# taz.de -- Oppositionspartei HDP in der Türkei: Demirtaş will nicht mehr | |
> Die kurdisch-linke HDP ist eine wichtige Stimme der türkischen | |
> Opposition. Ihr populärster Politiker will sich nun aus der Politik | |
> zurückziehen. | |
Bild: Noch populär, obwohl er im Gefängnis sitzt: Demirtaş, hier auf einem P… | |
BERLIN taz | Selahattin Demirtaş will sich aus der Politik in der Türkei | |
zurückziehen. Dies kündigte der frühere Co-Chef der kurdisch-linken | |
Oppositionspartei HDP in einem am Donnerstag erschienenen Interview auf der | |
Internetplattform Arti Gercek an. Demirtaş war 2016 als damaliger | |
Co-Vorsitzender der HDP verhaftet worden; er sitzt seitdem in einem | |
Gefängnis im Westen der Türkei. | |
Aus der Haft hinaus hat er immer wieder politisch interveniert. Durch | |
schriftlich geführte Interviews, Briefe und Mitteilungen, die er über seine | |
Anwälte der Öffentlichkeit zugänglich machte, versuchte er, am | |
Diskussionsprozess innerhalb der HDP und der türkischen Linken insgesamt | |
weiter teilzunehmen. | |
Auf die Frage des Spiegel in einem [1][Interview] vor den [2][Wahlen im | |
Mai], ob er nach einem möglichen Sieg der Opposition beabsichtige, wieder | |
in die Politik zu gehen, hatte er noch geantwortet: „Ich war nie aus der | |
Politik raus.“ Jetzt will der mit Abstand populärste Politiker der HDP aber | |
nicht mehr weitermachen. In dem Interview mit Arti Gercek kritisiert | |
Demirtaş die aktuelle HDP-Parteiführung, die im Wahlkampf eine schlechte | |
Performance gezeigt habe. | |
Das Wahlbündnis mit anderen türkischen sozialistischen Parteien sei nicht | |
mit Leben gefüllt worden und die Basis der HDP zu wenig in die | |
Entscheidungen der Partei einbezogen, kritisiert Demirtaş. Die HDP brauche | |
eine grundsätzliche Erneuerung. | |
Es mag sein, dass auch der neuerliche Sieg Recep Tayyip Erdoğans und seiner | |
AKP – und damit die fortdauernde Haft für Demirtaş – zu der Entscheidung | |
beigetragen hat, sich aus der Tagespolitik zurückzuziehen. Ausschlaggebend | |
ist aber wohl sein Dissens mit der aktuellen HDP-Führung. Demirtaş, ein | |
Anwalt aus Diyarbakır, stand und steht für eine verstärkte Öffnung der HDP | |
für nichtkurdische Wähler und für eine Entwicklung hin zu einer allgemeinen | |
linken Partei. Er ist überzeugt, dass nur so eine politische Lösung der | |
Kurdenfrage in der Türkei möglich ist. | |
## Stimmenverluste bei der Wahl | |
Nach seiner Festnahme 2016 und zunehmendem politischen Druck auf die | |
Partei, trat die HDP-Führung allerdings mehr und mehr den Rückzug ins | |
ethnische Lager an. Die Quittung dafür war ein Wahlergebnis von nur 8,8 | |
Prozent der Stimmen bei der Parlamentswahl vor zweieinhalb Wochen. Zu | |
Zeiten von Demirtaş hatte die HDP noch mehr als 13 Prozent bekommen. | |
Der Kurs der aktuellen HDP-Führung um Pervin Buldan und Mithat Sancar hat | |
auch die mit der HDP verbündeten linken Parteien frustriert. Yeşil Sol – | |
[3][die Gruppe, auf deren Liste die HDP-Kandidaten wegen eines drohenden | |
HDP-Parteiverbots bei der Parlamentswahl im Mai kandidierten] – fühlte sich | |
bei der Listenaufstellung übergangen. Sie will jetzt diskutieren, wie es | |
weitergeht. | |
Die Türkische Arbeiterpartei (TIP) mit ihrem populären jungen Vorsitzenden | |
Erkan Baş hatte es gleich vorgezogen, mit einer eigenen Liste anzutreten. | |
Zu diesen Verwerfungen kommt hinzu, dass das [4][Verbotsverfahren gegen die | |
HDP] nicht zu Ende ist: Wird die Partei in den nächsten Wochen tatsächlich | |
verboten, droht ihrem gesamten aktuellen Führungspersonal ein jahrelanges | |
Politikverbot. | |
Verglichen mit der HDP und der türkischen Linken ist es in der | |
Oppositionskoalition mit ihrem gescheiterten Kandidaten Kemal Kılıçdaroğlu | |
noch ruhig. Kılıçdaroğlu hat angedeutet, dass er als Vorsitzender der | |
sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der größten Partei des | |
Oppositionsbündnisses, weitermachen möchte. Auch von den Vorsitzenden der | |
anderen fünf am Bündnis beteiligten Parteien hat bislang niemand einen | |
Rückzug angekündigt. | |
1 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.spiegel.de/ausland/selahattin-demirtas-ueber-tuerkei-wahl-erdog… | |
[2] /-Nachrichten-zur-Tuerkei-Wahl-/!5937084 | |
[3] /Wahl-in-der-Tuerkei/!5924917 | |
[4] /Opposition-in-der-Tuerkei/!5911598 | |
## AUTOREN | |
Wolf Wittenfeld | |
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