# taz.de -- Parteitag der FDP: „Wir werden alle Vegetarier“ | |
> FDP-Parteichef Christian Lindner warnt vor Fleischlosigkeit und | |
> Enteignung. Er wünscht sich aber CO2-neutrale Flugzeugantriebe. | |
Bild: Auf der Suche nach Zustiimmung: Christian Lindner auf dem FDP-Parteitag i… | |
BERLIN taz | In der Vorhalle des FDP-Bundesparteitages, wo die Sponsoren | |
diesmal mehr Raum als in den Vorjahren beanspruchten, ist auch ein | |
übergroßer Stand des chinesischen Konzerns Huawei aufgebaut. Drinnen warnte | |
Christian Lindner vor der Konkurrenz aus Fernost. „China hat Deutschland | |
bei Patentanmeldungen überholt“, so der FDP-Parteichef am Freitag. „Ich | |
sage das nicht, um Angst vor dem gelben Mann zu machen. Aber wenn wir nicht | |
wieder anfangen, Wirtschaftspolitik zu machen, werden das andere machen.“ | |
Die eineinhalbstündige Auftaktrede des FDP-Chefs zum [1][Beginn des | |
dreitägigen Berliner Parteitages] beinhaltete die bekannte | |
Lindner-Mischung: Eine Mahnung zu wirtschaftlicher Wachsamkeit, eine | |
Erinnerung an die düsteren Zeiten der außerparlamentarischen Opposition von | |
2013 bis 2017, und harte Angriffe auf Union, SPD und vor allem die Grünen. | |
Anschließend wird Lindner mit großer Mehrheit im Amt bestätigt – 86,6 | |
Prozent der Delegierten stimmten für ihn. Einen Gegenkandidaten gab es | |
nicht. | |
„Herr Habeck sagt, er wünscht sich für 2050 eine Gesellschaft ohne | |
Fleischkonsum. Wir werden alle Vegetarier und Veganer – das sind tiefe | |
Eingriffe in die individuelle Freiheit.“ Lindner plädierte stattdessen | |
dafür, ökologische Ziele „mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip unseres | |
Rechtsstaates“ durchzusetzen, etwa mit CO2-neutralen Antrieben für | |
Flugzeuge. | |
## Warnung vor moralischer Aufheizung | |
Lindner stand in den vergangenen Wochen wegen seiner Äußerung zu den | |
„Fridays for Future“-Demonstrationen, Klimapolitik sei etwas „für Profis… | |
in der Kritik. „Wenn man eine jugendliche Protestbewegung wirklich ernst | |
nimmt, beschäftigt man sich mit ihren Anliegen und mutet ihr in einer | |
Demokratie gegebenenfalls fachlichen Widerspruch zu“, sagte er jetzt. | |
Er verglich die jetzige öffentliche Stimmung in der Klimafrage mit der nach | |
dem Reaktorunglück von Fukushima und dem Flüchtlingssommer von 2015. Damals | |
wie heute seien in einem moralisch aufgeheizten Klima unüberdachte | |
Entscheidungen getroffen worden. Er plädierte stattdessen für eine | |
nüchterne, sachorientierte Debatte. | |
Auch die Berliner Initiative zur Enteignung der Deutschen Wohnen und | |
anderer Wohnungskonzerne griff Lindner an. So wie früher bei der Kampagne | |
gegen angebliche Heuschrecken, gehe es jetzt wieder um angeblich anonyme | |
Konzerne. „Das ist eine Form der Entmenschlichung. Das sind keine anonymen | |
Konzerne – das ist oft die Altersvorsorge von Millionen Deutschen, die in | |
den Wohnungsmärkten steckt.“ An der Spitze der Bewegung stünden Grüne und | |
Linke. „Statt zu klauen, sollten die bauen. Die Enteignungskampagne ist | |
Linkspopulismus.“ | |
## Die FDP will eine „Eigentümernation“ | |
Die FDP wolle stattdessen, dass „Deutschland eine Eigentümernation“ werde. | |
Lindner unterstützt einen Parteitagsantrag, mit dem der Artikel 15 des | |
Grundgesetzes, der Enteignungen ermöglicht, ersatzlos gestrichen werden | |
soll. | |
Der FDP-Vorsitzende steht auf dem Parteitag ebenso wie der gesamte Vorstand | |
zur Wiederwahl. Auch eine neue Generalsekretärin muss gewählt werden, | |
nachdem die bisherige, Nicola Beer, als Spitzenkandidatin der FDP nach | |
Brüssel geht. Lindner hat als ihre Nachfolgerin die Brandenburgerin Linda | |
Teuteberg vorgeschlagen, ihre Wahl gilt als sicher. | |
Innerparteilich umstritten ist dagegen die Frage der Frauenförderung. Noch | |
am Donnerstag, unmittelbar vor dem Parteitag, fasste der Bundesvorstand | |
einen Beschluss, der sich gegen eine Quote, aber für Zielvereinbarungen | |
bezüglich des Frauenanteils in den Gremien ausspricht. | |
Dagegen richtet sich ein Antrag aus Nordrhein-Westfalen unter der | |
Überschrift „Leistung statt Quote – Absage an die Frauenquote und andere | |
Regelungen zur Repräsentanz weiblicher Mitglieder“, über den der Parteitag | |
entscheiden muss. Darin heißt es unter anderem, für Frauen hätten solche | |
Regeln „verheerende Wirkungen“, weil sie „mit sinkenden | |
Kompetenzvermutungen konfrontiert“ würden. | |
26 Apr 2019 | |
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[1] /Vor-dem-FDP-Bundesparteitag/!5587979 | |
## AUTOREN | |
Martin Reeh | |
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