# taz.de -- Panzerlieferungen an die Ukraine: Eine richtige Ausnahme | |
> Es ist richtig, dass Deutschland jetzt Panzer an die Ukraine liefert. | |
> Trotzdem braucht es in Zukunft strengere Regeln für Rüstungsexporte. | |
Bild: Die Bundesregierung genehmigt die Lieferung von Gepard-Panzern in die Ukr… | |
Deutsche [1][Panzer] für den Krieg in der Ukraine – ist das richtig? Ja. | |
Dass die Bundesregierung die Lieferung von [2][Gepard-Panzern] aus | |
Industriebeständen genehmigt, wirft zwar eine Reihe relevanter Detailfragen | |
auf. Wie schnell kann die Ukraine dieses Waffensystem tatsächlich einsetzen | |
und was macht den Flugabwehrpanzer Gepard genehmigungsfähiger als den | |
Schützenpanzer Marder? Jenseits davon kann man aber festhalten: | |
Grundsätzlich macht die Regierungskoalition bei der Unterstützung der | |
Ukraine keinen Unterschied mehr zwischen leichten und schweren Waffen, | |
direkten und indirekten Lieferungen – und das ist eben richtig. | |
Solche Sätze schreiben sich nicht leicht. An dieser Stelle wären sie noch | |
vor wenigen Wochen höchstens als Außenseitermeinung denkbar gewesen. In der | |
Politik hätten die Exporte keine Mehrheit gefunden, in der Bevölkerung erst | |
recht nicht. Aber die Situation ist nun mal eine sehr spezielle. Der | |
Ukraine-Krieg ist viel eindeutiger als etliche andere Konflikte: Aggressor | |
und Opfer sind klar unterscheidbar, ein auch nur halbwegs legitimer | |
Kriegsgrund ist nicht gegeben und die Souveränität einer einigermaßen | |
funktionierenden Demokratie in Europa ist in Gefahr. | |
Dazu kommt: Die westlichen Lieferungen dienen nicht nur der | |
Selbstberuhigung, sondern sie können in diesem Krieg den entscheidenden | |
Unterschied machen. Die Ukraine ist Russland militärisch nicht so klar | |
unterlegen, wie zu Kriegsbeginn erwartet. Mit Material aus dem Westen kann | |
sie den russischen Angriff möglicherweise so weit zurückschlagen, bis die | |
russische Führung doch noch zu echten Verhandlungen bereit ist – ohne die | |
ukrainische Selbstaufgabe zur Bedingung zu machen. Die Frage nach der | |
Eskalationsgefahr, nach russischer Rache für westliche Waffenlieferungen, | |
ist zwar richtig. Dass nach Dutzenden bereits aus Nato-Staaten gelieferten | |
Panzern aber ausgerechnet ein deutscher Gepard Moskaus rote Linie zum | |
Atomkrieg überschreitet, ist unwahrscheinlich; umgekehrt würde eine | |
ukrainische Kapitulation den Frieden in Europa langfristig sicher nicht | |
garantieren. | |
Sind mit der Einsicht, dass diese Exporte richtig sind, alle Argumente der | |
Vergangenheit hinfällig? Sicher nicht. Strengere Regeln für | |
[3][Rüstungsexporte], die sich die Koalition eigentlich vorgenommen hat, | |
werden nicht dadurch falsch, dass in einer Extremsituation Ausnahmen nötig | |
werden. Wie wichtig internationale Rüstungskontrollvereinbarungen sind, | |
zeigt gerade der Krieg in der Ukraine. Und je funktionsfähiger die | |
Bundeswehr in den nächsten Jahren durch neue Investitionen wird, je größer | |
die militärischen Möglichkeiten der Bundesrepublik werden, desto nötiger | |
ist der kritische Blick auf Auslandseinsätze. In der Friedenspolitik bleibt | |
also genug zu tun. Wer Frieden will, muss sich dafür nicht an diesen | |
Waffenexporten verkämpfen. | |
26 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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