch | |
eingestuft werden, fürchten um die Meinungsfreiheit. Im November verkaufte | |
Ex-Präsident Petro Poroschenko zwei Fernsehkanäle, den Kanal „Prjamij“ und | |
den „5. Kanal“. Zuvor hatten Sprecher dieser Kanäle erklärt, [2][das | |
Oligarchengesetz sei gegen unliebsame Medien] und die demokratische | |
Opposition gerichtet. Das am 5. November von Präsident Selenski | |
unterzeichnete Oligarchengesetz verbietet Personen, die Millionäre sind, | |
Medien besitzen und auf dem Markt eine gewisse Monopolstellung haben, | |
Parteien zu unterstützen und an Privatisierungen teilzunehmen. | |
Diese Verbote sind, verbunden mit dem Imageschaden, den ein Eintrag in das | |
Oligarchenregister bedeutet, für den wichtigsten innenpolitischen | |
Gegenspieler Selenskis, Petro Poroschenko, eine beträchtliche | |
Einschränkung. Bei dem Verkauf der beiden TV-Kanäle, so vermutet die | |
Onlinezeitung Ukrajinska Prawda, dürfte auch Poroschenkos Furcht vor einer | |
Eintragung ins Oligarchenregister eine Rolle gespielt haben. | |
30 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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