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# taz.de -- Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: Der erste Schritt ist getan
> Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist
> gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?
Bild: Er hängt am Parteibuch wie nur wenige: Thilo Sarrazin könnte aus der SP…
Und sie bewegt sich doch. Dass die SPD im [1][dritten Anlauf] endlich dem
Ausschluss von Thilo Sarrazin etwas näher gekommen ist, ist eine
erfreuliche Nachricht. Aber Vorsicht: Noch ist nichts endgültig
entschieden. Bis auf Weiteres ist er immer noch SPD-Mitglied.
Wenn doch nur alle SozialdemokratInnen so an ihrem Parteibuch hängen
würden! Als Sarrazin 1973 Genosse wurde, hatte die SPD noch mehr als
973.000 Mitglieder. Heute verzeichnet sie gerade mal noch rund 426.000 –
ein historischer Tiefstand. Aber der Einflüsterer der Pegida-Bewegung, der
will auf Biegen und Brechen in der Partei bleiben. Nicht nachvollziehbar
ist, warum die SPD das so lange zugelassen hat. Seitdem Sarrazin vor knapp
zehn Jahren in einem [2][Interview] mit der Kulturzeitschrift Lettre
International seine biologistisches und rassistisches Weltbild ausführlich
dargelegt hat, kann für niemanden mehr ein ernsthafter Zweifel daran
bestehen, dass dieser rechte Hetzer die postulierten Grundsätze der SPD mit
Füßen tritt. Trotzdem sind die ersten beiden Ausschlussversuche 2010 und
2011 kläglich gescheitert. Ebenso wenig erschließt sich, warum der
SPD-Bundesvorstand erst im vergangenen Jahr jenes dritte
Parteiordnungsverfahren eingeleitet hat, das nun seine erste Hürde genommen
hat.
Es ist schon erstaunlich: Bei vermeintlichen LinksabweichlerInnen wie dem
damaligen Juso-Bundesvorsitzenden Klaus Uwe Benneter oder dem
Bundestagsabgeordneten Karl-Heinz Hansen – um nur zwei von etlichen zu
nennen – hat sich die SPD in der Vergangenheit weniger schwergetan. Ihre
Ausschlüsse gingen einst ruckzuck. Dabei hatten sie nicht die Grundsätze
der SPD infrage gestellt – im Gegenteil. „Für die Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht,
frei von Armut, Ausbeutung und Angst.“ Dafür tritt die SPD laut ihrem
Grundsatzprogramm ein. Und: „Wir widersetzen uns jeder Form der
Diskriminierung.“ Das verträgt sich nicht mit der üblen Demagogie
Sarrazins, der getrieben ist von einer elitären wie zynischen
vulgärdarwinistischen Weltanschauung.
Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass der SPD jetzt endlich der
Ausschluss Sarrazins gelingt. Immerhin: Der Anfang ist gemacht. Aber der
74-Jährige hat bereits angekündigt, durch alle Instanzen zu ziehen,
notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht. Das kann dauern – und der
Ausgang ist ungewiss. Sarrazin kann also erst mal die SPD weiter als
demokratisches Feigenblatt missbrauchen. Ganz so wie
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die CDU.
11 Jul 2019
## LINKS
[1] /SPD-gegen-Sarrazin/!5603473
[2] /Portraet-Thilo-Sarrazin/!5155005
## AUTOREN
Pascal Beucker
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