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# taz.de -- Parteitag der FDP: Steaks und Riesling
> Beim FDP-Parteitag wird Christian Lindner im Amt bestätigt,
> Generalsekretärin wird Linda Teuteberg. Für Attacken bleibt der FDP-Chef
> zuständig.
Bild: Beide erfuhren auf dem Parteitag viel Zustimmung: Linda Teuteberg und Chr…
Berlin taz | Am Freitagabend umlagerte in der Vorhalle eine große Traube
von Delegierten einen Stand, an dem kostenlos Wein ausgeschenkt wurde.
Huawei, der chinesische Technologiekonzern, versorgte die FDPler großzügig
mit Riesling und Grauburgunder. Es war das ironische Ende [1][des ersten
Tages eines Bundesparteitages], an dessen Beginn Christian Lindner vor der
Wirtschaftskonkurrenz aus Fernost gewarnt hatte. Die Stände deutscher
Sponsoren, die bestenfalls Gummibärchen aufgefahren hatten, blieben leer.
FDP-Parteitage sind weniger unterhaltsam geworden, seitdem Vizeparteichef
Wolfgang Kubicki etwas in den Hintergrund getreten ist und Lindner die
Abteilung „Attacke“ fast alleine bestreitet.
Kubicki sprach nur kurz angesichts seiner erneuten Kandidatur. Erst keilte
er gegen „Fridays for future“ („Ich will den Schülerinnen und Schülern …
sagen: Weder der Staat noch meine Frau werden mir jemals verbieten, dass
ich ein Steak esse“), dann verteidigte er Tübingens [2][Grünen-OB Boris
Palmer gegen Rassismus-Vorwürfe]. Kubicki wurde mit knapp 85 Prozent als
Vize bestätigt. Lindner hatte zuvor bei seiner Wiederwahl als
Parteivorsitzender 86,6 Prozent erhalten – etwas weniger als die 91 Prozent
von 2017.
Für Attacke sind in anderen Parteien Generalsekretäre zuständig. Lindner
hatte als Nachfolgerin von Nicola Beer, die als Spitzenkandidatin nach
Brüssel geht, die 38jährige Brandenburgerin Linda Teuteberg vorgeschlagen.
Sie erhielt am Freitag 92,8 Prozent der Stimmen.
## Zuwanderung von Fachkräften
Am Samstag folgte ihre Rede, die solide ausfiel, aber ohne Angriffe gegen
die politische Konkurrenz auskam. „Wir wollen den Menschen etwas
zurückgeben von den Rekordeinnahmen des Staates, die sie erarbeitet haben“,
sagte sie. Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. „Nach der
Schuldenbremse im Grundgesetz wollen wir auch eine Belastungsgrenze bei
Steuern und Abgaben einziehen.“
Sie forderte ein Einwanderungsgesetz, das die Zuwanderung von Fachkräften
ermöglicht. Gleichzeitig soll illegale Migration stärker geordnet und
begrenzt werden. „Dazu gehört, dass die in rechtsstaatlichen Verfahren
festgestellte Ausreisepflicht auch durchgesetzt wird.“ Beim Thema
Klimaschutz, das neben Kubicki auch Lindner zu Angriffen auf die Grünen
genutzt hatte, sagte sie lediglich: „Nicht [3][die FDP muss grüner],
sondern die Energie- und Klimapolitik in Deutschland muss vernünftiger,
muss liberaler werden.“
Teutebergs Nominierung hatte zu einer Rotation bei den Vizeposten geführt.
Beer, die nach Brüssel auch weggelobt worden war, hatte vor dem Parteitag
überraschend angekündigt, bei der Wahl für einen der Vizeposten anzutreten.
Damit hätte sie mit der in der Partei beliebten Marie-Agnes
Strack-Zimmermann konkurriert, die daher auf eine erneute Kandidatur
verzichtete.
## Artikel 15 aus dem Grundgesetz streichen
Dass dieses Manöver für Beer nicht ohne Blessuren abgehen würde, ließ sich
ahnen, als der Parteitag Strack-Zimmermann mit überlangem Beifall
verabschiedete. Beer erhielt schließlich 58,6 Prozent – für eine
Spitzenkandidatin ein blamables Ergebnis.
Am Freitagabend, als sich ein Teil der Delegierten am Huawei-Stand mit
Riesling versorgte, verabschiedete der Parteitag auch den im Vorfeld mit
großem Echo angekündigten Antrag, den Enteignungs-[4][Artikel 15 aus dem
Grundgesetz zu streichen]. Eine Reaktion auf das von Mieteraktivisten
angestrengte Volksbegehren, große Wohnungskonzerne in Berlin zu enteignen.
„30 Jahre nach dem Sozialismus diskutiert wieder ein ganzes Land über
Enteignungen. Unsere Pflicht ist es, sich diesem Ungeist entgegnzustellen“,
sagte der Berliner FDP-Fraktonschef Sebastian Czaja zur Begründung. „Es
geht nicht darum, das Thema Mieten zu verdrängen, sondern darum, einen
Angriff auf Freiheit und Eigentum zurückzudrängen.“ Der Antrag wurde ohne
große Debatte mit einer deutlichen Mehrheit angenommen.
27 Apr 2019
## LINKS
[1] /Parteitag-der-FDP/!5590914
[2] /Baerbock-und-Habeck-ueber-Palmer/!5590827
[3] /Vor-dem-FDP-Bundesparteitag/!5587979
[4] /FDP-Politiker-ueber-Volksbegehren/!5585253
## AUTOREN
Martin Reeh
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