# taz.de -- Neue FDP-Generalsekretärin: Linda Teuteberg soll es machen | |
> Die 37-jährige Juristin aus Brandenburg soll Nicola Beer als | |
> Generalsekretärin der FDP nachfolgen. Die Entscheidung ist auch ein | |
> Signal an Ostdeutschland. | |
Bild: Gehört seit 2017 dem Bundestag an: Linda Teuteberg | |
BERLIN dpa | Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue | |
Generalsekretärin der Liberalen werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug | |
die 37-jährige Juristin aus Brandenburg nach dpa-Informationen am Mittwoch | |
in einer Telefonschaltkonferenz dem Präsidium zur Wahl auf dem | |
Bundesparteitag Ende kommender Woche vor. Sie würde die bisherige | |
Generalsekretärin [1][Nicola Beer] ablösen, die als Spitzenkandidatin ihrer | |
Partei in die Europawahl am 26. Mai geht und stellvertretende | |
Parteivorsitzende werden will. | |
Teuteberg ist verheiratet und gehört dem Bundestag seit der Wahl 2017 an. | |
Von 2009 bis 2014 saß sie im brandenburgischen Landtag. Mitglied der FDP | |
ist sie seit dem Jahr 2000. | |
Mit der Brandenburgerin Teuteberg will FDP-Chef Lindner wohl auch ein | |
Zeichen vor den im Herbst anstehenden wichtigen Wahlen in Ostdeutschland | |
setzen. Dort wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neuer Landtag | |
gewählt. In allen drei Bundesländern sind die Liberalen nicht im Landtag | |
vertreten. | |
Teuteberg äußerte in der Vergangenheit zwar Verständnis für eine gewisse | |
Unzufriedenheit im Osten, etwa wenn sie sagte: „Wie tiefgreifend und | |
schnell der Strukturwandel im Osten war, das wird in Westdeutschland oft | |
übersehen. Da wäre manchmal mehr Empathie und Respekt angebracht.“ Aber: | |
„Andererseits muss man auch nicht Verständnis haben für manche | |
unberechtigte Jammerei.“ Vor dem politischen Umbruch habe die DDR vor dem | |
wirtschaftlichen Kollaps gestanden. „Das sollte man nicht im Nachhinein | |
schönreden.“ Aber viele hätten im Osten eben auch Neues gewagt. | |
Teutebergs Rezept: „Wir dürfen Menschen keine falschen Versprechungen | |
machen, sondern müssen Probleme ehrlich benennen und Lösungen anbieten. | |
Dazu gehört zu sagen, dass auf dem Land vielleicht auch mal ein Krankenhaus | |
schließen muss.“ Aber dann müssten eben Telemedizin und Breitbandausbau | |
gefördert werden. | |
Dass sich Teuteberg bisher vor allem als Innenpolitikerin profilieren | |
konnte, dürfte für die FDP im Osten ebenfalls von Bedeutung sein. Dort wird | |
die Flüchtlingspolitik der großen Koalition von Union und SPD und | |
insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. So forderte die | |
migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion wiederholt die | |
Bundesregierung auf, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer | |
einzustufen. | |
Teuteberg ist für eine klar geregelte Zuwanderung und die konsequente | |
Durchsetzung der Ausreisepflicht, ohne das Recht auf Asyl aushöhlen zu | |
wollen. An die Adresse der Grünen sagte sie, es gehe in der | |
Migrationspolitik nicht nur um ein Signal des Willkommens, sondern | |
„konsequent rechtsstaatlich die Ausreisepflicht durchzusetzen, wenn jemand | |
keinen Anspruch auf Asyl oder vorübergehenden Flüchtlingsschutz“ habe. | |
17 Apr 2019 | |
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