# taz.de -- Neues Mediengesetz in der Ukraine: „Instrumente von Zensur“ | |
> Das ukrainische Parlament hat ein neues Mediengesetz verabschiedet – mit | |
> mehr Macht für den Präsidenten. Journalistenverbände sind besorgt. | |
Bild: Bei einer Pressekonferenz der Kiewer Stadtverwaltung in der U-Bahn-Statio… | |
KYJIW taz | Die Ukraine hat am Dienstag in zweiter Lesung ein neues | |
Mediengesetz verabschiedet. Zwar ist der Text auf der entsprechenden Seite | |
des Portals des ukrainischen Parlamentes [1][noch nicht veröffentlicht], | |
doch ukrainische Medien und Abgeordnete haben die zentralen Inhalte bekannt | |
gegeben. | |
Nun habe die Ukraine eine weitere Empfehlung für den EU-Kandidatenstatus, | |
die Brüssel der Ukraine angetragen hatte, erfüllt, heißt es in Kreisen der | |
Regierungspartei „Diener des Volkes“. | |
„Wir können mit Zuversicht sagen, dass die Werchowna Rada der Ukraine ihren | |
Teil getan und alle notwendigen Gesetze zur Umsetzung der Empfehlungen der | |
Europäischen Kommission verabschiedet hat“, zitiert das staatliche Portal | |
Suspilne.media Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk im Zusammenhang mit | |
der Annahme des Mediengesetzes im ukrainischen Parlament. Auf der Website | |
des Parlaments wird das neue Gesetz zudem als „weiteren Schritt auf dem Weg | |
zur europäischen Integration“ bezeichnet. | |
Am 23. Juni hatte die [2][Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten | |
erhalten]. In diesem Zusammenhang hatte die EU-Kommission der Ukraine auch | |
eine Medienreform empfohlen. Der Hintergrund dieser Empfehlung ist der | |
Umstand, dass sich die ukrainische Medienlandschaft zu einem großen Teil in | |
der Hand von Oligarchen befindet. | |
## Strafen ohne Gerichtsbeschluss | |
In der Onlinezeitung Ukrajinska Prawda begrüßen drei VertreterInnen des | |
„Reanimationspakets der Reformen“, einer Koalition mehrerer | |
Nichtregierungsorganisationen, das Gesetz, harmonisiere es doch die | |
ukrainische Gesetzgebung mit der EU-Richtlinie über audiovisuelle | |
Mediendienste. „Dieses Dokument stärkt insbesondere die Befugnisse der | |
Medienaufsichtsbehörde – des Nationalen Rates für Fernsehen und Rundfunk“, | |
so die AutorInnen. | |
Genau diese Machtfülle, die das neue Mediengesetz dem Nationalen Fernseh- | |
und Rundfunkrat und damit dem Präsidenten einräumt, fürchten seine Kritiker | |
dagegen. So kann der Präsident vier von acht Mitgliedern dieses Rates | |
ernennen. Vier weitere Mitglieder ernennt das Parlament. Und in diesem | |
verfügt die Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ über die Mehrheit. | |
Einer der schärfsten Gegnerinnen dieses Gesetzes ist die Nationale | |
Journalistengewerkschaft. Auf ihrer Facebookseite sieht deren Chef Serhiy | |
Tomilenko in dem Gesetzentwurf, der Text des verabschiedeten Gesetzes ist | |
ja noch nicht veröffentlicht, „Instrumente von Zensur“ und eine Bedrohung | |
der Informationsfreiheit. | |
Nach Informationen der Journalistengewerkschaft kann dieser Rat gegen alle | |
Medien Strafen verhängen, ohne dass hierfür ein Gerichtsbeschluss | |
erforderlich wäre, für 14 Tage Onlinemedien vom Netz nehmen, | |
Internet-Provider auffordern, gewisse Inhalte zu sperren, Printmedien die | |
Lizenz entziehen, Youtube und Facebook auffordern, Inhalte zu löschen und | |
von Google verlangen, Nutzern gewisse Ergebnisse ihrer Suche nicht | |
anzuzeigen. | |
## Zur europäischen Agende zurückkehren | |
Mit der Verabschiedung des Gesetzes, so Tomilenko, hätten die Abgeordneten | |
hunderte von ukrainischen Journalisten aus Dutzenden Redaktionen, die | |
Unterschriften gegen den Gesetzentwurf gesammelt hatten, gedemütigt. | |
Bereits nach der ersten Lesung des Gesetzes am 30. August hatte die in New | |
York ansässige internationale Journalistenvereinigung Committee to Protect | |
Journalists (CPJ) das ukrainische Parlament aufgefordert, von dem | |
Gesetzentwurf Abstand zu nehmen. | |
Das neue ukrainische Mediengesetz, so Gulnoza Said, beim CPJ für Asien und | |
Europa zuständig, ermögliche der Regierung den Informationsraum zu | |
kontrollieren und gefährde so die Pressefreiheit. „Und dies just zu einem | |
Zeitpunkt, an dem die Bürger in besonderem Maße auf Informationen | |
angewiesen sind“, so Said. | |
Ähnlich sieht dies auch Tetjana Kotjuschinska, Chefin der nationalen | |
Assoziation der ukrainischen Medien, auf gordonua.com: „Die Hälfte des | |
Gesetzentwurfs zielt auf Änderungen und Ergänzungen zur Regelung der | |
journalistischen Arbeit ab. Woraus besteht diese Hälfte? Aus Verboten und | |
Einschränkungen“, so Kotjuschinska, die in dem Gesetz keine Annäherung an | |
europäische Standards erkennen kann. | |
Schließlich debattierten in Europa Journalistengewerkschaften über einen | |
„Media Freedom Act“, der Medieneigentümer einschränken und den | |
Journalistenkollektiven mehr Rechte und Garantien für ihre redaktionelle | |
Unabhängigkeit geben solle, so Kotjuschinska. „Die Ukraine muss ehrlich und | |
offen zur europäischen Agenda zurückkehren und sich von asiatischen Träumen | |
einer Zensur verabschieden.“ | |
## Alle bisherigen Gesetze außer Kraft | |
Doch auch aus einer anderen Richtung kommt Kritik. So kritisierte der | |
Abgeordnete Mikola Knjaschizkij von der Partei von Ex-Präsident Poroschenko | |
„Europäische Solidarität“, dass der neue Gesetzentwurf das Verbot | |
russischer Musik in der Ukraine außer Kraft setze, berichtet | |
Suspilne.Media. Knjaschizkij wies auch darauf hin, dass das Verbot der | |
Vorführung von Filmen, in denen die Hauptfiguren „Vertreter des | |
Aggressorstaates“ sind, in der neuesten Fassung des Dokuments nicht mehr | |
enthalten ist. Das neue Gesetz entferne die Ukraine von der EU, so | |
Knjaschizkij. Trotz aller Kritik hatten aber letztendlich zwei Drittel der | |
Abgeordneten der Oppositionsparteien „Europäische Solidarität“ und „Hol… | |
für das Gesetz gestimmt, berichtet ukranews.com und erwähnt gleichzeitig, | |
dass der Gesetzentwurf von westlichen Journalisten und der OSZE kritisiert | |
worden sei. | |
Bereits 2021 hatten die ukrainischen Behörden mehrere Fernsehsender und | |
Nachrichtenportale gesperrt, [3][die als prorussisch angesehen werden]. Und | |
in diesem Jahr wurde Kanälen von Ex-Präsident Petro Poroschenko der Zugang | |
zum ukrainischen Kabelfernsehen gekappt. | |
Das neue Mediengesetz, so das Portal des ukrainischen Parlaments, werde | |
mehrere „veraltete“ Gesetze ersetzen, darunter die Gesetze zu Fernsehen und | |
Rundfunk, zum Nationalen Rat der Ukraine für Fernsehen und Rundfunk, zu | |
Printmedien, zu Nachrichtenagenturen sowie Gesetze zu Verfahren der | |
Berichterstattung über die Tätigkeit der staatlichen Behörden und lokalen | |
Selbstverwaltungsorgane in der Ukraine durch die Massenmedien und auch | |
solche zum Schutz der öffentlichen Moral. | |
Seit Donnerstag liegt der Gesetzentwurf dem Präsidenten zur Unterschrift | |
vor. Mit der Unterzeichnung dieses neuen Gesetzes sind dann alle anderen | |
Gesetze, die bisher den Medienbereich in der Ukraine reguliert haben, außer | |
Kraft gesetzt. | |
18 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=69353 | |
[2] /EU-Kandidatenstatus-fuer-die-Ukraine/!5863018 | |
[3] /Pressefreiheit-in-der-Ukraine/!5824760 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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