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# taz.de -- Parlamentskreis für den Verbotsvertrag: Auch CDUler gegen Atombomb…
> Abgeordnete von Grünen, Linken und SPD schließen sich am Mittwoch gegen
> Nuklearwaffen zusammen. Ein Unionspolitiker möchte auch mitmischen.
Bild: Ican-Demo für das Atomwaffenverbot im November 2017 in Berlin
Berlin taz | Matthias Zimmer ist Politikwissenschaftler, CDU-Abgeordneter,
Sozialpolitiker – und ab Mittwochabend auch offiziell Atomwaffenkritiker.
Ab 18 Uhr treffen sich im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags Abgeordnete
verschiedener Parteien, um den „Interfraktionellen Parlamentskreis
Atomwaffenverbot“ zu gründen. Für den Termin angemeldet hatten sich mit
Stand Dienstagmittag rund 25 Abgeordnete, vor allem von SPD, Grünen und
Linkspartei – und mit dem Frankfurter Abgeordneten Zimmer eben auch ein
einsamer Christdemokrat. Zusammen wollen sich die beteiligten
Parlamentarier in Zukunft für die Ächtung von Nuklearwaffen einsetzen.
Nicht ohne Grund: Nach dem Scheitern des INF-Vertrags über
Mittelstreckenraketen und des Nuklearabkommens mit dem Iran gerät die
Gefahr von Atomwaffen wieder stärker in den Fokus. Auf der anderen Seite
stimmten vor zwei Jahren über 100 UN-Mitgliedstaaten einem Vertrag zu,
[1][der Atomwaffen verbietet]. Würde auch die Bundesregierung den Vertrag
unterschreiben, müssten in Deutschland gelagerte US-Atomwaffen abgezogen
werden. Das hat die Bundesregierung bislang aber nicht vor.
Die Organisation Ican, [2][Friedensnobelpreisträger 2017], wirbt dafür,
dass sich das ändert. Seit Monaten sammelt sie unter Bundestagsabgeordneten
Unterschriften für das Atomwaffenverbot. Unterschrieben haben bisher die
gesamte Linksfraktion, beinahe die komplette Günen-Fraktion und über 30
SPD-Abgeordnete. Darauf aufbauend haben drei der UnterzeichnerInnen
beschlossen, den Parlamentskreis gründen.
## Einstiegshilfe für Christdemokraten
Katja Keul (Grüne), Kathrin Vogler (Linke) und Ralf Kapschack (SPD) haben
Ende August Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zum Gründungstreffen
eingeladen. Was sie konkret erreichen wollen? „Langfristiges Ziel muss es
sein, dass Deutschland dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt“, sagt Keul.
„Um Kollegen von der CDU die Teilnahme leichter zu machen, wird der
Parlamentskreis das aber nicht so deutlich fordern. Es wäre schon ein
erster Schritt, wenn die Bundesregierung den Vertrag in irgendeiner Form
öffentlich unterstützt und gutheißt.“
Zumindest den Abgeordneten Zimmer, der für die taz am Dienstag nicht zu
erreichen war, konnten sie mit dieser sanften Forderung für den
Parlamentskreis werben. Mit weiteren Anmeldungen aus ihren eigenen
Fraktionen rechnen die KoordinatorInnen fest. Auf weitere TeilnehmerInnen
aus Union und FDP hoffen sie zumindest.
Ob es aber die Chance gibt, dass die Forderungen des Parlamentskreises
jemals offizielle Regierungsposition werden? In einer rot-rot-grünen
Koalition wäre das zumindest vorstellbar. Und auch für den Fall einer
Koalition mit CDU/CSU sieht Keul Spielraum. „Sollte es in Zukunft wieder
Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der Union geben, wäre die
Modernisierung der deutschen Trägersysteme sicherlich Thema“, sagt sie.
Was sie damit meint: Die US-Atomwaffen in Deutschland würden im Ernstfall
von Tornado-Kampfjets der Bundeswehr aus abgeworfen. Die Tornados werden in
absehbarer Zeit aber ausgemustert. Ob das Nachfolgemodell [3][ebenfalls
atomwaffenfähig ist], muss erst noch entschieden werden. In
Koalitionsverhandlungen mit der Union könnten Grüne und/oder SPD dagegen
votieren. Mit Matthias Zimmer hätten sie auf der Gegenseite womöglich schon
einen Unterstützer.
11 Sep 2019
## LINKS
[1] /Generalversammlung-der-UNO/!5392395
[2] /Friedensnobelpreis-fuer-Ican/!5451765
[3] /Jamaika-Sondierungen-und-Atomwaffen/!5459327
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Bundestag
Verbot von Atomwaffen
Atomwaffen
Ican
Abgeordnete
Verbot von Atomwaffen
Aufrüstung
Verbot von Atomwaffen
Atomverhandlungen
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