# taz.de -- Parlamentswahl in Hongkong: „Wahlen“ und keiner geht hin | |
> Viele Hongkonger protestieren mit Nichtwählen gegen die chinesischen | |
> Repressionen vor der Abstimmung. Die Beteiligung fällt auf ein | |
> Rekordtief. | |
Bild: Verwaltungschefin Carrie Lam muss im neuen Stadtparlament keine Demokrati… | |
PEKING taz | Am Montag haben die Pro-Peking-Kandidaten den Wahlsieg für | |
sich beansprucht. Doch streng genommen stand dieser bereits im Vorhinein | |
fest, schließlich wurde die pro-demokratische Opposition bei den | |
[1][Hongkonger Parlamentswahlen] gar nicht erst zugelassen. 82 der | |
insgesamt 90 Abgeordnetensitze gingen an das Regierungslager, bei den | |
restlichen Politikern ist der politische Hintergrund nicht bekannt. | |
Doch angesichts der geringen Entscheidungsmöglichkeit ist das | |
aussagekräftigere Resultat vielmehr die Wahlbeteiligung. Schließlich ist | |
das Fernbleiben vom Urnengang in Hongkong mittlerweile die letzte | |
Möglichkeit, um eine grundsätzliche Kritik am System zum Ausdruck zu | |
bringen. Nur rund 30 Prozent aller registrierten Wahlberechtigten haben am | |
Sonntag ihre Stimme abgegeben. So wenige waren es noch nie. | |
Dies ist umso erstaunlicher, als dass die Regierung auf verschiedenen Wegen | |
versucht hat, die Wahlbeteiligung künstlich zu erhöhen. Bürger, die auf | |
sozialen Medien dazu aufriefen, die Wahl zu boykottieren, wurden | |
strafrechtlich verfolgt. Und selbst Medien, die bei ihren Wahlumfragen | |
ungültige Stimmabgabe inkludiert hatten, gerieten ins Fadenkreuz der | |
Justiz. Dennoch herrschte vor vielen Wahllokalen am Sonntag gähnende Leere. | |
Auf sozialen Medien mokierten einige Nutzer, dass mehr Reporter als | |
Stimmvolk zu sehen sei. | |
Bei einer Pressekonferenz konnte [2][Verwaltungschefin Carrie Lam] | |
ebenfalls nicht erklären, warum die Bewohner am Sonntag lieber Zuhause | |
blieben. „Immerhin 1,35 Millionen sind wählen gegangen. Man kann also nicht | |
sagen, dass die Wahl eine Menge Unterstützung von den Bürgern erhalten | |
hat“, stammelte die 64-Jährige sichtbar überfordert. | |
## Chinesische Propaganda | |
Doch trotz allem haben Chinas Staatsmedien die Wahl als demokratisches | |
Volksfest zelebriert. Die englischsprachige China Daily prognostizierte | |
bereits am Wochenende, dass Hongkong „von Wahlbegeisterung gepackt“ wird. | |
Und die Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete stolz, dass die | |
Wahlbeteiligung eines 1.500-köpfigen, von Peking nach seiner Umgestaltung | |
des Wahlrechts auserlesenen Wahlkomitees, bereits am Nachmittag bei über 90 | |
Prozent lag. Dieses Komitee, das 40 der 90 Abgeordneten wählt, besteht | |
ausschließlich aus Peking-treuen Politikern. | |
Am Montagmorgen schließlich legte der Staatsrat in Chinas Hauptstadt eine | |
Dreistigkeit an den Tag, die ihres gleichen sucht: Er publizierte ein | |
ellenlanges „Weißpapier“ über Hongkongs Demokratie, die nun „wieder zur… | |
auf Spur“ sei. Das Dokument ist an Perfidität nicht zu überbieten, | |
schließlich hat Chinas Regierung nicht nur [3][Hongkongs führende | |
Oppositionelle] systematisch verhaften lassen, sondern auch die [4][Anzahl | |
der direkt vom Volk gewählten Abgeordneten] von 50 auf knapp über 20 | |
Prozent reduziert. | |
Wie eine wirklich freie Wahl mit [5][zugelassener Opposition] ausgegangen | |
wäre, lässt sich nur erahnen. Doch bei den letzten Kommunalwahlen im | |
November 2019 zogen rekordverdächtige 71 Prozent aller Stimmberechtigten an | |
die Urne. Damals gelang dem pro-demokratischen Lager ein regelrechter | |
Erdrutschsieg, 17 von 18 Bezirksräten konnten sie für sich gewinnen. | |
20 Dec 2021 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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