# taz.de -- Ostkonvent der SPD in Erfurt: Moral und Milliarden für den Osten | |
> Bei ihrem Ostkonvent inszeniert sich die SPD weiter als Kümmererpartei | |
> Ost. Mit den Landtagswahlen im Herbst habe das natürlich nichts zu tun. | |
Bild: SPD-Spitzenpolitiker stellen in Erfurt ihre „Zukunftsprogramm Ost“ vor | |
ERFURT taz | Die Autofahrt auf der A4 von Dresden zum Ostkonvent der SPD am | |
Sonnabend in Erfurt führt sehr praktisch ins Thema ein. Rund 30 Kilometer | |
sehen inzwischen aus wie die alte Reichsautobahn: über weite Strecken | |
Tempolimits wegen des Fahrbahnzustandes. Die Aufbau-Ost-Milliarden des | |
Nachwendeschubs für die Infrastruktur sind aufgebraucht, aber auch 30 Jahre | |
danach wird das Beitrittsgebiet immer noch wie ein hilfsbedürftiges | |
Entwicklungsland betrachtet. | |
Die Sozialdemokraten widmen der Problemzone jetzt ein 24-seitiges | |
„Zukunftsprogramm Ost“, das in Erfurt vorgestellt wurde. Selbstverständlich | |
nicht auf die drei im Herbst stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen, | |
Thüringen und Brandenburg schielend, wie der SPD-Ostbeauftragte und | |
sächsische Landeschef Martin Dulig dementierte. | |
[1][Zwei Tage zuvor] hatten sich nur ein Dutzend Kilometer entfernt in | |
Neudietendorf die Ost-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin getroffen. Auch | |
hier ging es um gleichwertige Lebensverhältnisse, DDR-Sonderrenten, die | |
drohende Herabstufung Ostdeutschlands als EU-Förderziel ab 2021, die | |
psychologisch wichtige Ansiedlung von Bundesbehörden oder die Dominanz von | |
Westdeutschen auf allen Leitungsebenen. Beide Termine hatten gemeinsam, | |
dass die Problembeschreibung wesentlich leichter fiel als die Formulierung | |
einer konkreten Handlungsagenda. | |
Wenn eine solche in Erfurt zu vernehmen war, ging es vor allem um Ziele, | |
die die sich neu „verlinkende“ SPD derzeit auch auf Bundesebene in der | |
GroKo durchsetzen möchte. Bundesvorsitzende Andrea Nahles erwartet, dass | |
750.000 Ostdeutsche von der geforderten [2][bedingungslosen Grundrente] | |
profitieren würden. Familienministerin Franziska Giffey fand die | |
Kinderbetreuung wie auch die Impfpflicht in der DDR nachahmenswert und | |
pries das kürzlich vom Bundestag verabschiedete sogenannte | |
„Starke-Familien-Gesetz“. Mietwucher in ganz Deutschland soll durch ein | |
mieterfreundlicheres Recht begegnet werden. | |
## Eine Art Mekka für Ossis | |
Die Stimmung, die die komplett versammelte Parteispitze und die Bundes- und | |
Landesminister auch unter den 300 versammelten Gästen zu wecken versuchten, | |
erinnerte an die geschickte Ermunterungsstrategie des „Sachsenkönigs“ Kurt | |
Biedenkopf während der 1990er Jahre. Auf die Moral kommt es an, auf den | |
Glauben an sich, auf das, was in der sozialistischen DDR mal „subjektiver | |
Faktor“ hieß. „Selbstbewusstsein mit den Mundwinkeln nach oben“, nennt d… | |
Martin Dulig. | |
Dazu gehört die Anerkennung der früheren Lebensleistungen wie die der | |
Kraftanstrengung nach 1990, wie Matthias Platzeck sagte, ebenso die | |
Benennung der Verletzungen und der biografischen Brüche während der | |
Nachwendeturbulenzen. | |
Auf den früheren Brandenburgischen Ministerpräsidenten geht auch der | |
Vorschlag zurück, ein architektonisch attraktives „Zukunftszentrum Ost“ | |
einzurichten. Eine Art Mekka für Ossis, wo dieser Umbruch erzählt und nach | |
vorn diskutiert wird. | |
An die Biedenkopf-Ära wiederum erinnert das greifbarste | |
technologisch-industrielle Vorhaben der SPD. „Nicht West-Nachbau, sondern | |
Ost-Vorsprung“, lautet das Motto, unter dem speziell Martin Dulig | |
„Europäische Leitprojekte“ für Batteriezellentechnologie und alternative | |
Antriebe fördern will. | |
Gefordert wird auch ein Kompetenzzentrum „Digitalisierung und ländlicher | |
Raum“ in Ostdeutschland. Das könnte den Bund einige Milliarden kosten, | |
ebenso wie weitere Bundesförderung strukturschwacher Regionen nach | |
Auslaufen des Solidarpaktes in diesem Jahr. | |
Neben SPD-Üblichkeiten wie Sozialem, Arbeit [3][und Bildung] wird auch eine | |
Beseitigung der „strukturellen Schieflage bei der Zerlegung der Einkommens- | |
und Körperschaftssteuer“ angesprochen. Warum die SPD [4][ein spezielles | |
Ostprogramm brauche], wo sie doch in allen sechs Ostländern regiert oder | |
mitregiert, fragten Journalisten. Man merke schon, „wo Sozialdemokraten | |
ihre Pfoten drin haben“, erklärte Parteichefin Nahles. | |
6 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Michael Bartsch | |
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